…geringe Abweichung könne nicht eine Steuernachforderung von 43.842,33 € nach sich ziehen. Zur Bekräftigung des von ihr ermittelten Kilometerpreises von 1,38 €/km legte die Abgabepflichtige die gegenüber dem Finanzamt erfolgte Abrechnung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2007/2008 vor…

…2011 und 2012 strittig. In Streit steht überdies, ob die von der Republik Österreich gewährten Kostenersätze für die Beförderung der Schüler im Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Schülerfreifahrten dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind oder als nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse zu behandeln sind. Gemäß § 303 Abs…

…In Streit steht vielmehr die Rechtsfrage, ob die von der Republik Österreich und den Gemeinden erhaltenen Vergütungen für die Beförderung der Schüler/Kindergartenkinder im Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Schülerfreifahrten dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind oder als nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse zu behandeln sind. 3…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für die Schülerin A., geboren xx, im Schuljahr 2002/2003 für die Fahrten zwischen Wohnort P und dem Anschlussbahnhof der ÖBB in N ein Freifahrausweis der…

…Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für den Sohn des Beschwerdeführers samt diesbezüglicher Erklärung über die Inanspruchnahme der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr). Daraufhin verlangte das Finanzamt mit Vorhalt vom 27.9.2011 die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung für den Sohn des Beschwerdeführers betreffend das Schuljahr 2011/2012 und…

…für ein Kind von niemanden bezogen wird, dann führt dies unter anderem dazu, dass keine Schülerfreifahrt (normale oder im Rahmen des Gelegenheitsverkehres) gewährt wird. Die Kostentragung der Schülerfahrten hätte dann das Kind zu tragen -und dies bei gesetzlicher Schulpflicht. Dies kann nicht in der Intention…

…Beide Parteien beharren im Wesentlichen auf ihre schon in Schriftsätze dargestellte Meinung zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung. Herr O: Das Finanzamt schließt sich insofern der Meinung der Vertretung des Bf. an, als es gegenüber dem Finanzamt Schülerfreifahrten keine Rechnungen im Sinne des UStG gegeben…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für den Schüler M, geboren xx, im Schuljahr 2001/2002 für die Fahrten zwischen Wohnort und Schule Anträge auf Ausstellung von Freifahrausweisen sowohl für den ÖBB…

…Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn er die Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Schülers haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Schüler noch minderjährig ist. Für die Schülerin B. wurden im…

…des Antrags hervor, wonach Schülerfreifahrten für sogenannte Familienheimfahrten nicht vorgesehen seien. Es werde daher beabsichtigt, die entstandenen Mehrkosten zurückzufordern. Zu diesem Schreiben nahm der Zweitberufungswerber sinngemäß folgendermaßen Stellung: Die Tochter hätte im genannten Schuljahr die zweite Klasse der Krankenpflegeschule in L besucht. Da sie von…

…Unrecht erworbene Schülerfreifahrt von Tamsweg nach Salzburg ist meines Erachtens zu hoch ausgestellt. Um diese Forderung nachzuvollziehen, fehlen die Abrechnungsunterlagen. Da ich im Zeitraum 2002/2003 vier schulpflichtige Kinder hatte und davon 3 Kinder in der Stadt Salzburg ihre Ausbildung absolvieren mussten, welche im Lungau…

…dann Ersatz des für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreises zu fordern, wenn für den Vater des Minderjährigen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht. Begründet wurde diese Feststellung folgendermaßen: "Die Vorschrift (§ 30h Abs. 2) muss sinnvollerweise so verstanden werden, dass durch unwahre Angaben im Antrag der Bund Fahrpreisersatz an…

…in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 unter anderem die Gewährung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 betreffend auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Zeitraum 01-12/2002 in 1090. Mit Bescheid vom 7. November 2003 veranlagte das (damalige) Finanzamt Neunkirchen den Bw. gemäß …

…und Schülerfreifahrten um Leistungen handelt, die trotz der Zuerkennung auch an Schüler einer grenznahen Schule in Ausland- auf das Inland radiziert sind. Ein "Export" dieser Leistungen in einer außerhalb der österreichischen Staatsgrenze liegenden Bereich ist demnach nicht vorgesehen. Allenfalls durch die Ausbildung des Kindes im…

…gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K.P. habe als Erziehungsberechtigte der damals minderjährigen Tochter B.P…

…Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind in der Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 EWR/EU-Bürger österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dies hat im Bereich der Schülerfreifahrten zur Folge, dass EWR/EU-Bürger und über EU-Abkommen gleichgestellte Bürger (Schweiz) beim Verwaltungsverfahren zur Erlangung eines Freifahrausweises…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Mai 2024 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 03. Mai 2024 betreffend Schulfahrtbeihilfe für das Kind ***1*** für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Schulfahrtbeihilfe vom 10…

…| 122.348,09 | Erfolgsänderung und Änderung steuerbarer Umsatz zum ermäßigten Steuersatz | 0,00 | -368.059,89 | 122.348,09 Grundsätzlich wurden die Leistungen für die Schülerfreifahrt - bezahlt vom Finanzamt ***1*** - mit dem ermäßigten Steuersatz abgerechnet. Rechnungen im Sinne des USTG …

…kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, „auf dem die Schülerin oder der Schüler eine unentgeltliche Beförderung oder die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen“ könne. Es bestehe „auch kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Weges zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft, auf dem die Schülerin…