IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***GmbH vertreten durch Mag. Paul Pichler, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 4-6/6 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien **** vom 21.10.2016, betreffend Abweisung eines…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig i. S. des § 201 BAO eingebracht wurde, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…durch Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit Abgabenbescheid erfolgen kann oder muss, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Danach gilt Folgendes: Absatz 2: Die…

…wurde einerseits WS als Erstbeschuldigter zu StrNr. 053/2002/00000-001 schuldig gesprochen, weil er - in Zusammenwirken mit seiner Ehegattin PS - als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich 1. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar…

…BAO-Kommentar³, § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Die haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben weisen größtenteils Fälligkeitszeitpunkte aus, die lange vor Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft bzw. den Auseinandersetzungen mit dem Verpächter lagen. Die verbliebenen haftungsgegenständlichen Lohnabgaben resultieren aus der Lohnsteuerprüfung für den…

…1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 Abs. 3 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008…

…Bescheid vom 13.12.2005 ab. Das Guthaben sei zur (teilweisen) Tilgung der von der Berufungswerberin bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben verwendet worden. Auf die ihr zugegangenen Buchungsmitteilungen werde verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.1.2006 Berufung erhoben. Im Abrechnungsbescheid vom 4.6…

…20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Krediten von der Republik Österreich zur Fortführung eines sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindenden Betriebes mit dem Ergebnis einer zu prognostizierenden teilweisen Uneinbringlichkeit der Selbstbemessungsabgaben wäre trotz der sich ergebenden negativen Beispielswirkung für die Finanzstrafbehörden selbst eine vernachlässigbare Größe. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Finanzstrafsenate als…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Czepl & Partner Treuhand GmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes…

…§ 217 Tz. 1 bis 3; z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl…

…wurde der Differenzbetrag in Höhe von € 3.291,02 festgesetzt. Der Fehler des Bf. lag unbestritten darin, dass er bei der Selbstbemessung der Grundsteuer für diese Liegenschaftsübertragung unrichtigerweise von einem Verwandtschaftsverhältnis iSd § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG (igF BGBl. I 2014/36) ausging…

…Absätzen des § 205a BAO als Voraussetzung für die Festsetzung von Beschwerdezinsen angeführt. Der Anwendungsbereich des § 205a BAO wäre bei dieser Auslegung in sinnwidriger Weise stark eingeschränkt, da dann beispielsweise für Selbstbemessungsabgaben, die entrichtet worden seien, aber auch für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer, wenn bereits Vorauszahlungen…

…voraus. Der Abgabenbehörde wurde vom Gesetzgeber hier kein Ermessen eingeräumt. Im Fall einer nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungs- bzw. abzuführenden Abgaben kann die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen, aber…

…zum angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde dar, dass mit der Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2018 die Abgabepflicht auf Basis der Selbstbemessung für die sechs angemeldeten Wettterminals unberührt geblieben sei, nachdem sie von der spruchmäßigen Abgabenfestsetzung ausgenommen gewesen seien. Dagegen erhob die Bf. am 10…

…Behörde auf Grund der Bestimmung des § 201 BAO verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, wenn ihr die Unrichtigkeit einer Selbstbemessung bekannt wird. Aus diesem Grund muss dem Abgabepflichtigen auch die Möglichkeit eingeräumt sein, das Tätigwerden der Behörde im Sinne des § 201 BAO durch einen eigenen Antrag…

…Behörde auf Grund der Bestimmung des § 201 BAO verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, wenn ihr die Unrichtigkeit einer Selbstbemessung bekannt wird. Aus diesem Grund muss dem Abgabepflichtigen auch die Möglichkeit eingeräumt sein, das Tätigwerden der Behörde im Sinne des § 201 BAO durch einen eigenen Antrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwer­de­sache Bfin (vormals N-GmbH), Adr, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. Dezember 2012, Zahl ******/*****/2012, betreffend Alkoholsteuer, nach Durchführung einer mündlichen…

…Bundesfinanzgericht den vorgelegten Akten und dem Abgabenkonto zu StNr. xxxxx (Ausdruck 23. August 2015) betreffend die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen (gleichartige, aber von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffene Sachverhalte werden nicht dargestellt): Die am 15. Dezember 2011 fälligen Lohnabgaben für November 2011 …

…ihr noch beim Finanzamt abgegeben worden sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Der Bf., dem die Abläufe für die Erstellung der Selbstbemessungsabgaben und die Durchführung der Zahlungen bekannt gewesen seien, habe sich immer auf die Zuverlässigkeit der Zeugin bzw. der AG verlassen und mangels jeglicher…