UFSL RV/0084-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SW, vom 25. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 3. Juli 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Juni 1999 entschieden: Der eingeschränkten Berufung wird Folge gegeben. Die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe werden für die Zeit ab Juni 2001 gewährt. Entscheidungsgründe Am 18.3.2002 wurden von der Sachwalterin die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 1999 beantragt. Begründet wurde dies damit, dass die Berufungswerberin auf Grund einer perinatalen Hypoxie an einer Minderbegabung und einer diskreten Störung der Feinmotorik leide. Durch massiven Druck der Eltern habe die Berufungswerberin vier Klassen Volksschule und vier Klassen Hauptschule im zweiten Klassenzug absolvieren können. Anschließend habe sie in einem Altenheim zu arbeiten begonnen. Sie sei ständig von den Eltern motiviert und angeleitet worden. Allerdings habe dieser Arbeitsversuch zur Folge gehabt, dass bei der Berufungswerberin zusätzlich eine psychische Erkrankung ausgebrochen sei. Weiters habe sie dieses Arbeitsverhältnis bereits mit einem Anstellschein vom Bundessozialamt mit 50 % begonnen. Durch den Arbeitsprozess habe sich dies drastisch verschlechtert und in der Zwischenzeit liege der Behinderungsgrad bei 100 %. Mit ärztlicher Bescheinigung einer Therapiestation eines D. vom 28.3.2002 wird bescheinigt, dass die Berufungswerberin an "Mentaler Retardierung-Oligophrenie" seit Geburt leide und voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung gehen Dienstverhältnisse als Angestellte vom 1.1.1999 bis 14.6.1999 sowie als Arbeiterin vom 15.6.1999 bis 23.11.2000 hervor. Anschließend folgte ein Krankengeldbezug bis 30.4.2001. Ab 1.12.2000 erfolgte ein Pensionsbezug wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und ab 6.6.2001 ein Pensionsverschussbezug. Mit Bescheid vom 3.7.2002 wurde der Antrag vom Finanzamt für die Zeit ab Juni 1999 unter Hinweis auf § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da die Berufungswerberin in einem Pflegeheim untergebracht sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 25.7.2002 wird wie folgt begründet. Bei der Berufungswerberin liege eine Minderbegabung bei perinataler Schädigung der Füße, Knickfuß beidseitig, Gleichgewichtsstörungen, Bewegungseinschränkungen beider Hüftgelenke und Athethose mit spastischer Difflegie, deutliche Exophorie beidseits seit Geburt an vor. Bereits ab 13.4.1999 habe sie zum Kreis begünstigter Behinderter mit einem Behinderungsgrad von 50 % gehört. Sie habe mit Behinderteneinstellschein ein Arbeitsverhältnis bei einem Magistrat von 15.6.1999 bis November 2000 halten können. Auf Grund der deutlichen Überforderung bei diesem Arbeitsverhältnis habe es bereits im Juli 2000 einen merklichen Einbruch der Leistungsfähigkeit gegeben und in der Folge habe sich eine bipolare affektive Störung und depressive Episode eingestellt. Nach drei Psychiatrieaufenthalten habe das psychiatrische Krankenhaus eine Pfopfpsychose mit schizoaffektivem Typ und einen Zustand nach frühkindlicher Hirnschädigung mit linksbetonter Tetraspastik mäßigen Grades festgestellt. Die intellektuelle Gesamtleistung entspreche einer leichten Debilität. Mit Bescheid vom Bundessozialamt sei der Grad der Behinderung am y.2002 mit 90 von 100 % festgesetzt worden. Schließlich werde die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit auch durch den Bezug der Waisenpension mit Bescheid vom v..2002 manifestiert. Bei der Berufungswerberin handle es sich nicht um eine Unterbringung in einem Pflegeheim, sondern vielmehr um eine Heimunterbringung. Sie lebe in einer Wohngemeinschaft mit fünf Bewohnern, die von zwei Sozialarbeiten eine individuelle und aktivierende Begleitung und Betreuung erfahren würden. Es handle sich um eine gelockerte Reglementierung des Tagesablaufes. Die ärztliche Betreuung erfolge durch Wahlärzte der Betroffenen. Außerdem solle die Möglichkeit der ärztlichen Versorgung als Kriterium für die Unterscheidung zwischen Heimerziehung und Anstaltspflege nicht herangezogen werden, da es Heimbewohner gebe wie die Berufungswerberin, die einer ärztlichen Betreuung nur in sehr geringem Maße bedürfen würden. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff der Anstaltspflege sei daher vielmehr so zu interpretieren, dass es sich um eine Einrichtung handle, bei der die medizinische Betreuung im Vordergrund stehen würde (z.B. Krankenhaus). Außerdem beziehe die Berufungswerberin Pflegegeld der Stufe 1, eine Waisenpension sowie eine Eigenpension und trage mit einem Einkommen auf jeden Fall in der Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zu den Lebenshaltungskosten bei. Tagsüber arbeite sie in einem -projekt. In der Berufung wird der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erwerbsunfähigkeit durch das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 gestellt. Aus dem Bescheid des Bundessozialamtes vom +.1999 geht hervor, dass die Berufungswerberin ab ..1999 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung betrage 50 %. Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten werde mit diesem Zeitpunkt wirksam, weil die Berufungswerberin ihren Antrag nicht unverzüglich nach Eintritt der Behinderung gestellt habe. Mit Bescheid vom y.2002 wurde der Grad der Behinderung ab ,.2001 mit 90 % festgesetzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.5.2003 wurde die Berufung unter Anführung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Nach den Berufungsausführungen bzw. dem Bescheid des Bundessozialamtes würde die Berufungswerberin bereits ab ..1999 zum Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 % gehören. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Auf Grund der Beschäftigung beim Magistrat ab 15.6.1999 habe ab 1.7.1999 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestanden. Bereits im Wege des Ermittlungsverfahrens zum Beihilfenantrag des Vaters betreffend Anspruchsvoraussetzungen für einen Beihilfenanspruch ab 1.11.2000 sei seitens des Bundessozialamtes bestätigt worden, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Erreichung des 21. Lebensjahres eingetreten sei (siehe auch eigene Berufungsausführungen - Leistungseinbruch im Juli 2000). Der Vorlageantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei dem Arbeitsverhältnis mit Behindertenschein beim Magistrat von 15.6.1999 bis November 2000, wie aus den Schilderungen hervorgehe, lediglich um einen Arbeitsversuch gehandelt habe. Dieser habe damit geendet, dass die Berufungswerberin physisch und psychisch völlig zusammengebrochen sei. Gleichzeitig werde die Genehmigung beantragt, ein Privatgutachten einholen zu dürfen. Aus dem nachgereichten neurologischen und psychiatrischen Privatgutachten vom 2.12.2003 geht im Wesentlichen Folgendes hervor. Nach Besuch der Pflichtschule sei zur Berufsfindung ein Berufsfindungskurs am BBRZ notwendig gewesen. Von Juni 1996 bis September 1998 sei die Berufungswerberin in einem Ausbildungszentrum, dass laut Sachwalterin ausschließlich behinderte Jugendliche ausbilde, augebildet worden. Im Schreiben des Dienstgebers (Magistrat) werde ausgeführt, dass die Berufungswerberin in der Sommerzeit zur Überbrückung als Aushilfskraft vom 15.6. bis 31.10.1999 aufgenommen geworden sei und das Dienstverhältnis aus sozialen Gründen um 1 Jahr verlängert worden sei. Es werde festgehalten, dass während des Dienstverhältnisses die Berufungswerberin zwar sehr bemüht gewesen sei, sie aber nicht in der Lage gewesen sei, ihre Aufgaben ohne ständige Aufsicht zu erledigen. Die Beschäftigung sei aus sozialen Gründen, dass heisse, mit einem weitgehenden Entgegenkommen des Dienstgebers erfolgt. Daraus ergebe sich, dass von Anfang an eine körperliche und geistige Behinderung bestanden habe. Die Betroffene sei zwar in der Lage gewesen, die Pflichtschule problemlos zu absolvieren, was auch bei Betroffenen mit einer geringen Intelligenzeinbuße durchaus beobachtet werden könne, sei aber dann, wenn man den verschiedenen Dokumentationen folge, nicht in der Lage gewesen, ihre Fähigkeiten im Alltag umzusetzen. Sie habe eine Ausbildungsstätte für behinderte Jugendliche aufsuchen müssen. Wie aus dem Schreiben des Magistrates hervorgehe, habe sie nur unter ständiger Überwachung die ihr gestellten Aufgaben bei der Arbeit erfüllen können. Damit sei aber, soweit diese rechtliche Frage vom Gutachter beurteilt werden könne, der Einsatz am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich. Schließlich habe sich zur körperlichen und geistigen Behinderung zusätzlich im Laufe des Jahres 2000 eine bipolare affektive Psychose manifestiert, die erstmals Ende 2000 zur ambulanten Untersuchung an der psychiatrischen Klinik und schließlich am 8.11.2000 zur ersten stationären Aufnahme gezwungen hätte. Diese zusätzliche affektive Störung habe zweifellos eine weitere Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit dargestellt. Man könne auch davon ausgehen, dass diese zusätzliche Beeinträchtigung nicht schlagartig mit dem Datum der ersten stationären Aufnahme an der psychiatrischen Klinik eingetreten sei, sondern sich bereits lange vorher, möglicherweise auch schon ein Jahr vorher, ausgewirkt habe. Alle diese Tatsachen würden jedenfalls darauf hinweisen, dass die Betroffene nach ihrem Schulbesuch nie in der Lage gewesen sei, sich selbst auf dem Arbeitsmarkt eine Unterstützung zu verschaffen. Dies sei nur, wie dies auch klar im Schreiben des Magistrates festgehalten sei, bei ständiger Aufsicht und mit einem weitgehenden Entgegenkommen des Arbeitgebers möglich gewesen. Die Betroffene sei auf Grund ihrer Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich vor Vollendung des 21. Lebensjahres selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Folge wurde das zuständige Bundessozialamt auf Grund dieses Gutachtens vom unabhängigen Finanzsenat um Mitteilung ersucht, ob sich dadurch an der Beurteilung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw. gegebenenfalls am Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Änderung ergebe. Vom Bundessozialamt erfolgte am 26.4.2005 eine Stellungnahme. Aus dieser geht hervor, dass die Berufungswerberin auf Grund ihrer erheblichen Behinderung nicht im Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit sei vor dem 21. Lebensjahr eingetreten und voraussichtlich dauernd. Die erste stationäre Behandlung wegen der Psychose sei zwar erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres gewesen, die Erwerbsunfähigkeit sei aber schon durch die seit Geburt bestehende Behinderung gegeben gewesen. Die Berufungswerberin wird seit dem 11.5.2001 in einem Wohnhaus eines D. intern betreut. Die Betreuungskosten werden mit der zuständigen Landesregierung (Behindertenhilfe) verrechnet. Als Kostenbeitrag zur Wohnunterbringung wird von der Berufungswerberin ein Betrag von monatlich € 310 an das W bezahlt. Davon bleiben € 150.- im W und werden für die laufende Betreuung verwendet. Für persönliche Ausgaben der Berufungswerberin sind € 160.- vorgesehen und werden auf ihr persönliches Sparbuch überwiesen. Mit Schreiben vom 13.12.2005 wurde die Berufung auf die Zeit ab Juni 2001 eingeschränkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Erkenntnis vom 21.11.1990 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, er sehe keinen Anlass, von dieser Rechtsmeinung abzurücken. Er werde in dieser Meinung vielmehr durch die EB zur RV des BGBl 290/76, 114 BlgNR XIV. GP, bestärkt. Dort heisse es doch, durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 werde volljährigen erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert waren und die niemals erwerbsfähig geworden seien, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur weiters festgestellt, dass von einer beruflichen Tätigkeit jedoch dann nicht gesprochen werden kann, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits-) Leistungen erbringt, wenn also eine Person aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt wird. Es kommt aber nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden kann. Auf Grund des gegebenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates davon ausgegangen werden, dass die Berufungswerberin nie in das Erwerbsleben integriert werden konnte. Die Frage, ob sich die Berufungswerberin in Anstaltspflege oder Heimerziehung befunden hat, bedarf im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. Erkenntnis vom 28.1.2003, Zl. 99/14/0320) keiner weiteren Klärung, zumal die Berufungswerberin jedenfalls aus eigenen Mitteln einen Beitrag zu den Kosten der Unterbringung leistete und somit die Kosten nicht unmittelbar und zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen wurden. Es kann daher vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Juni 2001 (eingeschränkter Berufungszeitraum) ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 6. Februar 2006