…der Sitz- und Ruhegelegenheiten und der Stereoanlage objektiv eignet (auf eine tatsächliche private Nutzung kommt es dabei nach dem Gesetz nicht an), ist mitentscheidend für die vom Senat getroffene Feststellung, dass ein jede private Mitverwendbarkeit ausschließender Zusammenhang mit dem Ordinationsbetrieb als nicht erwiesen anzusehen und…
…Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Die Tatsache, dass die Bw. nach österreichischem Recht errichtet wurde und ihren statutarischen Sitz in Österreich hat, hindert die Annahmen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls nicht mehr (vgl. BFH 29.1.2003, I R 6…
…Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in Italien, welches beim Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 einbrachte. Die Bw. legte mehr als tausend Rechnungen österreichischer Hotels vor, in welchen der Bw. Beherbergung und/oder Verköstigung für diverse Gruppen und Einzelpersonen mit…
…Limited ist die Firma U Limited, ebenfalls mit Sitz in X-Straße, Malta. Diese hält 499 Anteile an der Gesellschaft mit dem Zusatz "on behalf of non resident benificial owner", also "anstelle des nicht ansässigen wirtschaftlichen Eigentümers" und einen Anteil, bei welchem ein solcher Treuhandvermerk…
…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt eine Glasmanufaktur mit Sitz in M. in Deutschland. Laut den Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen einer Außenprüfung bot der Berufungswerber vom 21. November bis 24. Dezember 2007 und vom 10…
…Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (im Folgenden: Verordnung) ist die Vorsteuererstattung an Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich nach einem eigenen Verfahren durchzuführen. Die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach den allgemeinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Nach § 12…
…Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (im Folgenden: Verordnung) ist die Vorsteuererstattung an Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich nach einem eigenen Verfahren durchzuführen. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original…
…wenn er die Tätigkeit für das Unternehmen nicht in dessen Räumlichkeiten verrichtet und er Geschäftsführerfunktionen auch für andere Kapitalgesellschaften übernommen hat. Eine größere Entfernung des Wohnsitzes oder des Ortes einer weiteren Betätigung vom Sitz der Gesellschaft hat der Gerichtshof der Eingliederung des tätigen Gesellschafters in…
…und Geschäftsausstattung wurden 131.372,12 Euro aktiviert, davon entfallen auf die private Einrichtung für die Wohnräumlichkeiten des Geschäftsführers 93.133,21 Euro. Am 3. April 2004, rund 8 Monate nach Erteilung der Benützungsbewilligung (21. Juli 2003) für das EFH verlegte die Bw. ihren Sitz…
…registrierten P-Genossenschaft, deren Unternehmensleitung ihren Sitz in P hat. Mit 26. August 2003 ließ die B-GesmbH an eben dieser Adresse des A-Werkes auch eine selbständige Zweigniederlassung und steuerliche Betriebsstätte im Handelsregister des Amtsgerichtes A eintragen (siehe KöSt-Akt 2003, AS 47 f…
…Erstattung der Vorsteuerbeträge an Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland in einem besonderen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer keine Umsätze im Inland ausgeführt hat oder u.a. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art…
…Satz KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland zu vermuten ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage (seit BGBl. I 312/2002: einen Monat) nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist (und der…
…für Finanzen bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG sowie den §§ 12 und 20 UStG regeln. In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…
…Mai 2011 der Sitz nach dtAnschrift1 verlegt wurde. Nach Vorlage der Berufungen an den UFS erging am 24. Juli 2012 ein Vorhalt an das zuständige Finanzamt. In diesem wurde zunächst festgehalten, dass hinsichtlich jedes Fahrzeuges der Verwender festzustellen sei und in weiterer Folge zu prüfen…
…auch wenn sich der Sitz der Gesellschaft im Ausland befindet. b. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass die Bw. seit Bestehen den Ort der Geschäftsleitung in Österreich hat, eine Betriebsstätte in Großbritannien nicht besteht und die Limited daher in Österreich unbeschränkt steuepflichtig ist. Die Bw…
…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich und erbringt Umsätze in Österreich. Mit Schreiben vom 17. Juni 1997 teilte…
…für Menschen mit Behinderung und hat seinen Sitz in C. 2) Sein Wirkungsbereich erstreckt sich vorwiegend auf das Bundesland D. 3) Der Verein ist Mitglied des E-Sportverbandes. 4) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt. § 2 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr beginnt und endet mit dem…
…Berufung eingebracht. Die Berufung wurde wie folgt begründet: Die Bw. habe im Jahr 1992 die Z Finance Ltd. mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Jersey als 100%ige Tochtergesellschaft gegründet. Diese Tochtergesellschaft sei mit Eigenkapital ausgestattet worden. Die Organe der Z Finance Ltd. hätten…
…Z 1 2. Satz EStG 1988 nicht steuerpflichtig. In der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2001 führte er noch an, dass der Altersversorgungszuschuss und die Ehrenpension ab dem Jahr 1999 von S 326.928,00 auf S 280.224,00 gekürzt worden seien. Da diesbezüglich keine…
…ebenso keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten. Der protokollierte und in das Handelsregister eingetragene Firmensitz befindet sich bei einem zypriotischen Anwalt an der angegebenen Adresse, der auch die Durchführung der Protokollierung in das Handelsregister vorgenommen hat. Was nun die Rechtsbeziehungen zu Sitz- und Domizilgesellschaften anbelangt, hat der Verwaltungsgerichtshof…