…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ist als erwiesen anzunehmen, dass die spruchgegenständliche einfuhrabgabepflichtige Ware, nämlich eine Gitarre samt Zubehör am 6. September 2002 beim Zollamt Drasenhofen vom Bf. der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist. Der Bf. hat die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Nichtgemeinschaftswaren beim…

…Finanzstrafsache gegen M.K., K., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

… 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt und damit auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des Schmuggels verwirklicht hat. Wenn in der Beschwerde schließlich vorgebracht wurde, die Beschlagnahme der gegenständlichen Uhr stelle eine zu strenge "Strafe" bzw. "Sanktion" und es werde die "Befreiung" von der Beschlagnahme beantragt…

…über die vorliegenden Berufungen erwogen : Gemäß § 35 Abs.1 FinStrG ( i.d.F. 1993/94 ) macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzieht. (Die Textierung des § 35 Abs.1 hat sich seither mehrmals verändert…

…FinStrG das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. wegen Schmuggels der Uhr eingeleitet und mit Strafverfügung vom 23. August 2000 eine Geldstrafe in Höhe von 3.000,- ATS und ein Kostenersatz von 300,- ATS auferlegt sowie auf Verfall der Uhr erkannt. In dem gegen die Strafverfügung erhobenen…

…wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. September 2010, StrNr. Z1, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß …

…der Eingangskontrolle und der Aussagen des M.S. vom 16. Mai 2008 der Verdacht des Schmuggels und somit das Vorliegen eines mit Verfall bedrohten Finanzvergehens ausreichend begründet. Dass M.S. das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch…

…bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 35 Abs 4 leg.cit. wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages geahndet. ... Auf Verfall ist nach Maßgabe des …

…Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Bw ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen im Wesentlichen Folgendes aus: Ihm sei zwar bewusst, dass er objektiv gesehen einen Schmuggel begangen habe, er sei zum damaligen Zeitpunkt aber Student gewesen und habe nur über geringe Geldmittel verfügt…

…4. Strafbemessung: Gem. § 35 Abs.4 FinStrG wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen das auf die waren entfallenden Abgabenbetrages...geahndet....Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des …

…arbeite hier und sei der deutschen Sprache mächtig. Am Wochenende vor der Einvernahme sei er in Serbien gewesen und habe die vorgenannten Zigaretten in einer Trafik um € 5,00 pro Stange gekauft. Dass es verboten sei, Zigaretten nach Österreich zu schmuggeln, sei ihm bekannt…

…19. Jänner 1998 wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit a FinStrG rechtskräftig bestraft. Bei Beurteilung der derzeitigen persönlichen Verhältnisse des Bw. und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war von einem monatlichen Pensionsvorschuss von € 650,00 und dem Fehlen von Sorgepflichten auszugehen. Es…

…des Schmuggels nach den § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gemäß §§ 21, 35 Abs. 4 und 44 Abs. 2 FinStrG wird über K. eine Geldstrafe…

…verbracht worden sind. Es ist damit von S. der Tatbestand des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a erster Fall erfüllt worden. Das Monopoldelikt ist dabei nicht vollendet worden, sodass von einem Versuch gem. § 13 FinStrG auszugehen ist Der Senat ist der Überzeugung, dass das…

…Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gem. § 35 Abs. 4 FinStrG wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Hängen gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die…

…betrug, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Monopolrechte begangen worden ist, vom Zweitbesch. gekauft, wobei es ihm in allen Fällen darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…Überschreiten des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren" vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Er hat dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 (zweitausend) verhängt…

…Verdachtes des Schmuggels von ca. 1.200 Stangen Zigaretten- diese Menge errechne sich aus seinen heutigen Aussagen- bescheidmäßig ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden werde. Die vorgefundenen 26 Stangen Zigaretten würden beschlagnahmt, die Niederschrift sei ihm vorgelesen worden, er versichere, alles verstanden zu haben; eine Ausfertigung der…

…eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich eine Damenhandtasche der Marke "SAC Birkin", auf welcher Eingangsabgaben iHv. € 1.770,37 lasteten, vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflicht in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (EU) verbracht und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels begangen hat. Aus diesem…

…billiger. Gemäß § 35 Abs.1 FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 35 Abs.4 FinStrG wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe…