…durch Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit Abgabenbescheid erfolgen kann oder muss, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Danach gilt Folgendes: Absatz 2: Die…

…wurde einerseits WS als Erstbeschuldigter zu StrNr. 053/2002/00000-001 schuldig gesprochen, weil er - in Zusammenwirken mit seiner Ehegattin PS - als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich 1. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar…

…BAO-Kommentar³, § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Die haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben weisen größtenteils Fälligkeitszeitpunkte aus, die lange vor Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft bzw. den Auseinandersetzungen mit dem Verpächter lagen. Die verbliebenen haftungsgegenständlichen Lohnabgaben resultieren aus der Lohnsteuerprüfung für den…

…1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 Abs. 3 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008…

…Bescheid vom 13.12.2005 ab. Das Guthaben sei zur (teilweisen) Tilgung der von der Berufungswerberin bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben verwendet worden. Auf die ihr zugegangenen Buchungsmitteilungen werde verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.1.2006 Berufung erhoben. Im Abrechnungsbescheid vom 4.6…

…20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Krediten von der Republik Österreich zur Fortführung eines sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindenden Betriebes mit dem Ergebnis einer zu prognostizierenden teilweisen Uneinbringlichkeit der Selbstbemessungsabgaben wäre trotz der sich ergebenden negativen Beispielswirkung für die Finanzstrafbehörden selbst eine vernachlässigbare Größe. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Finanzstrafsenate als…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Czepl & Partner Treuhand GmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes…

…§ 217 Tz. 1 bis 3; z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl…

…Behörde auf Grund der Bestimmung des § 201 BAO verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, wenn ihr die Unrichtigkeit einer Selbstbemessung bekannt wird. Aus diesem Grund muss dem Abgabepflichtigen auch die Möglichkeit eingeräumt sein, das Tätigwerden der Behörde im Sinne des § 201 BAO durch einen eigenen Antrag…

…Behörde auf Grund der Bestimmung des § 201 BAO verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, wenn ihr die Unrichtigkeit einer Selbstbemessung bekannt wird. Aus diesem Grund muss dem Abgabepflichtigen auch die Möglichkeit eingeräumt sein, das Tätigwerden der Behörde im Sinne des § 201 BAO durch einen eigenen Antrag…

…Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon…

…dem Außendienst beschäftigt und in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens sehr hart gearbeitet. Es könne dabei sein, dass er dabei den Aspekt der Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben etwas aus den Augen verloren habe. Keinesfalls habe er aber absichtlich Steuern hinterziehen wollen, es sei einfach passiert…

…Bescheid vom 29. Juni 2010 die bereits angeführten Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 1-12/2006 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Kapitalertragsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242…

…gesprochen habe, wisse sie nicht. MG habe die Steuerberaterin aber immer wieder wegen Personal- und Steuerangelegenheiten angerufen. Die Beschuldigte habe mit ihrem Ehemann auch über die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gesprochen. Ihr sei aus ihrer Zeit als Personalverrechnerin bekannt, wie wichtig es sei, dass zu…

…der in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten, von Anfang an diese gänzlich ausblendet und viele Monate die Bekanntgabe bzw. Entrichtung und Abfuhr der teilweise vereinnahmten Selbstbemessungsabgaben verweigert, ist in Anbetracht der grundsätzlich budgetären Größe derartiger Säumigkeiten eine ausreichende Sanktion aufzuerlegen, um andere potenzielle Täter in der…

…sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht mehr aufgefallen. Während des Jahres 2003 habe er die Aufsicht hinsichtlich dieser Aufgaben einem Unternehmensberater übertragen. Ab dem Jahre 2004 habe sein Unternehmen keine Sachbearbeiter mehr für die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben gehabt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 und die…

…sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht mehr aufgefallen. Während des Jahres 2003 habe er die Aufsicht hinsichtlich dieser Aufgaben einem Unternehmensberater übertragen. Ab dem Jahre 2004 habe sein Unternehmen keine Sachbearbeiter mehr für die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben gehabt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 und die…

…August 2004 und am 15. September 2004) im Schätzungswege festsetzen, wobei die Selbstbemessungsabgaben in der Folge am 9. Mai 2005 betraglich nach den Angaben des Arbeitgebers auf Lohnsteuern für Dezember 2003 in Höhe von € 365,31, für Juli 2004 in Höhe von € 379…

…November 2002 versprochen, dass in Zukunft alle Voranmeldungen rechtzeitig erstellt würden, habe diese Versprechen jedoch nicht einhalten können. Auf Vorhalt, dass ja er selbst die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben vorgenommen hat, erklärte Dr. H zu den Verfehlungen in den Jahren 2003 bis 2005, ihm sei zwar…