…zur Bestreitung weiterer Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Der Sonderbedarf ist der den Regelbedarf übersteigende Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Regelbedarfes bewusst außer Acht gelassenen Umstände erwächst (Gitschthaler, Kindesunterhalt im Licht der…

…Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. Gemäß Abs. 4 leg.cit. gebühren zur Deckung eines Sonderbedarfs des Pflegekindes im Einzelfall Sonderleistungen. Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen sind nicht steuerpflichtig. Als weiterverrechneter Unterhalt und daher ebenfalls steuerfrei anzusehen sind auch Leistungen, die Pflegeeltern zur Erleichterung der mit der…

…in Abhängigkeit vom Alter und den Bedürfnissen des Kindes nach bestimmten Prozentsätzen des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen berechnen. Mit dem monatlichen Unterhalt ist der Normalbedarf des Kindes abgedeckt; für den Fall von Sonderbedarf (z.B. Kosten aufgrund körperlicher Behinderung) sind u.U. weitere Beträge zu zahlen…

…angemessenen Unterhalt nicht gibt. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Auch kann im gegebenen Fall nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen (Luxus)Sonderbedarf handelt (siehe dazu Neuhauser, aaO, RZ 31 ff zu § 140 ABGB). Im Besonderen ist dazu hervorzuheben, dass es sich…

…Betriebskosten und "Sonderbedarf der Kinder" für den Fall einer allfälligen Auflösung der Ehe (Ehescheidung) getroffen und im Weiteren (auszugsweise) Folgendes vereinbart: III. Der Gatte bezahlt an die Gattin einen monatlichen Betrag von EUR 1.500,-- (in Worten: eintausendfünfhundert) an Unterhalt für die Gattin und für…

…Kinder betroffen. Sie sei als alleinerziehende Mutter und Unterhaltspflichtige rechtlich und sittlich verpflichtet, die groben Fehlstellungen der Zähne ihrer Kinder korrigieren zu lassen. Dies würde unterhaltsrechtlich sogar einen Sonderbedarf darstellen, den die Kinder gegen sie geltend machen könnten. Sie sei daher rechtlich verpflichtet, diese Kosten…

…unselbständig erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten - unter Anwendung der Prozentmethode - die Bemessungsgrundlage darstellen würde. Dabei sei zu bedenken, dass über den gesetzlichen Unterhalt hinausgehender Bedarf Sonderbedarf darstelle, welche extra gerichtlich zu beantragen sei, jedoch der gesamte gesetzliche Unterhalt des Unterhaltsberechtigten nach oben hin eine Deckelung in Form einer…

…monatlichen Alimentenzahlungen durch die Mutter, wurde vom Gericht nie festgelegt. Es existiert lediglich eine mündliche Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter. Weiters, sind Zahlungen für Sonderbedarf (Ballkleid, Urlaub usw.) und alle freiwillige Leistungen durch die Mutter, nicht als Unterhalt zu bewerten. Nur bloße Banküberweisungen oder Behauptungen…

…insb. auch Kosten für Schulschikurse, Landschulwochen udgl., aber auch medizinisches Sonderbedarf wie Zahnspangen etc. gehören" (© Trennungsvereinbarung) betreffend wurde Kostentragung beider Eltern je zur Hälfte vereinbart. Die Bw. und der Kindsvater sind seit DatumScheidung geschieden. Im gerichtlichen Scheidungsvergleich vom DatumScheidung verpflichtete sich der Kindsvater, während…

…bestrittenen Fall die Obsorge über die gemeinsame Tochter, sie hätte jedoch keinerlei finanzielle Lasten zu tragen, da der Regel- und Sonderbedarf bis zum 18. Lebensjahr ausschließlich vom Unterhaltsverpflichteten zu leisten sei. Sei die Höhe der anteiligen Unterhaltsleistung strittig, so führe die einschlägige Steuerliteratur dazu aus…

…damit davon für D. die Lebensmittel bestritten werden konnten. Andere Ausgaben sind für ihn in diesem Zeitraum im Haushalt seines Vaters nicht angefallen. Im Gegenteil, die Sprachferien stellen einen Sonderbedarf dar, der den Elternteil getroffen hat, in dessen Haushalt D. gelebt hat, also meine Mandantin…

…Berufungsvorentscheidung sei daher nicht generell gültig. Diese Regelung sei weder aus dem ABGB noch dem EStG direkt zu entnehmen. Bei Sonderbedarf gehe man von dieser Regelung ab. Der liege hier vor. Außerdem sei ihr Gatte sicher noch Jahre aufgrund einer anhängigen Exekution belastet. Man könne …

…erreichen. Durch ihre überangepasste und unauffällige Art, schaffte sie es aber immer wieder ohne ausgesprochenen Sonderbedarf in die nächste Klasse auf zu steigen." In der Berufungsschrift schränkte sie den bisherigen Antrag im Hinblick auf die bestehenden Fristen ein, indem sie ausführte: "Ich beantrage daher, dass…

…geb. 25.02.2002: 462,00 €. Diese Beträge sind jeweils bis zum 05. des laufenden Monats auf ein von der Kindesmutter namhaft zu machendes Konto zu bezahlen. Sonderbedarf der Kinder (derzeit z. B. die Kosten des Besuches der Montessori- Privatschule Altach durch S) wird…

…Bewegungsumfang festgestellt wurde, ist ein höherer GdB bzw. die Verwendung von Position 191 nicht gerechtfertigt. Ein sonderpädagogischer Sonderbedarf im Sinne eines Stützlehrers war nie erforderlich, da ja keine geistige Behinderung vorliegt und eine einseitige Taubheit auch keinen Anlass für eine solche Maßnahme ergibt. Die gewissen…

…L. zu Handen deren Mutter zu zahlen. Der Antrag der geschiedenen Gattin, den Rechtsmittelwerber zur Leistung des Sonderbedarfes für den mj. P. zu verpflichten (ab 1.10.99 zuzüglich zum monatlichen Unterhalt allmonatlich S 1.000,-- als Beitrag für die Internatskosten und Fahrtkosten), wurde abgewiesen…

…L. zu Handen deren Mutter zu zahlen. Der Antrag der geschiedenen Gattin den Rechtsmittelwerber zur Leistung des Sonderbedarfes für den mj. P. zu verpflichten (ab 1.10.99 zuzüglich zum monatlichen Unterhalt allmonatlich S 1.000,-- als Beitrag für die Internatskosten und Fahrtkosten) wurde abgewiesen…

…Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und an den Bedürfnissen der unterhaltsberechtigten Kinder orientiert habe. Der gerichtliche Unterhaltsbeschluss sei unter Berücksichtigung sonstiger Unterhaltsverpflichtungen mit einem Prozentsatz des durchschnittlichen Monatseinkommens bemessen worden (Prozentsatzmethode) und habe keinen Zahlungsbetrag darüber hinaus zur Abdeckung eines Sonderbedarfes, etwa bedingt durch eine auswärtige Ausbildung…

…Auch in der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung werden die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen, die Notstandshilfe, die Ausgleichszulage und das Karenzurlaubsgeld als Einkommen qualifiziert, Pflegegeld und Hilflosenzuschuss aber nicht, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird (vgl. etwa OGH 20. 10. 2004, 7 Ob 225/04w). Die Ausgleichszulage…

…ob, von wem und in welchem Ausmaß eine Überalimentierung erfolgt sei, respektive ob Gründe (wie beispielsweise ein vom Unterhaltsberechtigten benötigter "Sonderbedarf") vorliegen würden, die eine derartige Überzahlungen rechtfertigen. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass in Ansehung der gegebenen Faktenlage im Zusammenhalt mit den ausgeführten rechtlichen Erwägungen in…