…vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 788/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 31. Oktober 2007

…B-VG. Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 wurde der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben. In weiterer Folge hat der Verwaltungsgerichtshof die oben erwähnte Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Juni…

…April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner,vom 2. April 2003 betreffend Schenkungssteuer (ErfNr.: xxx) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird auf…

…Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter und an ihren…

…Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter und an ihren…

…vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter, die…

…vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter, die…

…Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juni 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz erlangte Kenntnis, dass die Berufungswerberin (Bw) bei einer im Jahr 2001 von…

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. April 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., gab anlässlich seiner Vernehmung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 16…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. August 2005, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 23. März 2005 übertrugen die Ehegatten F.G.S. an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter - diese…

…Verfassungsgerichthofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 896/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 5. November 2007

…Verfassungsgerichthofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 895/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 5. November 2007

…vom 10. Dezember 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 10. November 1999 betreffend Schenkungssteuer 1996 und 1999 im fortgesetzten Verfahren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die beiden angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe X. war Aktionär der L. und…

…vom 9. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 8. November 1999 betreffend Schenkungssteuer 1995 im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr X. war Aktionär der L. und schenkte mit…

…vom 9. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 10. November 1999 betreffend Schenkungssteuer 1997 im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Frau M. war Aktionärin der X. und schenkte mit…

…Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass der Fall des Bw. dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn) gleichzuhalten ist. Es ist daher im fortgesetzten Verfahren der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Schenkungssteuerbescheid - ersatzlos - aufzuheben. Wien, am 24. Oktober 2007

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag (zugleich Vereinbarung über eine Nachstiftung) vom 19. Juni 2006 wendete die A Privatstiftung …

…abgetreten. Mit Bescheid vom 27.3.2001, St.Nr.xxx/yyyy, wurde für diesen Vorgang und die Errichtung der Privatstiftung vom 10.12.1999 (S 1,000.000,--) Schenkungssteuer in Höhe von S 2,449.400,00 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Aufgrund…

…St.Nr. betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 21. Juli 2005 wurde zwischen dem Berufungswerber und seiner Mutter ein Abtretungsvertrag betreffend die schenkungsweise Abtretung von Teilen der Kommanditanteile der H- Gesellschaft mbH & CoKG…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. März 2007, St.Nr., betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 21. Juli 2005 wurde zwischen der Berufungswerberin und ihrem Ehegatten, Herrn H., ein Abtretungsvertrag betreffend die schenkungsweise…