…Erledigungen der Bw. direkt zugestellt. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates ergaben keinen Hinweis darauf, dass die Schriftstücke im Original dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter zugekommen wären. Vielmehr teilte dieser vorerst telefonisch und sodann mit Schreiben der nunmehrigen steuerlichen Vertretung vom 29. August 2008 mit, dass er die…

…5.2004, RV/0191-I/02-RS1 gilt hier: "Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000…

…Briefes steht aber auch meine slowakische Adresse, wo sie mich erreichen könnten... Der Bw. legte dem Schreiben zwei Schriftstücke in slowakischer Sprache sowie die deutsche Übersetzung bei. Diese Übersetzungen stammen nicht von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher. Das Schreiben vom 13. Februar 2007 lautet wie folgt:…

…zuzustellen. Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt…

…Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102…

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen. Salzburg, am 22. Mai 2012

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 11. August 2011

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 10. August 2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., I.S. 13, vertreten durch Gerhard Jochum, 6820 Frastanz, Hofnerfeldweg 36, vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung…

…25 Abs. 3 des Liechtensteinischen Landesverwaltungspflegegesetzes erfolgen. Er erkläre sich ausdrücklich dazu bereit, Schriftstücke des Finanzamtes Innsbruck entgegen zu nehmen. Weiters sei es möglich, mit ihm per E-Mail oder per Telefon Kontakt aufzunehmen. Der angefochtene Bescheid sei somit ersatzlos aufzuheben. Gleichzeitig beantragte er, seiner…

…2002 zugestellt worden. Die Post habe von ZP nicht sofort sondern erst am nächsten Tag (25.4.) gesichtet werden können. Dabei dürften die Schriftstücke des Finanzamtes in Werbesendungen gerutscht und irrtümlich ungeöffnet weggeworfen worden seien. ZP sei eine aüßerst zuverlässige Mitarbeiterin gewesen, welcher ein derartiges…

…Beginn der Abholfrist war am 16. Oktober 2009. Das Schriftstück wurde beim Hinterlegungspostamt nicht behoben und am 2. November 2009 an das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz retourniert. Mit Schreiben vom 6. November 2009 ersuchte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Polizeiinspektion…

…die Personenvereinigung noch gegen irgend einen der Gesellschafter, auch nicht gegen denjenigen, dem das Schriftstück zugestellt wurde (Ritz, BAO4, Tz 8 zu § 101 Abs 3 BAO, mwN). Da die Berufung ein Schriftstück ohne Bescheid- Charakter anficht, war sie gemäß § 273 Abs 1 litt a BAO…

…27. 9. 2005 beurkundet worden sei. Gemäß Punkt XI des Kaufvertrages sei dem Rechtsvertreter eine Zustellvollmacht für "Gebührenbescheide" und sämtliche Schriftstücke im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung des Vertrages erteilt worden. Da der Grunderwerbsteuerbescheid somit ordnungsgemäß an den Rechtsvertreter des Bw. zugestellt worden sei…

…Bundesrepublik Deutschland hat, hat ihrem inländischen steuerlichen Vertreter eine Zustellvollmacht im Sinn des § 9 Zustellgesetz erteilt. Da der steuerliche Vertreter somit zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörden bevollmächtigt war bzw. ist, wurde der an die Bw. zu Handen ihres Vertreters adressierte Körperschaftsteuerbescheid vom 2. 7…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 5.900,00 € verhängt. Die Zustellung des Schriftstückes erfolgte mittels RSa-Kuvert. Nach dem ersten Zustellversuch am 13. April 2011 wurde die Strafverfügung am 14…

…dass die Hinterlegung am 20. Mai 2010 nicht rechtmäßig erfolgt wäre. Im Übrigen ist niemand angehalten, ein hinterlegtes Schriftstück sofort (bzw. am nächsten Werktag) bei dem Hinterlegungspostamt abzuholen. Das Zuwarten bis zum letzten Tag der Abholfrist geht jedoch zu Lasten desjenigen, für den die Sendung…

…2 Zustellgesetz, BGBl.Nr. 1982/200 IdF BGBl I 2001/137, gilt die Zustellung (ohne Zustellnachweis) mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei…

…92 Abs. 1 lit. b BAO normativ mittels Bescheides abzusprechen, da dadurch abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen festgestellt werden. Zu prüfen ist allerdings, ob das formlose Schriftstück des Finanzamtes vom 13. Februar 2009, das in Beantwortung des Rückzahlungsantrages der Bw. vom 9. Februar 2009 erging, einen rechtsmittelfähigen…

…Gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, § 273 TZ 6). Gemäß § 93…