…sie zu widerrufen, ausdrücklich begeben hat, und eine schriftliche Urkunde darüber dem Beschenkten eingehändigt worden ist. Die Schenkung auf den Todesfall hat eine Mittelstellung zwischen Geschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen, weil der Vertrag unter Lebenden geschlossen wird, der Geschenkgeber das Geschenk bis…

…eingetreten ist. Der Erblasser ist am 18. Juni 2004 verstorben. In diesem Zeitpunkt entstand die Erbschaftssteuersteuerschuld. Die mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall übertragene Liegenschaft bildet einen Teil des anlässlich des Todesfalls auf die Bw. übergegangenen erblasserischen Vermögens. Zu diesem Zeitpunkt war aber gemäß § 19 Abs…

…vorliegenden "Schenkungsvertrages auf den Todesfall" war zweifelsfrei die Übergabe der bezeichneten Liegenschaft nach dem Ableben der Übergeberin und - sofern zu diesem Zeitpunkt das Darlehen des Landes Oberösterreich noch mit einem Restbetrag aushaftet - die Übernehmerin dieses in ihre Zahlungspflicht übernimmt. Der Grunderwerbsteuer unterliegen Rechtsgeschäfte, die den…

…dem Wortlaut der Optionsvereinbarung das Anbot eingeräumt wurde, jederzeit den Abschluss eines bereits detailliert ausverhandelten Kaufvertrages hinsichtlich einer ideellen Hälfte des Baurechtes verlangen zu können. Vor dem Hintergrund der zunächst abgeschlossenen Verträge (Schenkungsvertrag und Kaufvertrag auf den Todesfall), die die Übergabe der gesamten Liegenschaft prinzipiell…

…000,00 € bei Ableben als Schenkung auf den Todesfall überträgt. Laut Abhandlungsprotokoll vom 15. Juli 2004 hat der Berufungsführer eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Punkt B 4. des Abhandlungsprotokolls vom 15. Juli 2004 lautet: "Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 23.9.1998 samt Nachtrag…

…Fruchtnießungs- und Schenkungsvertrag auf den Todesfall zur Anzeige. Mit dieser Vereinbarung erwarb die Bw "91/4.795-Anteile an der Liegenschaft Einlagezahl 1067 der Katastralgemeinde I"; "mit diesen Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Top Nummer C 5 verbunden". Das Finanzamt ermittelte den anteiligen…

…Februar 1994 mit ihrem damaligen Ehegatten eine Vereinbarung, nach welcher im Todesfall jedem der Vertragsteile der ihm gehörige Hälfteanteil einer Liegenschaft zufallen sollte (wechselseitiger Schenkungsvertrag auf den Todesfall). Mit vorläufigem Bescheid vom 5. Juni 1998 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom anteiligen Einheitswert unter Ansatz…

…teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes des Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Da der gegenständliche Schenkungsvertrag auf den Todesfall eine Gegenleistung der Geschenkgeberin, nämlich die Übernahme des pfandrechtlich sichergestellten Kredites vorsieht, unterliegt dieser teils…

…vor, beim o.a. Vertrag handle es sich nicht - wie im Erbschaftssteuerbescheid angeführt - um einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall sondern um einen entgeltlichen Vertrag. Das Finanzamt habe ihm dafür bereits mit Bescheid vom 20. Oktober 1976 Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 4.796,00…

…als Geschenkgeberin und die Berufungswerberin, Frau Bw. , (Bw.) als Geschenknehmerin einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall. Mit diesem Vertrag versprach die Geschenkgeberin der Bw. für den Fall, dass diese sie überlebt, die ihr gehörige Liegenschaft im Grundbuch XY, Einlagezahl NNN mit dem Grundstück ZZZ Landwirtschaftlich genutzt…

…den Nachlass berufen. Teil der Nachlassaktiva war ua. die erblasserische Liegenschaftshälfte an EZ1 mit dem zuletzt festgestellten anteiligen dreifachen Einheitswert von € 52.800 (siehe Abhandlungsprotokoll "Aktiva Punkt 4."). Diese Liegenschaftshälfte war dem Bw mit dem am 31. August 1995 abgeschlossenen "Schenkungsvertrag auf den Todesfall…

…94). Während das Erbschaftssteuergesetz vom Bereicherungsprinzip geprägt ist und an den Zeitpunkt anknüpft, in dem die Bereicherung tatsächlich eintritt, entsteht die Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Bei einem teils entgeltlichen Schenkungsvertrag auf den Todesfall entsteht demnach die Grunderwerbsteuerschuld bei Vertragsabschluss und ist vom…

…dreifachen und dem unabtrennbaren Anteilsrecht Grdst. 248 zur Hälfte am gemeinsamen Hofgrundstück 251/3 in EZ 1335 (Schenkungsvertrag auf den Todesfall !!!) (zwischenzeitig neu vermessenes GSt 248) 4. erbl. Hälfte an der Liegenschaft EZ 2755 des Grundbuches 000000000N. mit den Grundstücken 246/1 Baufl. (begrünt), 246…

…vertreten durch R, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. März 2008, Steuernum., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 4.5.1996 hat Herr R.W. unter anderem die ihm…

…einvernehmlich mit jährlich S 6.000,00 bewertet wurde. 2.) Unter GZ 302/85 wurde sodann von Frau Maria Keintzel (geboren am 9. Dezember 1924) mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall das Eigentum an der Liegenschaft dem Sohn und der Schwiegertochter S.K. und L.K…

…die B., gemäß Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes eine Stiftung unter der Bezeichnung "C" errichtet. Frau XY hat mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom c die Liegenschaft z mit dem darauf errichteten Wohnhaus y, an die Stiftung B-, übertragen. Am d ist…

…und dem Antrag auf Rückerstattung der in Stempelmarken entrichteten Gebühr in der Höhe von S 3.984,-- (nunmehr € 289,53) stattgegeben. Entscheidungsgründe Am 8. September 2001 wurde zwischen Frau A.K. und ihrer Schwester Frau M.K. ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen. Mit…

…dreifachen und dem unabtrennbaren Anteilsrecht Grdst. 248 zur Hälfte am gemeinsamen Hofgrundstück 251/3 in EZ 1335 (Schenkungsvertrag auf den Todesfall !!!) (zwischenzeitig neu vermessenes GSt 248) 4. erbl. Hälfte an der Liegenschaft EZ 2755 des Grundbuches 000000000N. mit den Grundstücken 246/1 Baufl. (begrünt), 246…

…dreifachen und dem unabtrennbaren Anteilsrecht Grdst. 248 zur Hälfte am gemeinsamen Hofgrundstück 251/3 in EZ 1335 (Schenkungsvertrag auf den Todesfall !!!) (zwischenzeitig neu vermessenes GSt 248) 4. erbl. Hälfte an der Liegenschaft EZ 2755 des Grundbuches 000000000N. mit den Grundstücken 246/1 Baufl. (begrünt), 246…

…Erblasserin, L.B., I.B. Verfügung der Erblasserin über ihre Anteile an: L.B., H.B., G.B. jeweils durch Schenkungsverträge auf den Todesfall Stand der Gesellschafter nach Ableben der Erblasserin: L.B., I.B., H.B. (Abtretungsvertrag vom 9. Februar 1995 an I.B…