…der Wertpapiere X per Dezember 1995 mit dem Wert von umgerechnet S 299.210; Februar 1999: Bargeld in Höhe von S 120.000; Februar 1999: Bargeld in Höhe von S 80.000 und März 1999: Bargeld in Höhe von S 30.000. Weitere steuerpflichtige Schenkungen…

…Händen der Ehegattin des Verstorbenen, Frau H (= Berufungswerberin, Bw), befinden. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 14. September 2004, StrNr, ausgehend von der Schenkung der Wertpapiere S 15 Mio. gem. § 8 Abs. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF…

…von der Schenkung der Wertpapiere (Kassenobligationen) zuzüglich eines Vorerwerbes (Liegenschaft) gemäß § 8 Abs. 1 und 4 ErbStG nach Abzug der Steuer für den Vorerwerb (gemäß § 11 ErbstG) Schenkungssteuer im Betrag von € 19.354,37 das entspricht S 266.322,--, fest. Die Schenkung des Sparbuchs…

…Bw), befinden. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw unter Verweis auf den Inhalt des Gerichtsbeschlusses mit Bescheid vom 14. September 2004, StrNr, ausgehend von der Schenkung der Wertpapiere S 15 Mio. zuzüglich eines Vorerwerbes (Liegenschaft) gem. § 8 Abs. 2 und 4 ErbStG Schenkungssteuer im Betrag…

…Frau A. W. als neue Eigentümerin die unbeschränkte Verfügungsmacht einzuräumen. Frau A. W. hatte schon bisher Bankvollmacht über die Sparbücher und Wertpapiere und ist durch die vorliegende Schenkung und Übergabe nunmehr unbeschränkte Eigentümerin, jedoch mit folgender Einschränkung: Frau A. W. und ihr Lebensgefährte Herr G…

…es aber jedenfalls nicht zu einer solchen Verfügung gekommen. Der Lebensgefährtin ... stehen somit aufgrund des Erbrechtes aber auch des Pflichtteilsrechtes keine Ansprüche am gegenständlichen Nachlass zu." An Aktiva wurden verzeichnet: in- und ausländische Bankguthaben (Wertpapierdepots, Konten) und ein Pkw, Wert gesamt rund € 465.628…

…des Eigentumsrechtes hierauf nach seinem erfolgten Ableben für Herrn A.K., geboren am x.y.0000, und letztere nimmt die Schenkung auf den Todesfall gleichfalls bindend an (Punkt Zweitens). Herr F.K. und Frau K. K. räumen für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz der…

…70 %) dem Bw, Kommanditist mit einer Einlage von € 6.540,56 (= Beteiligung 30 %), im Wege der Schenkung den Teilbetrag von € 8.720,74 (= 40 % KG-Anteil) mit allen Rechten und Pflichten abtritt; dies jedoch ausdrücklich "ohne der bestehenden Kapitalkonten" (lt. Vertragspunkt …

…die ihr gehörige Liegenschaft im Grundbuch XY, Einlagezahl NNN mit dem Grundstück ZZZ Landwirtschaftlich genutzt, StraßeNN. Als Gegenleistung für diese Schenkung verpflichtete sich die Bw. der Geschenkgeberin gegenüber auf Lebensdauer zur Erbringung verschiedener im Vertrag genau bezeichneter Ausgedingerechte, wie z.B. die Einräumung eines Wohnungsrechtes…

…in einem Vertragsstaat belegene Wertpapiere verbrieft sind, sowie Sparbücher nicht zum beweglichen körperlichen Vermögen zählen (vgl EAS 2672 v 18.10.2005). Somit ist Art 8 (Anderes Vermögen) als Auffangtatbestand heranzuziehen. Art. 8 lautet: Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit…

…Diesen Betrag habe er am 2.8.1990 als Darlehensteilrückzahlung an Frau LB übergeben, die diese sofort in Wertpapiere angelegt habe. In den Jahren 1989/90 habe der Bw zusätzlich zu den mit der Pflege und Betreuung verbundenen laufenden Baraufwendungen folgende weitere namhaften Zahlungen geleistet…

…der Mittel für die Anschaffung der Wertpapiere aus eigenem Vermögen nicht gelungen ist, wird der Darstellung der Bw. vom 18. Februar 2002, dass die erforderlichen Mittel von W.T. stammen, gefolgt. Das Finanzamt hat daher zu Recht eine Schenkung eines Geldbetrages in Höhe von 1…

…Streit stehenden Wertpapiere im Betriebsvermögen. Zur Nichtanerkennung des Freibetrages nach § 15a ErbStG führte die Bw aus, dass die Feststellung, sie habe den Betrieb mit Leibrentenvertrag weiter veräußert, unrichtig sei. Richtig sei, dass der Mitunternehmeranteil an der Patentanwaltskanzlei unentgeltlich in Form einer gemischten Schenkung weiter gegeben…

…der Passiva lt. Betriebsprüfung | 637.872,00 S | errechnet sich eine Gegenleistung von | 4,196.952,00 S | | | Übergebenes Vermögen lt. Betriebsprüfung | 5,979.612,00 S Nach dieser Gegenüberstellung liege eine gemischte Schenkung vor, da die Gegenleistung…

…von Liegenschaften (samt Gewerbebetrieb Betrieb-A) verzichtet habe. Sie hätte de facto auf Grundvermögen verzichtet und wären sohin für die Festsetzung der ScheSt jene Bewertungsbestimmungen maßgeblich, die auch bei der Schenkung von Grundvermögen heranzuziehen sind, nämlich der dreifache Einheitswert der Grundstücke. Es werde daher beantragt…

…verdiene. In weiterer Folge habe sie die Wertpapiere um S 681.000,00 verkauft und zwar deshalb, weil die Zinsen gefallen seien. Das Geld habe sie zu Hause. Das Finanzamt ging schließlich von einer Schenkung der Barmittel für die Anschaffung der Wertpapiere von W.T…

…hervor, dass die Erblasserin Anfang November 2007 den Sparbuchschließfachschlüssel bei der xBank übergeben und auch das Losungswort zu allen 5 Sparbüchern bekanntgegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt sei daher die Verfügungsmacht über die Sparbücher übergegangen und die Schenkung ausgeführt. Gegen den Schenkungssteuerbescheid hat IK, nunmehrige Berufungswerberin…

…mit der Schenkung verbriefter Forderungen, wie sie typisch gegen Geldinstitute bestehen, wird in der Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen die Meinung vertreten, dass für die wirkliche Übergabe eines mit Losungswort geschützten Sparbuchs noch die Mitteilung des Losungswortes hinzutreten muss. Im Falle von deponierten Wertpapieren werden…

…Wertpapier ihrem Sohn. Dieser lebt seit vielen Jahren in der Schweiz und hat in Österreich keinen Wohnsitz. Der Schenkungsvertrag wurde schriftlich abgeschlossen und darin ausdrücklich festgehalten, dass der gesamte Kuponertrag mit Fälligkeit 10. August 2011 dem Geschenknehmer zusteht. Die Schenkung wurde durch Übertragung der Wertpapiere…

…A. zu: a) Sparbuchnummer aaa im Betrage von 1.221,48 € b) Sparbuchnummer bbb im Betrage von 886,92 € c) Kapitalanlagebuch Nummer ccc zur Hälfte im Betrage von 198,14 € d) Wertpapier Nummer ccc zur Hälfte Nominale von4.050,00 € 4…