UFSW RV/2972-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, vertreten durch T, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. März 2007, St.Nr. betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 21. Juli 2005 wurde zwischen dem Berufungswerber und seiner Mutter ein Abtretungsvertrag betreffend die schenkungsweise Abtretung von Teilen der Kommanditanteile der H- Gesellschaft mbH & CoKG abgeschlossen. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde für diesen Vorgang Schenkungssteuer festgesetzt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, gemäß Art. 140 B-VG werde die Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs.1 Z2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer von Amts wegen geprüft. Da für die Aufhebung der Schenkungssteuer gleich gelagerte Bedenken wie bei der als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschaftssteuer bestünden, werde die Neufestsetzung der Schenkungssteuer in der Höhe von 0 Euro beantragt. Diese Berufung wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 10. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde am 12. Juni 2007 beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingebracht. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007 wurde die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates aufgehoben. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) durch den Verfassungsgerichtshof tritt das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Der unabhängige Finanzsenat hat daher in einem fortgesetzten Verfahren neuerlich über die Berufung zu entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, Zlen. B 1018/07 ua. Folgendes ausgeführt: "...1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., §1 Abs.1 Z2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Gemäß Art.140 Abs.7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Dem in Art.140 Abs.7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Im - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005). 3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 15. Juni 2007. Die vorliegenden Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof am 12. Juni 2007 eingelangt, waren also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihnen zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war. Die Beschwerdeführer wurden somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt...." Gemäß §87 Abs.2 VfGG sind die Verwaltungsbehörden im fortgesetzten Verfahren verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Der angefochtene Schenkungssteuerbescheid war daher aufzuheben. Wien, am 19. Oktober 2007