…geringe Abweichung könne nicht eine Steuernachforderung von 43.842,33 € nach sich ziehen. Zur Bekräftigung des von ihr ermittelten Kilometerpreises von 1,38 €/km legte die Abgabepflichtige die gegenüber dem Finanzamt erfolgte Abrechnung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2007/2008 vor…

…In Streit steht vielmehr die Rechtsfrage, ob die von der Republik Österreich und den Gemeinden erhaltenen Vergütungen für die Beförderung der Schüler/Kindergartenkinder im Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Schülerfreifahrten dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind oder als nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse zu behandeln sind. 3…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für die Schülerin A., geboren xx, im Schuljahr 2002/2003 für die Fahrten zwischen Wohnort P und dem Anschlussbahnhof der ÖBB in N ein Freifahrausweis der…

…für ein Kind von niemanden bezogen wird, dann führt dies unter anderem dazu, dass keine Schülerfreifahrt (normale oder im Rahmen des Gelegenheitsverkehres) gewährt wird. Die Kostentragung der Schülerfahrten hätte dann das Kind zu tragen -und dies bei gesetzlicher Schulpflicht. Dies kann nicht in der Intention…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für den Schüler M, geboren xx, im Schuljahr 2001/2002 für die Fahrten zwischen Wohnort und Schule Anträge auf Ausstellung von Freifahrausweisen sowohl für den ÖBB…

…Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn er die Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Schülers haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Schüler noch minderjährig ist. Für die Schülerin B. wurden im…

…des Antrags hervor, wonach Schülerfreifahrten für sogenannte Familienheimfahrten nicht vorgesehen seien. Es werde daher beabsichtigt, die entstandenen Mehrkosten zurückzufordern. Zu diesem Schreiben nahm der Zweitberufungswerber sinngemäß folgendermaßen Stellung: Die Tochter hätte im genannten Schuljahr die zweite Klasse der Krankenpflegeschule in L besucht. Da sie von…

…Unrecht erworbene Schülerfreifahrt von Tamsweg nach Salzburg ist meines Erachtens zu hoch ausgestellt. Um diese Forderung nachzuvollziehen, fehlen die Abrechnungsunterlagen. Da ich im Zeitraum 2002/2003 vier schulpflichtige Kinder hatte und davon 3 Kinder in der Stadt Salzburg ihre Ausbildung absolvieren mussten, welche im Lungau…

…dann Ersatz des für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreises zu fordern, wenn für den Vater des Minderjährigen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht. Begründet wurde diese Feststellung folgendermaßen: "Die Vorschrift (§ 30h Abs. 2) muss sinnvollerweise so verstanden werden, dass durch unwahre Angaben im Antrag der Bund Fahrpreisersatz an…

…in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 unter anderem die Gewährung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 betreffend auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Zeitraum 01-12/2002 in 1090. Mit Bescheid vom 7. November 2003 veranlagte das (damalige) Finanzamt Neunkirchen den Bw. gemäß …

…und Schülerfreifahrten um Leistungen handelt, die trotz der Zuerkennung auch an Schüler einer grenznahen Schule in Ausland- auf das Inland radiziert sind. Ein "Export" dieser Leistungen in einer außerhalb der österreichischen Staatsgrenze liegenden Bereich ist demnach nicht vorgesehen. Allenfalls durch die Ausbildung des Kindes im…

…gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K.P. habe als Erziehungsberechtigte der damals minderjährigen Tochter B.P…

…Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind in der Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 EWR/EU-Bürger österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dies hat im Bereich der Schülerfreifahrten zur Folge, dass EWR/EU-Bürger und über EU-Abkommen gleichgestellte Bürger (Schweiz) beim Verwaltungsverfahren zur Erlangung eines Freifahrausweises…

…Sachleistung der Schülerfreifahrt nicht gewährt werde, zumindest die Abzugsfähigkeit der entsprechenden Kosten gewährt werden. Die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Begründung, dass die beantragten Kosten den Selbstbehalt nicht übersteigen würden, sei nicht zielführend, da die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung ohne Selbstbehalt abzugsfähig seien. Im Zuge…

…in Anspruch genommener Schülerfreifahrten. Der VwGH habe im Erkenntnis vom 26. Jänner 2006, 2004/15/0008, für Zeiträume vor dem 1. September 2002 unter anderem festgestellt, dass die Rechtsansicht der Behörde, die Fahrten zwischen der Wohnung am Familienwohnsitz und dem Ausbildungsort seien im Falle einer…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass weder die bisher bewilligten Zahlungserleichterungen eingehalten noch die laufenden selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben entrichtet würden. Im Vorlageantrag vom 16. April 2010 wurde ausgeführt, dass die Bw. zahlungswillig sei…

…14/2001, erstattet der Bw ergänzend zur Berufung betreffend Einkommensteuer für 2001 weiters Vorbringen und erhebt diese weitere Vorbringen auch im Berufungsverfahren zur Einkommensteuer 2000 sowie für die folgenden Streitjahre. Betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2003, beantragt der Bw die Berücksichtigung eines Schulgeld-, Erziehungs…

…Erhebungen bei der Abteilung "Schülerfreifahrten" des Finanzamtes und auf Grund einer Anfrage bei der Post hat sich ergeben, dass Ihre Tochter im Schuljahr 2001/2002 über einen Schülerfreifahrtsausweis für die Strecke UG - B für die Hin- und Rückfahrt an 5 Tagen in der Woche verfügte…

…1964, in welchem der VwGH im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffes "Reise" neuerlich die Ansicht vertreten hat, der Nahbereich, von der Betriebsstätte gerechnet, umfasse einen Umkreis von 20 bis 25 km, davon ausgehen können, dass eine Schule dann im grenznahen Gebiet gelegen ist, wenn…

…34 Abs. 8 EStG 1988 (für zwölf Monate 1.320 EUR). Wohnort des Berufungswerbers und seiner Familie war GW, seine Tochter studierte in Graz. Nachdem im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 die stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2004 ergangen war, erließ das Finanzamt einen Berichtigungsbescheid nach §…