UFSI RV/0004-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber begehrte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 vom 18. März 2002 ua. die steuerliche Berücksichtigung der Berufsausbildung seiner Kinder Ro und Re außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung, da Ro im Schuljahr 2000/01/02 die Schule1 und Re im Semester 2001/02 die Universität1, besucht hätten. Die Kosten der Ausbildungen wären zur Gänze von ihm getragen worden. Im ergänzenden Schreiben vom 11. September 2002 führte der Berufungswerber unter Beilage des Beschlusses des Bezirksgerichtes A vom 22. Oktober 1998 zur Geschäftszah1 sowie der Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes A vom 11. September 1996 zur Geschäftszahl2 weiters aus, die für die Ausbildung angefallenen Kosten würden von seinen geleisteten Unterhaltsbeiträgen bezahlt werden, "da die Mutter der Kinder (Exgattin) keine eigenen Einkünfte" hätte. Im Schreiben vom 27. Februar 2002 bestätigte die B., dass der Berufungswerber im Jahr 2001 insgesamt 185.000,00 S an Unterhalt bezahlt habe. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 (mit Ausfertigungsdatum 6. Juli 2004) erkannte das Finanzamt ua. in der Ausbildung der Ro und des Re keine außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers, da dieser über die Unterhaltszahlungen hinaus keine Kosten für die auswärtige Berufsausbildung getragen hätte und die anfallenden Kosten laut eigenen Angaben von der Kindesmutter getragen worden wären. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 8. Juli 2004 widersprach der Berufungswerber den Ausführungen der Abgabenbehörde, da er niemals eine Angabe getätigt habe, dass die Kosten durch die Kindesmutter getragen worden wären. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung der beiden Kinder seien durch ihn getragen worden, da die Kindesmutter seines Wissens nach über kein eigenes Einkommen verfügen würde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004 begründete die Abgabenbehörde damit, ein geschiedener Steuerpflichtiger könne die Begünstigung des § 34 Abs. 8 EStG nur dann in Anspruch nehmen, wenn er die Ausbildungskosten zusätzlich zum gesetzlichen Regelunterhalt leisten würde. Die dem Berufungswerber auferlegte Unterhaltsverpflichtung betreffe nur ausschließlich den Regelunterhalt der Kinder, der sich nach § 140 ABGB im Wesentlichen an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und an den Bedürfnissen der unterhaltsberechtigten Kinder orientiert habe. Der gerichtliche Unterhaltsbeschluss sei unter Berücksichtigung sonstiger Unterhaltsverpflichtungen mit einem Prozentsatz des durchschnittlichen Monatseinkommens bemessen worden (Prozentsatzmethode) und habe keinen Zahlungsbetrag darüber hinaus zur Abdeckung eines Sonderbedarfes, etwa bedingt durch eine auswärtige Ausbildung, festgesetzt. Da die im Beschluss des Bezirksgerichtes erfolgte Unterhaltserhöhung nicht durch die auswärtige Berufsausbildung der Kinder, sondern durch das höhere Kindesalter sowie die durch den Einkommenszuwachs gestiegene Leistungsfähigkeit des Berufungswerbers verursacht sei, würden keine berücksichtigungsfähige Aufwendungen vorliegen, welche der Berufungswerber über die ihn treffende Unterhaltsverpflichtung hinaus aus rechtlichen Gründen geleistet habe, zumal zweifelsfrei feststehen würde, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2001 keinen durch die auswärtige Ausbildung veranlassten höheren Unterhalt geleistet habe. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hierin aus, das Bezirksgericht A habe im Beschluss vom 22. Oktober 1998 zur Geschäftszah1 den monatlichen Unterhaltsbetrag für Ro um 500,00 S auf 3.000,00 S unter anderem mit der Begründung erhöht, der Besuch der Schule führe zu einem erhöhten Unterhaltsbedarf durch Schul- und Heimkosten (monatlich 4.200,00 S). Trotz der abgeschlossenen Schulausbildung (HAK) habe der Berufungswerber weiters die monatlichen Unterhaltszahlungen für seinen Sohn Re nach dessen Ableistung des Präsenzdienstes (während dieser Zeit hätte die monatliche Unterhaltszahlung die einvernehmliche Höhe von 1.500,00 S betragen) im Hinblick auf dessen Studium auf 3.500,00 S erhöht. Nachdem Re zu diesem Zeitpunkt volljährig gewesen wäre, sei für ihn klar, dass diesem die Unterhaltszahlungen voll für dessen Studium zur Verfügung stehen würden. Es sei daher für ihn umso weniger verständlich, dass die Unterhaltszahlungen den Haushaltsmitteln der Mutter zuzurechnen seien und damit eine der Kindesmutter zurechenbare Leistung darstellen sollen. Dies insbesondere deswegen, da Re mit Beginn des Studiums nicht mehr daheim wohnen würde und die Mutter den Haushalt für diesen gar nicht mehr führen könne. Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates brachte dem Berufungswerber im Telefonat vom 29. März 2005 zur Kenntnis, dass Re laut Auskunft des Zentralen Melderegisters seinen Hauptwohnsitz in Adresse1, innehabe (seit Geburt) und der Wohnsitz unter der Anschrift Adressse2, lediglich ein Nebenwohnsitz (seit 2. Oktober 2001) darstellen würde. Der Berufungswerber zog mit Schreiben vom 30. März 2005 seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500,00 S pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Unbestritten ist, dass die Tochter des Berufungswerbers Ro im Schuljahr 2001 die Schule1 sowie sein Sohn Re im Wintersemester 2001/02 die Universität1, besucht haben und sohin dem Grunde nach für die dadurch entstehenden Mehrkosten ein Anspruch auf den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 begründet sein könnte. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Berufungswerber für seine beiden Kinder Ro und Re geleisteten Zahlungen auf Grund derer auswärtiger Berufsausbildungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 14. Jänner 2003 zur Zl. 97/14/0055 in einem vergleichbaren Fall mit der Streitfrage befasst. Für entscheidungswesentlich wurde hierbei die Frage gehalten, ob der Beschwerdeführer einen durch das auswärtige Studium veranlassten höheren Unterhalt geleistet habe als ein solcher ohne dieses auswärtige Studium angefallen wäre. Aus dem vorliegenden Gerichtsbeschluss des Bezirksgerichtes A vom 22. Oktober 1998 zur Geschäftszah1 ergibt sich, dass im strittigen Jahr 2001 die gerichtlich festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge des Berufungswerbers für seine Kinder Re 3.500,00 S, für Gü 3.000 S, für Ro 3.000,00 S und für An 2.000,00 S sowie für dessen geschiedene Gattin und Kindesmutter Ba 5.500,00 S betrugen. Da für den Zeitraum der jeweiligen Präsenzdienste seiner Söhne die monatlichen Unterhaltszahlungen vom Berufungswerber und seinen Söhnen Re (Jänner bis April 2001) bzw. Gü (Juli bis Dezember 2001) einvernehmlich von 3.5000,00 S bzw. 3.000,00 S auf 1.500,00 S reduziert wurden, beliefen sich die vom Berufungswerber im Jahr 2001 erbrachten Unterhaltszahlungen auf den Gesamtbetrag von lediglich 185.000 S (vgl. die vorliegende Bestätigung der B vom 27. Februar 2002), sodass feststeht, dass der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 keine die im obigen Gerichtsbeschluss festgesetzten bzw. einvernehmlich (für den Zeitraum der Präsenzdienste) reduzierten Unterhaltsbeiträge übersteigenden Unterhaltszahlungen an seine Kinder bzw. an seine geschiedene Gattin Ba geleistet hat. Vom Berufungswerber wurde hiezu auch kein gegenteiliges Vorbringen erstattet noch den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes in der Begründung vom 24. November 2004 zur Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004 widersprochen. Der Berufungswerber beantragt die steuerliche Berücksichtigung der auswärtigen Berufsausbildung seiner Tochter Ro (Jänner bis Dezember 2001) sowie für seinen Sohn Re (für die Zeit des Studiums September bis Dezember 2001). Die vom Berufungswerber für diese Zeiträume den beiden streitgegenständlichen Kindern monatlich zu erbringenden Unterhaltsbeiträge wurden vom Bezirksgericht A in obigem Beschluss vom 22. Oktober 1998 unter Berücksichtigung der so genannten Prozentberechnungsmethode mit 3.000,00 S für Ro sowie mit 3.500,00 S für Re festgelegt. Sachgerechter als der Regelbedarf wurde vom Bezirksgericht nach M. Schwimann, Unterhaltsrecht², Seite 31ff, die allgemeine Bedarfsermittlung des Restbedarfes neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil nach Prozentsätzen von der Einkommensbemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen ermittelt, welche die konkrete "Angemessenheit" des Unterhaltsbedarfes nach den "Lebensverhältnissen" der Eltern (§ 140 Abs. 1 ABGB) stärker berücksichtigt, die wiederum maßgeblich von den Einkommensverhältnissen geprägt sind, zugleich aber auf die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteiles (nämlich seine "Kräfte") Bedacht nimmt und auf diese Weise beide Unterhaltsbemessungsfaktoren miteinander verknüpft, das heißt ihnen beiden gleichermaßen gerecht wird. Die Prozentkomponente sichert (unter Beachtung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen) zumindest für Durchschnittsfälle den Anspruch des Kindes, an den Lebensverhältnissen des verpflichteten Elternteiles angemessen teilzuhaben. Außerdem dienen die Prozentsätze dem Bedürfnis nach Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle und nach Voraussehbarkeit der Entscheidung, insgesamt somit der Rechtssicherheit. Daher liegt das Hauptgewicht der Unterhaltsbemessung auf der Prozentkomponente. Für Durchschnittsverhältnisse werden die pauschalierenden Unterhaltssätze nach der ständigen Rechtsprechung nach Altersstufen gegliedert und betragen für Kinder unter 10 Jahren 16 %, zwischen 10 und 15 Jahren 20 % und über 15 Jahren 22 % der Einkommensbemessungsgrundlage. Weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners werden durch Abzüge von Prozentpunkten vom maßgebenden Unterhaltssatz berücksichtigt. Abzuziehen sind für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind unter 10 Jahren 1 % und über 10 Jahren 2 % sowie für die einkommenslose Ehegattin 3 %. Angesichts des Alters der beiden Kinder Ro (geb. am 29. Mai 1984) und Re (geb. am 18. Oktober 1979) ergaben sich für das Bezirksgericht aus der Prozentsatzmethode die rechnerischen Unterhaltsansprüche der Ro in Höhe von 3.250,00 S (12 Prozent: 20 % des durchschnittlichen Einkommens des Berufungswerbers abzüglich 8 % für Geschwister und Ehegattin) sowie des Re in Höhe von 3.800,00 S (14 Prozent: 22 % abzüglich 8 % für Geschwister und Ehegattin). Da von der Kindesmutter Ba niedrigere Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder beantragt wurden, wurden vom Bezirksgericht in obigen Beschluss auch nur die beantragten monatliche Unterhaltsbeiträge für Ro in Höhe von 3.000,00 S sowie für Re in Höhe von 3.500,00 S festgesetzt. Aus obigem Beschluss des Bezirksgerichtes ergibt sich für den Referenten unzweifelhaft, dass die Höhe der gerichtlich festgesetzten Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder nicht in den auswärtigen Berufsausbildungen, sondern ausschließlich im Alter der Kinder und im Einkommen des Berufungswerbers bedingt ist. Das Vorbringen des Berufungswerbers, er habe zwangsläufig mangels eigenem Einkommen der Kindesmutter sämtliche Kosten der auswärtigen Berufsausbildung getragen, kann der Berufung zu keinem Erfolg verhelfen. Die Finanzierung der gegenständlichen Ausbildung aus den finanziellen (Haushalts)Mitteln der Ba stellt nach Ansicht des Referenten eine ausschließlich dieser zurechenbare Leistung dar, zumal hierauf der Umstand der Herkunft der Geldmittel keinen Einfluss nimmt. In diesem Zusammenhang wird auch hierauf verwiesen, dass Re seit seiner Geburt im Haushalt der Ba in Adresse1, mit Hauptwohnsitz aufrecht gemeldet ist (sein Wohnsitz in Universitätsort stellt nach Auskunft des Zentralen Melderegisters zur ZMR-Zahl1 vom 23. März 2005 nur den Nebenwohnsitz dar). Unrichtig sind weiters die Ausführungen des Berufungswerbers, die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrages für die Tochter Ro sei vom Bezirksgericht A mit dem Besuch der Schule und dem hiermit verbundenem erhöhten Unterhaltsbedarf durch Schul- und Heimkosten (monatlich 4.200,00 S) begründet worden. Der Berufungswerber verkennt hierbei, dass Ba zwar ihren Antrag ua. auch hiermit untermauert, das Bezirksgericht im gegenständlichen Beschluss die Erhöhung jedoch hiermit nicht begründet bzw. diesen Umstand in der Begründung mit keinem Wort anführt. Wie bereits oben dargelegt liegt der gegenständlichen gerichtlichen Festsetzung nämlich ausschließlich die (allgemein anzuwendende) Prozentberechnungsmethode zugrunde, welche auf derartige (tatsächliche) Umstände keinen Bezug nimmt. Der Unterhaltsbeitrag für Ro wurde sohin unabhängig von den faktischen Gegebenheiten, insbesondere von obigem Schul- und Heimgeld, festgesetzt und wäre auch bei keinem auswärtigem Schulbesuch in gleicher Höhe vorgeschrieben worden. Ergänzend wird noch vermerkt, dass nach Ansicht des Referenten das Bezirksgericht im gegenständlichen Beschluss die monatlichen Unterhaltsbeiträge für Ro zumindest in Höhe der monatlichen Schul- und Heimkosten festgesetzt hätte, hätte dieses hierin - wie vom Berufungswerber vorgebracht - auf diesen Umstand Bezug genommen (und hätte Ba einen Unterhaltsbeitrag für Tochter Ro in dieser Höhe auch beantragt). Die vom Berufungswerber in seinem Vorlageantrag vom 9. Dezember 2004 angeführte Erhöhung (nach zwischenzeitlich einvernehmlicher Herabsetzung während des Präsenzdienstes) der monatlichen Unerhaltszahlungen für den Sohn Re von 1.500,00 S auf 3.500,00 S im Hinblick auf die auswärtige Berufsausbildung stellt nach Ansicht des Referenten keine (freiwillige) Anpassung des Unterhaltes, sondern eine Wiederaufnahme der rechtlichen Verpflichtung dar. Trotz abgeschlossener Schulausbildung (HAK) war Re nach Beendigung des Präsenzdienstes mangels eigenem Einkommen nicht selbsterhaltungsfähig, weshalb der Berufungswerber als Unterhaltspflichtiger wiederum zur Zahlung der monatlichen Unterhaltsbeiträge laut obigem (vollstreckbarem) Gerichtsbeschluss verpflichtet war. Wie bereits dargelegt erfolgte die gerichtliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für Re nach der abstrakten Prozentberechnungsmethode, in welcher die tatsächlichen Gegebenheiten und faktischen Umstände, insbesondere der nunmehr vorliegende Studienbesuch, keine Berücksichtigung fanden. Da der Berufungswerber - unabhängig von der auswärtigen Berufsausbildung - auf Grund der gerichtlichen Festsetzung bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Re zur Zahlung des monatlichen Unterhaltsbeitrages von 3.500,00 S verpflichtet ist, entstanden sohin dem Berufungswerber durch den nunmehrigen Studienbeginn keine zusätzlichen finanziellen Belastungen. Da die vom Berufungswerber im strittigen Jahr geleisteten Unterhaltszahlungen lediglich jener (abstrakt und ohne Berücksichtigung eines auswärtigen Schulbesuches festgesetzten) Unterhaltsverpflichtung des Beschlusses des Bezirksgerichtes A zu Geschäftszah1 entsprachen und von diesem keine weiteren hierüber hinausgehenden Unterhaltsleistungen an seine Kinder erbracht wurden, sind dem Berufungswerber sohin durch den auswärtigen Schulbesuch der Ro und des Re keine höheren Unterhaltskosten erwachsen. Der Berufungswerber hat damit im Jahr 2001 keinen höheren Unterhalt geleistet als ein solcher ohne die auswärtigen Berufsausbildungen der Kinder angefallen wäre, weshalb der Tatbestand einer außergewöhnlichen Belastung durch auswärtige Berufsausbildungen nicht erfüllt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 19. Mai 2006