…Berufungswerber beantragte im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2000 unter anderem die Absetzung eines Betrages von ATS 500.000,- als Schadenersatzleistung an seinen ehemaligen Dienstgeber sowie die Zinsen und Spesen aus der Aufnahme des Darlehens zur Bezahlung dieses Betrages und ihm angefallene Rechtsanwaltskosten als…

…betrieblich veranlassten Schadens seien sämtliche Ersatzleistungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Auf Vorhalt des Finanzamtes wurden Kontoauszüge zum Nachweis der geleisteten Zahlungen sowie der Schriftverkehr betreffend die im Vergleichswege festgelegte Schadenersatzleistung vorgelegt (Antrag der P-AG an das Fürstliche Landgericht auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 2…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob der Eingriff direkt über eine Absenkung der Unfallrenten oder über den Umweg einer…

…Jahr der Besteuerung zu unterwerfen und in einem anderen Jahr nicht. Die Unfallrente sei eine Schadenersatzleistung für ein bei einem Unfall erlittenes Gebrechen und daher eine Ausgleichsleistung und kein zu versteuernder Zuverdienst oder Einkommensmehrwert. Damit sei auch die Einbeziehung der Unfallrente seiner Gattin in die…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob der Eingriff direkt über eine Absenkung der Unfallrenten oder über den Umweg einer…

…jenen Nachteil, den jemand an seiner Person, an seinem Vermögen oder an seinen sonstigen geschützten Interessen erleidet. Schadenersatzleistungen können nur dann der Umsatzsteuer unterliegen, wenn der den Leistungen zu Grunde liegende Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 erfüllt (Ruppe UStG³, …

…20.4.1993, 92/14/0232). Die Aufwendungen müssen einem typischen Berufsbild entsprechen (EStR 2000 Rz 1086). Ein mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb genügt. Schadenersatzleistungen, die auf ein Fehlverhalten des Betriebsinhabers zurückzuführen sind, sind dann abzugsfähig, wenn das Fehlverhalten und die sich daraus ergebenden Folgen…

…den wesentlichen Merkmalen der Einkommensteuer zähle. Im Falle der Bw. liege aber im Rahmen der Schadenersatzleistungen keine Schaffung von Leistungsfähigkeit vor, da dieser in gleicher Höhe Aufwendungen entstünden und nur dieser Mehrbedarf von den Zahlungen der Versicherung abgedeckt werde. Solche Zahlungen unterlägen nicht der Steuerpflicht…

…damit auch der Pflicht von Auskunftspersonen) keine umsatzsteuerbare Leistung ist, da es ihr sowohl an einem wirtschaftlichen Kalkül als auch an der Entgeltlichkeit fehlt. Zeugengebühren haben den Charakter von (echten) Schadenersatzleistungen und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, auch wenn der Zeuge (die Auskunftsperson) Unternehmereigenschaft besitzen…

…sondern die ursprünglich erfolgte Vermietung primäre Ursache und Maßstab für die Höhe der Zahlung. Wenn die wirtschaftlichen Zusammenhänge erkennen lassen, dass die "Ersatzleistung" die Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadenersatzleistung, sondern Entgelt vor. Wird zivilrechtlich etwas als Schadenersatz qualifiziert…

…vom Vertrag zurückzutreten, jedoch habe der Verkäufer auf dem Vertrag beharrt. Aus diesem Rechtsstreit seien der Bw. im Jahr 2006 beträchtliche Anwaltskosten und Schadenersatzleistungen erwachsen. Da diese außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen seien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. wesentlich beeinflussten, beantrage die Bw. die Berücksichtigung…

…7. März 1996 und betraf die Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1994. Berufungsgrund war die Nichtanerkennung der Schadenersatzleistungen als nachträgliche Betriebsausgaben oder als Werbungskosten bei der Tätigkeit als Geschäftsführer. Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 6. Juli 1999 GZ. RV-050.96/1-6…

…Judikatur des VfGH genießen, eingetreten. Die Unfallrenten können aus historischer Sicht als pauschalierter Schadenersatz für erlittene Schäden aus Arbeitsunfällen gesehen werden. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es belanglos, ob dies über…

…Verluste aus Leistungen nicht einkommensmindernd mit anderen Einkünften (auch nicht mit anderen Überschüssen aus Leistungen) ausgeglichen werden (absolutes Verlustausgleichsverbot). Die Schadenersatzleistung könne daher nicht anerkannt werden". Die Abgabenbehörde I. Instanz vertritt zusammengefasst folgenden rechtlichen Standpunkt: a) Es liege ein "gewolltes Verhalten des Abgabepflichtigen" vor. b…

…vom 21.10.2009. Die Bw begründete die Berufung im Wesentlichen damit, dass mit der Verpflichtung zur Schadenersatzleistung im Rahmen des Anlagenabtrages bei Ablauf der Konzession ernsthaft zu rechnen wäre und mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme sprechen würden. Maßgeblich wäre § 52 SeilbahnG und…

…die Bw., es sei noch keine Versicherung abgeschlossen worden, weil das Haus nach Renovierung erst kurz vorher bezugsfertig geworden sei. Daher gebe es keine Schadenersatzleistung durch die Versicherung. Durch das Hagelunwetter im Juni 2008 sei das Dach komplett beschädigt worden. Die Wassermassen hätten Möbel, Elektrogeräte…