…übergeben wurden. Letztlich ist auch zu beachten, dass der Dienstgeber gegenüber den Kontoinhabern (Eigentümern der Geldbeträge) haftbar ist und somit indirekt eine auch eine Schädigung des Dienstgebers erfolgte. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen allerdings nicht dem Lohnsteuerabzug, sondern…

…Z aus. Er hat daher seinem Dienstgeber durch die beschriebenen Handlungen vorgetäuscht, hier Leistungen für das Unternehmen erhalten zu haben, die zu bezahlen seien, was jedoch nicht der Fall gewesen ist und wodurch in der Folge eine massive finanzielle Schädigung des Dienstgebers eingetreten ist. Unter…

…von körperlichen Schädigungen und Schmerzen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung (und gesetzlich definierten vergleichbaren Zuständen) entstanden sind. Mit dem Bestehen der gesetzlichen Unfallrenten ist der individuelle Schadenersatzanspruch des/der Einzelnen gegenüber dem Betrieb verschwunden. Die Unfallversicherung ist daher als Haftpflichtversicherung des Dienstgebers zu verstehen…

…nach dem oben Gesagten gebunden. 3. Rechtliche Würdigung 3.1 Art der Einkünfte Auch Vorteile aus dem Dienstverhältnis, die sich der Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis gegen den Willen des Dienstgebers verschafft hat, sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (zB veruntreute Gelder). Diese unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug…

…Schreiben des Dienstgebers (Magistrat) werde ausgeführt, dass die Berufungswerberin in der Sommerzeit zur Überbrückung als Aushilfskraft vom 15.6. bis 31.10.1999 aufgenommen geworden sei und das Dienstverhältnis aus sozialen Gründen um 1 Jahr verlängert worden sei. Es werde festgehalten, dass während des Dienstverhältnisses…

…tatsächlich ein Dienstverhältnis vorgelegen wäre diese Vereinbarung nicht möglich gewesen, da ein Regress des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer gemäß dem DHG nur bei grober Fahrlässigkeit, (dann jedoch herabminderbar) oder aber bei vorsätzlicher Schädigung erfolgen darf. Eine Haftung für jegliches Verschulden ist bei einem Dienstvertrag nicht…

…ersten konsumiert. Im Gegenstande ist jedenfalls von einer mit dem Gesetz übereinstimmenden Überführung des Beförderungsmittels in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung auszugehen, so dass eine solche Abgrenzung erst gar nicht anzustellen ist, weil die innere Einstellung eines Anmelders und seines Dienstgebers im Zuge der Anmeldung…

…hat, anstelle des sanierungsbedürftigen Wohnhauses ein anderes Wohnobjekt zu erwerben, um - im Hinblick auf sein Alter und das seiner Gattin - die Strapazen einer Sanierung zu vermeiden. Zum einen gab es offenkundig Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bw. und der ehemaligen Dienstgeberin über den Umfang der erforderlichen Sanierungsarbeiten…

…übertragen werden können. Zum anderen geht es in dieser gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen in erster Linie um den Schutz der Schädigung des gemeinschaftlichen Marktes durch unkontrollierte Vervielfältigungen der von dieser Bestimmung erfassten Computerprogramme. Daher wird den Urhebern bzw. den Dienstgebern…

…Für das Vorliegen einer Schädigungsabsicht finden sich dagegen in den vorliegenden Akten ebenso wenig konkrete Anhaltspunkte wie für eine bedingt vorsätzliche Schädigung des Abgabengläubigers. Der angefochtene Haftungsbescheid umfasst (von relativ unbedeutenden Nachforderungen an Lohnabgaben aus einer anlässlich der Konkurseröffnung durchgeführten Prüfung abgesehen) im Wesentlichen Fälligkeiten…

…dass der Bw. 1971 bei einem Dienstunfall mit der unheilbaren Hepatitis C infiziert wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes wurde der Dienstgeber verpflichtet, ab 22. Feber 2000 eine Rente von 60% der Vollrente zuzüglich einer Zusatzrente für Schwerversehrte im Ausmaß von 20% der zuerkannten Rente zu…

…seien, dies nicht zuletzt deshalb, weil drastisch Personal abgebaut worden sei und sohin die Geschäftsführung Vorsorge getroffen habe, dass eine weitere Schädigung des Finanzamtes in großem Stil unterblieb. Eine sofortige Betriebsstilllegung per 31.12.2004 hätte zur Folge gehabt, dass überhaupt keine Ablöse lukriert worden…

…um Sanierungsmaßnahmen frühzeitig im Zuge von win-win-Situationen implementieren zu können. Kundenreklamationen erfolgsorientiert und rasch ohne Schädigung des Unternehmensrufes auf höchstem Qualitätsniveau abwickeln zu können. - strukturierter, effizienter und rascher Aufbau von neuen Abteilungen durch effektiven Einsatz der richtigen Mitarbeiter/innen beim richtigen Aufgabengebiet. Auf…

…dies nicht zuletzt deshalb, weil drastisch Personal abgebaut worden sei und sohin die Geschäftsführung Vorsorge getroffen habe, dass eine weitere Schädigung des Finanzamtes in großem Stil unterblieb. Eine sofortige Betriebsstilllegung per 31.12.2004 hätte zur Folge gehabt, dass überhaupt keine Ablöse lukriert worden wäre…

…bis Mai 2000, Lohnsteuer in Höhe von S 1.573,00 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen in Höhe von S 15.312,00 (zusammen € 1.227,08). Gemäß § 33 Abs 5 FinStrG und § 49 Abs 2 FinStrG, unter Anwendung des § 21…

…aus Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bestehenden strafbestimmenden Wertbeträge für August 1997 bis Dezember 1997 in Höhe von ATS 133,00 sowie für Jänner 1998 bis Dezember 1998 in Höhe von ATS 1.162,00 mangels Erfüllung des objektiven Tatbestandes einer Abgabenhinterziehung…

…Personen mangelt. Eine Anerkennung der durch solche Vorgänge geschaffenen rechtlichen Situation wird z.B. dann in Betracht kommen, wenn durch den neu geschaffenen Zustand keine Schädigung der Interessen eines Vertretenen oder eines Dritten in Betracht kommt (Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Bd. I, 10…

…des 21. (bzw. 27.) Lebensjahres offenkundig keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegen sein konnte. Wie ebenso bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt, ist eine berufliche Tätigkeit nur dann nicht als solche anzusehen, wenn keine Leistungen erbracht werden, sondern diese Tätigkeit nur therapeutischen Zwecken dient und vom Dienstgeber…

…der Vorwürfe des Erstsenates bzw. zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung führt. Insbesondere hinsichtlich der verkürzten bzw. nicht entrichteten (nicht abgeführten) Selbstbemessungsabgaben behauptet der Erstbeschuldigte im Wesentlichen, kanzleiintern für die Einreichung der diesbezüglichen Steuererklärungen (der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen) und die Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge und…

…und unter fortlaufender Täuschung und Schädigung seiner Person übernommen habe. S. habe einen eigenen Betrieb im Rahmen der GmbH geführt und dem Bw., welcher sich selbst in der Berufung als "Strohmanngeschäftsführer" bezeichnet, in vielen wesentlichen Punkten getäuscht, weswegen ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des …