…GZ. 230000/07238/16/2008, ein Zahlungsverbot gem. § 65 Abgabenexekutionsordnung gegenüber einem näher bezeichneten Geldinstitut erlassen und ein Betrag von € 72.252,40 gepfändet. Der Sicherstellungsauftrag wurde damit begründet, dass durch die Ermittlungen des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…Mai 2009 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels und Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers zur Sicherung der…

…Zoll: € 5.430,06 Einfuhrumsatzsteuer: € 5.587,40 Tabaksteuer: € 13.079,70 Abgabenerhöhung: € 913,47 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., gerichteten Sicherstellungsauftrag vom 13. Mai 2008, Zl…

…vom 4. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 21. September 2005 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21. September 2005 die Sicherstellung in das…

…Hinsichtlich des Jahres 1999 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Diesbezüglich bleibt der angefochtene Bescheid unverändert aufrecht. Entscheidungsgründe Mit Datum 10.Oktober 2001 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen M.W. einen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO mit dem die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche angeordnet wurde: Einkommensteuer…

…27.8.1998, 98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Im Berufungsverfahren ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für…

…der Anklage gem. § 33 FinStrG freigesprochen wurde. Es war daher der Sicherstellungsauftrag vom 28.8.1995 insoferne ungerechtfertigt, als er nicht gegen Ihren Mandanten gerichtet werden hätte dürfen, sondern gegen die Verurteilten und ist das sichergestellte Geld auch nach Auffassung des PBV Dr. Schmid nicht…

…offenbar nur an die hiezu nicht bevollmächtigten Lenker der Fahrzeuge zugestellt worden sei. Auch entspreche die gewählte Firmenbezeichnung nicht den Tatsachen und es fehle ein konkretes Sicherstellungsinteresse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages. So sei in den Jahren 2002 und 2003 bereits ein Betrag in…

…Zl. 100/45127/2001-138, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien ordnete am 26.8.2002 zu Zl.100/45127/2001-123 in einen an den nunmehrigen Beschwerdeführer (im folgenden kurz: Bf.) GS gerichteten (und…

…Bw., vertreten durch Dr. Sonja Reiter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Sicherstellungsauftrag 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb…

…696,67 die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw) an. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass eine Sicherstellung der im Sicherstellungsauftrag genannten Abgabenansprüche nicht gerechtfertigt sei, da die von der Abgabenbehörde vorgebrachten Ansprüche vollumfänglich angefochten würden. Die Vorsteuerkorrekturen…

…2010 und 2011, Kapitalertragsteuer 2007 bis 2010 sowie Umsatzsteuer 2007 bis 2010), andererseits die B-GmbH (Körperschaftsteuer 2010, Kapitalertragsteuer 2009 und 2010 sowie Umsatzsteuer 2009). Das Finanzamt stützte diesen Sicherstellungsauftrag auf die Norm des § 232 Abs. 3 BAO wonach die Abs. 1 und 2 des…

…kann bzw. dass eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bewirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat seine Entscheidung damit begründet, dass die…

… d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (3) Abs. 1 und Abs. 2 gelten sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens…

…nicht mit MinSt belastetes bzw. ein von der nationalen polnischen MinSt entlastetes Mineralöl erstmals in Österreich als bereits mit MinSt belasteter Diesel zum Verbrauch als Treibstoff abgegeben. Auf diese unerhoben gebliebene MinSt zielt Sicherstellungsauftrag. Den Beweisergebnissen aus Polen ist zu entnehmen, dass danach die A…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…werden kann bzw. eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bewirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat seine Entscheidung damit begründet, dass die…

…ist nicht erforderlich, das Motiv des Abgabepflichtigen ist unbeachtlich (z.B. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Es ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). § 166 BAO…

…der Transporte und die entsprechenden Tatsachen entnehmen, aus denen das Zollamt auf die Höhe der sicherzustellenden Abgabe geschlossen hat, zumal die genaue Höhe der Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages noch nicht feststehen musste, weil es genügte, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden…

…Fa. E-GmbH, Fa. F-GmbH. Die im Sicherstellungsauftrag genannten Adressen und Umsatzsteueridentifikationsnummern dieser Firmen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Die Firma sei am 4. Mai 1999 gegründet worden und seit 6. Mai 2009 im Baumeistergewerbe tätig. Ab 6/2011 seien keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden…