…verdeckte Treuhänderin ("Strohfrau") für L (ihrem Lebensgefährten) ab März 1996 bis Jänner 1997 an der gegenständlichen C GmbH beteiligte und teilweise daraus erzielte Geschäftserlöse (insbesondere Schwarzgelder) an L weiterleitete. Der Unabhängige Finanzsenat erachtete sich - entsprechend der oben dargelegten rechtlichen Ausführungen - an diese strafgerichtlichen Feststellungen gebunden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MAU, vertreten durch Dr.B vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. Juli 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 1999 und Einkommensteuer 1997 bis 1999 nach der am…

…sozialversicherungsmäßig stark belastet. 5. Seitens der Betriebsprüfung wurden keine substanziellen Gründe für eine Steuerhinterziehung gefunden. Es wurde lediglich vermutet, dass Schwarzgelder im Spiel seien. Sonderbar ist, dass die Aufzeichnungsschwindeleien der Mitarbeiterin C , die in einem gänzlich unbedeutenden Nebenbetrieb (ein Solarstudio, das als Musterobjekt für Kunden…

…Aspekt einer erforderlichen Generalprävention zu bedenken, da andernfalls - siehe die mediale Diskussion über die Heimführung der Schwarzgelder aus der Schweiz und aus Liechtenstein - eine zu milde Entscheidung geradezu ein Anreiz für andere potenzielle Finanzstraftäter in der Lage der Beschuldigten wäre, in gleicher Weise ähnliche Kapitaleinkünfte…

…besteht zudem der Verdacht, dass der Bw. bei diversen Veranstaltungen in "exorbitantem Ausmaß" Schwarzumsätze durchführte und dadurch einerseits Abgaben verkürzt und andererseits die Schwarzgelder zur Finanzierung der privaten Lebensführung verwendet hat. Bezeichnend für die Vorgangsweise ist die Aussage des Bw. vom 23. Februar 2012 vor…

…beschlagnahmten Unterlagen und deren Prüfung ermögliche eine vollständige Klärung des Tatverdachtes. Auch die Durchsicht der gespeicherten Dateien und der Kalenderaufzeichnungen seien als Beweismittel geeignet, die Höhe und die Existenz allfälliger Schwarzgeldzahlungen aufzuklären. Die Beschlagnahme diene der Sachverhaltsklärung und sei erforderlich, da kein anderes Mittel existiere…

…20. Oktober 2005 Teile der Kaufpreise für Eigentumswohnungen aus dem Wohnbauprojekt "O" in Höhe von insgesamt € 187.000,00 auf sein Betreiben hin bar und ohne Bestätigung als Schwarzgeldzahlungen in Empfang genommen und in der Folge nicht in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens aufgenommen…

…anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244): Da somit davon auszugehen ist, dass Schwarzgelder flossen (siehe w.o.a. VwGH-Erkenntnis vom 20.5.2010 und Beantwortung des Auskunftsersuchens gemäß § 99 Abs…

…Herr R. hätte diese Umsätze "hinter seinem Rücken" erwirtschaftet, durch die Aktenlage eindeutig widerlegt. Ausgehend von eindeutig belegten Übernahmebeträgen eines Teiles der Schwarzgelder erfolgte eine sorgfältige Schätzung der Umsätze. Auch im berufungsgegenständlichen Verfahren kann der UFS aufgrund der eindeutig vorliegenden Schätzungsberechtigung, die Schätzungsgrundlagen und Ergebnisse…

…diesem Zusammenhang ca. 50 Sparbuchkopien vorgelegt, die den Geldfluss annähernd lückenlos dokumentiert hätten. Die Betriebsprüfung sei letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Schwarzgelder vereinnahmt wurden. Seitens der Betriebsprüfung wären Vermögensdeckungsrechnungen von der Mutter des Bw., vom Bruder des Bw. und vom Bw. abverlangt worden…

…Strafakt oder dem eingereichten Bankgutachten des Sachverständigen Mag. RNK Hinweise auf die Durchsetzbarkeit der Abgabenansprüche bei der Berufungswerberin ergeben sollten, ist nicht erkennbar. Soweit "Schwarzgelder" in liechtensteinische Stiftungen geflossen sind, wofür Hinweise sprechen, sind diese den Geschäftsführern bzw. Gesellschaftern zuzurechnen und zählen jedenfalls nicht (mehr…

…von € 512,- leiste, nachdem sie trotz Bemühungen keine entsprechende Arbeit bekommt und wofür daher eigentlich unser Staat sorgen sollte und sie nicht tun und lassen dürfte, was ihr gerade einfällt, Schwarzgelder bezieht und nichts bekannt gibt, Änderungen an unserem Haus vornimmt, ohne zu fragen…

…Betreff des in Punkt I. des Spruches des Einleitungsbescheides erhobenen Tatvorwurfes bringt der Bf. vor, dass er hinsichtlich des Auftrages der S E GmbH keine Schwarzgelder kassiert habe, der Auftrag sei eine wirtschaftliche Fehlentscheidung gewesen, welche finanzstrafrechtlich unbedenklich gewesen sei. Da dem Prüfungsbericht nicht zu…

…besonders hingewiesen (Bl. 19 - Einbringungsakt), in der die illegalen Geschäfte der Fa. Ssowie die damit verbundenen Schwarzgelder beschrieben werden." Zu dieser absolut haltlosen - und ebenfalls zur Klärung der Frage des Bestehens einer Haftung des Bw. ungeeigneten - Anschuldigung sei festzuhalten, dass dem Bw. und dessen steuerlichen…

…Tz. 30 angeführte Höhe der so genannten Schwarzzahlungen unzutreffend sei. Befragt worden seien folgende Personen, die nachfolgend angeführte Schwarzgeldzahlungen zugegeben hätten: | Name | Schwarzzahlung | U.T. | 340.000,00 S | Mag. C.R.-S. | 500.000,00 S | Mag…

…ihm vorgenommen Neuanschaffungen, wie zum Beispiel jene für Fahrzeuge werde klar, wofür die, wie aus den Aussagen der Bauherren hervorgehe, ausschließlich bar geleisteten Schwarzgelder für ihre Tätigkeit als Maurer ausgegeben worden seien. Dem entgegnete der Berufungswerber im Schreiben vom 5. Juni 2005, dass er seit…

…Der Bw. habe in vorgenannter Eigenschaft vorsätzlich in den Jahren 1992 bis 1996 auf einem Schwarzgeldkonto eingegangene Erlöse der Gesellschaft in Millionenhöhe nicht erklärt bzw. Betriebsausgaben aus Scheinrechnungen unberechtigt geltend gemacht und hiedurch durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1995 sowie der…

…davon auszugehen, dass die Barmittel in Höhe von S 3.752.506,97 aus nicht erklärten Zusatzzahlungen stammen. Die auf diesem "Schwarzgeldkonto" eingehenden Beträge seien sukzessive durch Bar- und Scheckbehebungen sowie W-Abrechnungen und Überweisungen verbraucht worden. Hinsichtlich der von Mag. K.P. geleisteten und…

…einem Schreiben des I.O. an die Masseverwalterin der Primärschuldnerin. I.O. bringt darin vor, aus Schwarzgeldern entlohnt worden zu sein, wobei es eine Aufteilung der Gewinne von je 50% für ihn und 50 % für den Bw. gegeben haben soll. Der Bw. habe dies bestritten…

…ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da strafrelevante Verhalten wie die verfahrensgegenständlichen gewerbsmäßigen Hinterziehungen von Kapitalertragsteuern, Vorauszahlungen an Umsatzsteuern und Lohnabgaben mittels Vereinnahmung von Schwarzgeldern, welche mehrheitlich vom Gesellschafter-Geschäftsführer für private Zwecke verwendet werden, mit welchen aber auch wiederum Schwarzarbeiter entlohnt werden…