UFSW RV/2968-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X Privatstiftung, Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstr. 41-43, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag (zugleich Vereinbarung über eine Nachstiftung) vom 19. Juni 2006 wendete die A Privatstiftung (eine Mitstifterin der X Privatstiftung) der X Privatstiftung (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) unter Zustimmung der Frau Mag. H X einen Betrag von € 2.097.903,00 zu. Der Schenkungsvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zwischen P X und Mag. H X bestehende Ehe bis spätestens 30. Juni 2007 rechtskräftig geschieden wird. Die Fälligkeit des Betrages wurde mit einer Frist von sieben Tagen ab Eintritt der Rechtskraft der Scheidung festgelegt. Mit Schreiben vom 11. September 2006 legte die Bw. den Schenkungsvertrag dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vor und teilte mit, dass die Schenkung am 5. September 2006 ausgeführt worden sei. Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Bw. unter Hinweis auf das vom Verfassungsgerichtshof eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren die Schenkungssteuer wegen Verfassungswidrigkeit mit € 0,00 festzusetzen. Mit Bescheid vom 17. April 2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für den o.a. Vorgang - unter Berücksichtigung einer Vorschenkung - gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG mit 2,5 % von € 2.127.793,00 = € 53.194,83, abzüglich anrechenbarer Steuer für frühere Erwerbe von € 747,25,00, insgesamt mit € 52.447,58 fest. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld der 19. Juni 2006 gewesen sei und die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2007, G 54/06 ua. erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trete. Die aufgehobene Gesetzesbestimmung sei nach Art. 140 Abs. 7 B-VG auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Bezüglich der Schenkungssteuer sei erst ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet und daher könne dem Antrag auf Nichtfestsetzung der Schenkungssteuer nicht entsprochen werden. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausschließlich geltend gemacht, dass der Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG verfassungswidrig sei und es daher an der Berechtigung der Festsetzung einer Schenkungssteuer fehle. Diese Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 31. Mai 2007, RV/1492-W/07 als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat die Bw. zur Zl. B 964/07 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 964/07 hat der Verfassungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: In seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 964/07, hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass der Fall der Bw. dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn) gleichzuhalten ist. Es ist daher im fortgesetzten Verfahren der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Schenkungssteuerbescheid - ersatzlos - aufzuheben. Wien, am 24. Oktober 2007