Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inK., vertreten durch Mag. Johannes Weissenbacher, öffentlicher Notar, 8650 Kindberg, Grazer Straße 2, vom 13. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Dezember 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge…

…November 2002 schlossen der nunmehrige Berufungswerber (Bw. oder Herr Dr. P) und Frau L einen Schenkungsvertrag ab, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Frau L schenkt hiermit das ihr gehörende Bauwerk auf fremdem Grund = Superädifikat (Kleingartenhaus), errichtet ob dem ob der Liegenschaft EZ X vorgetragenen…

…Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum stehenden, bebauten Grundstückes EZ 418…

…Am 12. Oktober 2007 unterfertigten die (in der Zwischenzeit) geschiedene Gattin des Berufungswerbers als Geschenkgeberin und der Berufungswerber als Geschenknehmer den im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Schenkungsvertrag: DieGeschenkgeberin schenkt und übergibt einen Hälfteanteil der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle x an ihren damaligen Ehegatten. Ob dieser…

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Mai 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 23.6.2004 schenkte RS (in der Folge kurz Bw. genannt) ihrem Lebensgefährten PS die der Bw…

…Herausgabe des Geschenks bestanden hat. Daran vermag auch die Behauptung des Bw. nichts zu ändern, wonach die Aufhebung des Schenkungsvertrages insofern nicht einvernehmlich erfolgt sei, als er die Ansprüche seiner Mutter zur Vermeidung einer langwierigen Prozessführung und aufgrund des Prozessrisikos außergerichtlich anerkannt habe. Dies deshalb…

…5. Jänner 2005 brachte R.K. (im Folgenden: Bw.) gegen den Schenkungsteuerbescheid die gegenständliche Berufung ein mit der Begründung, der dem Schenkungssteuerbescheid zugrunde liegende Schenkungsvertrag sei rückwirkend aufgehoben worden. Ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang sei somit nicht erfolgt. Auch sei dieser Vertrag grundbücherlich nie durchgeführt worden. Diesbezüglich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In…

…GmbH) gesamt 171/1835; 3. für die Top 5 (C) 96/1835. Unter Punkt "Zwölftens" wurde auszugsweise vereinbart: "Diesen Schenkungsvertrag begleiten noch die nachstehenden Allgemeinbestimmungen 1. in den rechtlichen Besitz und Genuss der Schenkungsobjekte treten die Geschenknehmer mit heutigem Tage ein ... 3. zum Zwecke der…

…GmbH) gesamt 171/1835; 3. für die Top 5 (C) 96/1835. Unter Punkt "Zwölftens" wurde auszugsweise vereinbart: "Diesen Schenkungsvertrag begleiten noch die nachstehenden Allgemeinbestimmungen 1. in den rechtlichen Besitz und Genuss der Schenkungsobjekte treten die Geschenknehmer mit heutigem Tage ein ... 3. zum Zwecke der…

…GmbH) gesamt 171/1835; 3. für die Top 5 (C) 96/1835. Unter Punkt "Zwölftens" wurde auszugsweise vereinbart: "Diesen Schenkungsvertrag begleiten noch die nachstehenden Allgemeinbestimmungen 1. in den rechtlichen Besitz und Genuss der Schenkungsobjekte treten die Geschenknehmer mit heutigem Tage ein ... 3. zum Zwecke der…

…GmbH) gesamt 171/1835; 3. für die Top 5 (C) 96/1835. Unter Punkt "Zwölftens" wurde auszugsweise vereinbart: "Diesen Schenkungsvertrag begleiten noch die nachstehenden Allgemeinbestimmungen 1. in den rechtlichen Besitz und Genuss der Schenkungsobjekte treten die Geschenknehmer mit heutigem Tage ein ... 3. zum Zwecke der…

…Inhalt: "1. Unter Bezug auf den zwischen Dr. N und Frau N. am heutigen Tag abgeschlossenen Schenkungsvertrag hinsichtlich 114/2976 Anteile (B-LNr 21) der Liegenschaft X, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an Wohnung 12 untrennbar verbunden ist, treffen die Vertragsparteien noch nachstehende Vereinbarung. 2…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 24. November 2000 schenkte und übergab Frau H die Liegenschaften EZ 1205 und EZ 1282 der KG St. ihrer…

…a ErbStG, welcher mit Bescheid vom laut Genehmigungsvermerk 24.6.2002 mit der Begründung abgewiesen worden war, dass die Erstattung der Schenkungssteuer den Widerruf der Schenkung voraussetze, im gegenständlichen Fall jedoch weder die laut Schenkungsvertragspunkt VIII. vereinbarten noch die in §§ 947 ff ABGB geregelten Widerrufsgründe…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In Punkt erstens des Schenkungsvertrages vom 31. Mai 2002 schenkte die Bw. F.S die ihr zur Gänze gehörende Liegenschaft Einlagezahl…

…2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen. für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des letzten Einheitswertes maßgebend. Dem gegenständlichen Berufungsverfahren wird im Wesentlichen nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juli 2004 wurde der Bw. von ihrer Schwester A…

…000,00) Schenkungssteuer im Gesamtbetrage von S 62.130,00, entspricht 4.515,16 Euro Im Berufungsverfahren wird mit Hinweis auf einen "Nachtrag" vom 4. April 2002 zum Schenkungsvertrag vorgebracht, es sei vor und vor allem auch bei Vertragsabschluss der einverständliche Parteiwille gewesen, zu vereinbaren…

…verstorbenen Vater der Bw., F, mangels Aktiven der Verlassenschaft gemäß § 153 Abs. 1 AußStrG die Abhandlung unterbleibt. Weiters befindet sich im Arbeitnehmerveranlagungsakt des Finanzamtes die Kopie eines Übergabs- und Schenkungsvertrages vom 22. Februar 2007, abgeschlossen zwischen F und dessen Kindern, der Bw. und F jun.…

…Mit Abtretungsverträgen bzw. mit Schenkungsverträgen auf den Todesfall hatte sie über ihren Geschäftsanteil dergestalt verfügt, dass mit Rechtswirksamkeit mit ihrem Tode ohne jede weitere Mitwirkung und ohne Zustimmung ihrer Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger die Gesellschaftsanteile an die Übernehmer abgetreten werden. Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich wie…