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UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…als Tankstellenunternehmensvertrag, folgenden Inhaltes abgeschlossen: I. Begriffsbestimmungen 1. Tankstellenunternehmen: Tankstelle samt Tankstellennebenbetrieben; 2. Tankstelle: Kernbetrieb des Tankstellenunternehmens, welcher den Verkauf von Treibstoffen, Heizöl extra leicht, Schmierstoffen, verwandten Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar, etc.), sowie die dazugehörigen üblichen Dienst- und Serviceleistungen (Ölwechsel, etc.) zum Gegenstand hat;…

UFSG RV/0106-G/05Keine Vorsteuererstattung für Urlaubsreise mit Fahrsicherheitstraining
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…mit Vollverpflegung samt Tischgetränken - Transport und Bereitstellung von bestimmten Kfz samt Miete des Geländes - Schipass für 5 Tage samt Schilehrer - Versicherung von Gästen samt Fuhrpark; Nebenkosten (Treib- und Schmierstoffe etc.). Bei den Dienstnehmern seien die anteiligen Kosten als Vorteil aus dem Dienstverhältnis der Lohnsteuer unterworfen…

UFSI RV/0163-I/06Kein Vorsteuerabzug bei Testfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…bis 2004 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 3. Februar 2006), in welchen der geltend gemachte Vorsteuerabzug betreffend Treib-Schmierstoffe, Instandhaltung und Leasing im Betrag von 16.939,29 S für das Jahr 2000, 22.949,45 S für das Jahr 2001, 1.802,79 € für das…

UFSF RV/0058-F/04Gebührt einem CNC-Fräser eine Schmutzzulage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2004

…Bei der Durchführung der dem Berufungsführer obliegenden Arbeiten komme dieser mit Staub, Spänen, Kühl- und Schmierstoffen und den daraus während der Bearbeitung entstehenden Dämpfen bzw Ölnebeln in Berührung. Weiters legte er eine Bestätigung vor, wonach er mit stark verschmutzenden und gefährlichen Stoffen in Kontakt komme…

UFSL RV/0611-L/11Grobes Verschulden bei unvertretbarer Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Fassung bis 30.9.2009 wurde ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmen und die Betankung von LKW aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

UFSS FSRV/0043-S/07Ein Abgaben hinterziehender Tankstellenbetreiber, trotz Belehrung durch seinen Steuerberater auf den Ansatz von privaten Aufwändungen als betrieblich veranlasst im steuerlichen Rechenwerk beharrend; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…Hinterziehungen an Umsatz- und Einkommensteuern gemäß § 33 Abs.1 FinStrG begangen, indem er vorsätzlich entsprechende Erlöse aus dem Verkauf von Getränken, Zeitschriften, Zigaretten, Speiseeis und Schmierstoffen in seinem steuerlichen Rechenwerk verheimlicht habe, ist das Verfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG im Zweifel zu seinen Gunsten einzustellen…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…Namen einzuziehen. Von der Lieferung der Fahrzeuge ist dabei keine Rede. Die Tatsache, dass der Kaufpreis der Fahrzeuge mit den bei der Bw. entstandenen Verbindlichkeiten der Schmierstofflieferanten verrechnet wurde, spricht dafür, dass diese Fahrzeuge an diese und nicht an die Firma J. verkauft wurden. Die…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…Für Zwecke dieser Belieferung kaufe die Bw. die erforderlichen Mengen von den Vertriebspartnern zurück und verkaufe diese sodann an ihre Großkunden. Die Bw. stelle gegenüber den Vertriebspartnern Gutschriften für die angekauften Schmierstoffe aus. Auf den Belegen werde als "KUNDE", d.h. als Leistungsempfänger, die Bw…

UFSI RV/0562-I/09Fahrtkosten einer Zeitungszustellerin bei Benützung des Kraftfahrzeuges des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…orientierte? Wurden dabei allenfalls nur die Treibstoffkosten für die von Ihnen betrieblich zurückgelegten Fahrten ersetzt? Wie wurden diese Treibstoffkosten ermittelt? Wurden auch die folgenden mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängenden Kosten Ihrem Ehegatten (teilweise) ersetzt: Service- und Reparaturkosten, Schmierstoffe, Steuern und (Park)Gebühren, Mauten, Autobahnvignette…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…Differenzbetrag iHv € 100 ergibt sich aus einer von der Fa X. KG verrechneten Bearbeitungsgebühr iHv € 50 je Vorgang. Die buchhalterische Erfassung erfolgte über die Konten "Einkauf Schmierstoffe" (Kto 4005) und "Erlöse Schmierstoffe" (Kto 8005). Da Hrn Z. die KSV-Auskünfte zu dürftig waren…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 4/5

…G. weiterzuverkaufen. Der sich dabei ergebende Differenzbetrag iHv € 100 ergibt sich aus einer von der Bw verrechneten Bearbeitungsgebühr iHv € 50 je Vorgang. Die buchhalterische Erfassung erfolgte über die Konten "Einkauf Schmierstoffe" (Kto 4005) und "Erlöse Schmierstoffe" (Kto 8005). Da Hrn Z. die KSV…

UFSW RV/2344-W/06Vorliegen eines Scheingeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…dem Vertrieb von Alarmanlagen, Transportgeräten, Sicherheitsschlössern und Hochleistungs-Schmierstoffen beschäftigt. Da die produkt- und kundenbezogenen Kenntnisse über den österreichischen Markt von Alarmanlagen lediglich bei GB gelegen seien, sei es doch nur zu nahe liegend und im Interesse eines zügigen Aufbaus des Marktes, dass diese Unterlagen…

UFSF RV/0535-F/07Geschätzte Aufwendungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…dass diese Kilometergelder als Schätzungmaßstab nicht geeignet sind. Bedenkt man, dass neben dem (anteiligen) laufenden Betriebsaufwand (zB Ersatzteile, Schmierstoffe), welcher erfahrungsgemäß nicht derart hoch sein können, dass er auch nur annähernd die Höhe der geltend gemachten Kilometergelder erreicht hätte, "nur" noch eine (anteilige) Absetzung für…

UFSF RV/0171-F/05Erwerberhaftung für Abgabenschuldigkeiten bei Unternehmensfortführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…Die G (FN FB) fakturierte per 30.9.2003 Ersatzteile, Reifen, Öle und Schmierstoffe um 44.147,92 € netto, per 1.10.2003 das Anlagevermögen und Vorräte pauschal um 200.000,- € netto an die nunmehrige Berufungswerberin als Nachfolgefirma. Ebenso wurden die Dienstnehmer übernommen…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/3

…führt der Parteienvertreter Herr N.. aus, dass insbesondere aus dem Konto Treib- und Schmierstoffe hervorgeht, dass in dem Zeitraum 08 - 12/00 Aufwände der OEG gebucht wurden. Aktenvermerk vom 09.10.2000 und 11.10.2000 Der Parteienvertreter Ho führt aus, die Textpassage lt. Pkt…

UFSL RV/1628-L/02Schätzung bisher nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/2

…00, Finanz- u. Gemeindesteuer S 10.000,00, Land-Rückzahlung S 8.000,00, Bauspardarlehen S 14.500,00, Hagelschadenversicherung S 800,00, Diesel S 55.000,00, ÖI- und Schmierstoffe/Filter S 8.000,00, Baustoffe, Werkzeuge, Ersatzteile, Auto, Landmaschinen, - Reparatur Gebäude und Maschinen…

UFSL RV/0906-L/02Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter, Sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 1/2

…November 1997), wie Schmierstoffe 50.000,00 S Lackmaterial und Zubehör 150.000,00 S Kfz-Teile 473.000,00 S Fremdteile 340.000,00 S Reifen, Felgen, Räder 155.000,00 S Verbrauchsmaterial 38.000,00 S und Heizöl 30.000,00 S (alles…

UFSW RV/0686-W/04Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…Konzerngesichtspunkten zu geben. Wenn aus einem leeren Fabriksgebäude eine moderne Produktionsstätte für Mittel- und Großserienfertigung entstehen solle, sei im Allgemeinen eine Vielzahl von Arbeiten zu verrichten. Diese würden sich von der Schaffung der Infrastruktur (Bau von Versorgungsanlagen für Kühl- und Schmierstoffe, Stromtrassen, Zu- und Abflüsse…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…soweit gesetzlich gefordert und vertraglich festgelegt, - Erstfüllung von Aggregaten mit Hilfs- und Schmierstoffen, - Erstellen der für einen ordnungsgemäßen Betrieb sowie für alle erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten notwendigen Unterlagen, - Erstellung der zur Ausbildung des Betriebspersonals erforderlichen Unterlagen und deren Anpassung an das Ausbildungsprogramm begleitend zur Ausbildung…