…einmal zu entrichten ist, nicht, dass im Falle eines Gesamtschuldverhältnisses die Mineralölsteuer nicht mehreren Personen vorgeschrieben werden dürfte. Ein Fall einer mehrmaligen Entrichtung der Mineralölsteuer liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Schuldner des Nachversteuerungsbetrages ist gemäß § 10 Abs. 1 MinStG 1995 derjenige, der gekennzeichnetes Gasöl…

…an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedstaates gelangt, diese Lieferung als im Einfuhrland ausgeführt zu behandeln, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden Umsatzsteuer ist. Gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 gelten für die Einfuhrumsatzsteuer…

…dass gem. § 99 EStG 1988 die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug (Abzugssteuer) erhoben werde, wobei der Schuldner der Empfänger der Einkünfte gem. § 99 EStG sei. Dieser hafte für die Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer in der Höhe von 20 % (Betriebsprüfungsbericht Tz. 21:Honorare): | |…

…2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 95 EStG haften Sie als Schuldner der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Sie werden für die Einhaltung und Abfuhr folgender Steuerbeträge in Anspruch genommen. | Zeitraum | Bemessungsgrundlage…

…durch den Referenten erklärte sie, die in den Büchern aufscheinende Forderung wurde im Hinblick auf die teilweise Tilgung im Jahr durch die Schuldnerin als werthaltig betrachtet und auch die Bank habe die aufgeschobene Forderung gegenüber der AP GmbH nicht wertberichtigt. Im Übrigen sei der Bankkredit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Hannes Huber, Dr. Georg Lugert, 3390 Melk, Bahnhofstraße 3, vom 22. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/481/2007-xxx…

…für ein ab April 2004 verleastes Kfz den Tatbestand des § 1 Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz gesetzt hat und als Leasinggeberin Schuldnerin der NoVA ist. Nach § 1 Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz in der im Jahr 2004 gültigen Fassung unterlag die gewerbliche Vermietung im Inland von bisher im Inland…

…gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Eingabe an das Finanzamt vom 4.6.2008 wies die als Schuldnerberaterin tätige Berufungswerberin darauf hin, dass sie seit kurzem Herrn W M vertrete, und ersuchte…

…Alleinerbin die Rechtsnachfolge an. Das Kreditkonto (Konto 2) lautete seither auf ihren Namen und den des Sohnes DFH, der Schuldner war und blieb. In der Folge kam es zu einer Konvertierung des Kontos in japanische Yen mit Änderung der Kontonummer (Konto 2a), lautend weiterhin auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Thurnhofer & Partner, SteuerberatungsgesmbH, 5700 Zell am See, Bahnhofstrasse 2, vom 23. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Pagitsch, vom 1. September 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer…

…Es gibt die verschiedensten Ausgestaltungen von Besserungsvereinbarungen. Der traditionelle Besserungsschein sieht einen vorläufigen Schuldnachlass zur Sanierung eines Unternehmens mittels eines schriftlich verbrieften Schuldversprechens vor. Der Besserungsschein kann sich jedoch auch als reines Finanzierungsinstrument zur Kapitalzuführung von dritter Seite darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in diesem Erkenntnis…

… 95 EStG, als Schuldner der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 in der Höhe von insgesamt € 16.884,56, zur Haftung herangezogen. Nach zweimaliger Erstreckung der Berufungsfrist wurde mit Berufung vom 3. Dezember 2003 u.a…

…und Judikatur zu dieser Frage: Nach Doralt, auf dessen Kommentar sich der Bw. in der Berufung ausdrücklich bezieht, hindert die Verpfändung von Erträgnissen zur Sicherstellung von Forderungen nicht den Zufluss beim Schuldner (Doralt, Einkommensteuer Kommentar, RZ 21 zu § 19 mit Hinweis auf Tz 20 zu…

…keine absolute Sicherheit gefordert werden. Es genügt, wenn die Forderung "für geraume Zeit nicht durchsetzbar ist". Der Grund für die Uneinbringlichkeit ist gleichgültig. Es kann sich neben der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch um seinen unbekannten Aufenthalt oder den Eintritt der Verjährung etc. handeln (Ruppe, UStG3, …

…hervorgeht, hat die R. GmbH das Honorar aus dem Turnaroundvertrag mit schuldbefreiender Wirkung für die XGmbH für den Ankauf der Appartements bereits November 2000 entrichtet. Weiters ist die BP der Ansicht, dass es sich bei der XGmbH allenfalls um eine bloße Zahlungsstockung handeln konnte, die…

…zu allen Leistungen aus diesem Darlehensvertrag zur ungeteilten Hand. Es obliegt dem Darlehensgeber, ob er beide Darlehensnehmer gemeinsam oder auch nur einen davon zur Zahlung der vereinbarten Leistungen in Anspruch nimmt. III. a) Zur Sicherstellung dieses Darlehens verpfändet der Schuldner P.S, geb. GT.1…

…bewirken. Ein solcher Verzicht führt durch den Wegfall der zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der Kapitalgesellschaft zu einer Vermögensmehrung. Aus der Sicht des Schuldners ist dabei Gegenstand der Einlage der wegfallende Passivposten. Aufgrund der Bewertungsbestimmungen des § 6 Z 2 lit a EStG 1988 einerseits und des …

…siehe oben Punkt 1 a), wäre die Bw. in Bezug auf diese Ausschüttungen ebensowenig Schuldnerin der Kapitalertragsteuer. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich nur der Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs 2 EStG 1988). Nur durch Geltendmachung der Haftung für die Kapitalertragsteuer (§ 95 Abs 2 und 3…

…die nicht erklärten Bruttoerlöse direkt dem begünstigten Gesellschafter zugute gekommen sind. Gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer…

…hafte, zu entrichten. (§ 224 Abs 1 BAO). Selbst wenn der gegenständliche Sachverhalt vom Finanzamt richtig festgestellt worden wäre und daher eine Kapitalertragsteuerpflicht ausgelöst hätte, wäre die Bw. somit weder Schuldnerin noch Gesamtschuldnerin dieser Steuer gewesen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 6. April 2006