…dass sich der Betrag von 8.199,00 € wie folgt zusammensetzen würde: | Alimente | 5.100,00 | Sonderbedarf gerichtlich angeordnet | 2.500,00 | Cranio Sacrale Therapie Behandlung | 130,00 | Luftreiniger | 180,00 | Physikalische Therapie | 155…

…zur Bestreitung weiterer Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Der Sonderbedarf ist der den Regelbedarf übersteigende Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Regelbedarfes bewusst außer Acht gelassenen Umstände erwächst (Gitschthaler, Kindesunterhalt im Licht der…

…Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. Gemäß Abs. 4 leg.cit. gebühren zur Deckung eines Sonderbedarfs des Pflegekindes im Einzelfall Sonderleistungen. Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen sind nicht steuerpflichtig. Als weiterverrechneter Unterhalt und daher ebenfalls steuerfrei anzusehen sind auch Leistungen, die Pflegeeltern zur Erleichterung der mit der…

…in Abhängigkeit vom Alter und den Bedürfnissen des Kindes nach bestimmten Prozentsätzen des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen berechnen. Mit dem monatlichen Unterhalt ist der Normalbedarf des Kindes abgedeckt; für den Fall von Sonderbedarf (z.B. Kosten aufgrund körperlicher Behinderung) sind u.U. weitere Beträge zu zahlen…

…angemessenen Unterhalt nicht gibt. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Auch kann im gegebenen Fall nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen (Luxus)Sonderbedarf handelt (siehe dazu Neuhauser, aaO, RZ 31 ff zu § 140 ABGB). Im Besonderen ist dazu hervorzuheben, dass es sich…

…Betriebskosten und "Sonderbedarf der Kinder" für den Fall einer allfälligen Auflösung der Ehe (Ehescheidung) getroffen und im Weiteren (auszugsweise) Folgendes vereinbart: III. Der Gatte bezahlt an die Gattin einen monatlichen Betrag von EUR 1.500,-- (in Worten: eintausendfünfhundert) an Unterhalt für die Gattin und für…

…zu machen. Die Eltern vereinbaren, dass Sonderbedarf von Kindern jeweils zur Hälfte getragen werde. Betreffend den Ehegattenunterhalt werde in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf jegliche Unterhaltsansprüche aus welchem Titel auch immer verzichtet. […] Der Bf. verpflichtet sich…

…27.1.2021 vor, wonach sich der Bf als Vater der im Jahr 2015 geborenen ***2*** verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 430,- und als Sonderbedarf zweimal jährlich einen Betrag von je € 200,- zu leisten. Weiters legte er Bestätigungen vor, aus denen von ihm…

…Kleidern, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Als Fälle des Sonderbedarfs kommen etwa Ausbildungskosten in Betracht. § 33 Abs 4 Z 3 EStG verlangt, dass der "gesetzliche Unterhalt" geleistet wird. Freiwillige Leistungen, wie Ausgaben…

…35 Anm. 76, Stand 1.9.2021, rdb.at). Nach der Rechtsprechung des OGH decken Pflegegeldleistungen nur den Sonderbedarf an krankheitsbedingtem Personalaufwand; diese stehen lediglich zur Finanzierung des pflegebedingten Mehraufwands zur Verfügung, der behinderungsbedingte Sachaufwand wird dadurch nicht gedeckt (OGH 15.12.1998, 1 Ob…

…worden sei. 3. Beschwerde: In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Ad a.: Da die Mutter des gemeinsamen Sohnes ***S1*** vom Beschwerdeführer für Alimente, Schulgeld und Sonderbedarf etwa 1.000 Euro monatlich von ihm erhalte, verstehe er nicht, dass ihm dieser pauschale…

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und führte aus, die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind umfasse auch den aus einer Krankheit des Kindes resultierenden Sonderbedarf. Auch die zur Verfolgung und Durchsetzung dieses Bedarfes erwachsenden notwendigen Kosten würden einen vom Unterhaltspflichtigen zu deckenden Sonderbedarf begründen. Eine notwendige und zweckmäßige Prozessführung…

…Dazu zähle die medizinische Versorgung. Würde dem Kind ein über den Durchschnittsbedarf hinausgehender Mehrbedarf erwachsen, so seien diese Kosten als Sonderbedarf einzustufen. Ein solcher Mehrbedarf sei von den Eltern deckungspflichtig. Dieser Mehrbedarf dürfe weder aus dem regulärem Unterhalt noch durch Leistungen von dritter Seite bestritten…

…hat sich der Vater V ab 01.03.2004 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von € 970,-- verpflichtet, worin - ausdrücklich ausgewiesen - € 206,-- an Sonderbedarf für den Studienbesuch enthalten sind. Die den Teilbetrag von € 206,--/Monat übersteigende Studiengebühr muss von der Berufungswerberin getragen werden…

…den Elternteilen ist vereinbart, dass B auch weiterhin die Leistung des Geldunterhaltes an die beiden Kinder wahrnimmt … c) Sonderbedarf der Kinder: … 2) Kontaktrecht: Die Kontakte zwischen B und den Kindern werden zumeist zwischen ihnen selbst vereinbart. Es hat sich eingespielt, dass … 3…

…Kinder betroffen. Sie sei als alleinerziehende Mutter und Unterhaltspflichtige rechtlich und sittlich verpflichtet, die groben Fehlstellungen der Zähne ihrer Kinder korrigieren zu lassen. Dies würde unterhaltsrechtlich sogar einen Sonderbedarf darstellen, den die Kinder gegen sie geltend machen könnten. Sie sei daher rechtlich verpflichtet, diese Kosten…

…unselbständig erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten - unter Anwendung der Prozentmethode - die Bemessungsgrundlage darstellen würde. Dabei sei zu bedenken, dass über den gesetzlichen Unterhalt hinausgehender Bedarf Sonderbedarf darstelle, welche extra gerichtlich zu beantragen sei, jedoch der gesamte gesetzliche Unterhalt des Unterhaltsberechtigten nach oben hin eine Deckelung in Form einer…

…monatlichen Alimentenzahlungen durch die Mutter, wurde vom Gericht nie festgelegt. Es existiert lediglich eine mündliche Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter. Weiters, sind Zahlungen für Sonderbedarf (Ballkleid, Urlaub usw.) und alle freiwillige Leistungen durch die Mutter, nicht als Unterhalt zu bewerten. Nur bloße Banküberweisungen oder Behauptungen…

…insb. auch Kosten für Schulschikurse, Landschulwochen udgl., aber auch medizinisches Sonderbedarf wie Zahnspangen etc. gehören" (© Trennungsvereinbarung) betreffend wurde Kostentragung beider Eltern je zur Hälfte vereinbart. Die Bw. und der Kindsvater sind seit DatumScheidung geschieden. Im gerichtlichen Scheidungsvergleich vom DatumScheidung verpflichtete sich der Kindsvater, während…

…bestrittenen Fall die Obsorge über die gemeinsame Tochter, sie hätte jedoch keinerlei finanzielle Lasten zu tragen, da der Regel- und Sonderbedarf bis zum 18. Lebensjahr ausschließlich vom Unterhaltsverpflichteten zu leisten sei. Sei die Höhe der anteiligen Unterhaltsleistung strittig, so führe die einschlägige Steuerliteratur dazu aus…