…A. im Sommer 2003 in meiner Kanzlei zu einem Informationsgespräch im Rahmen der ersten anwaltlichen Beratung erschienen sind, um abzuklären, welche Sanierungsmöglichkeiten überhaupt bestehen, sei dies ein gerichtliches Verfahren, oder eine außergerichtliche Einigung mit einem oder mehreren Großgläubigern." Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2006 wies…

…wird. In Sanierungsfällen sind die sachlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 206 [lit] b BAO Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit. Nur fortbestehende Unternehmen fallen daher unter den Anwendungsbereich obiger Gesetzesstelle. Im gegenständlichen Fall wurde im Jahresabschluss 2003 die Steuerfreiheit für einen außergerichtlichen Schuldnachlass i.H. von…

…ihm geleitete R-KG außerstande gewesen sei, allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Nachdem der Bw die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft realisiert habe, habe er ohne Verzug Sanierungsmöglichkeiten geprüft und betrieben, wie insbesondere die Hereinnahme von Beteiligungskapital oder mittels eines gerichtlichen Ausgleiches. Nachdem diese Sondierungen kein positives Ergebnis…

…des Jahres 2005 bis 2009 kommt das Finanzamt sodann zum Ergebnis, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes (auf Dauer reduzierte Mieteinnahmen wegen fehlender Finanzierungs- bzw. Sanierungsmöglichkeit) die Erzielung eines Gesamtüberschusses nicht gegeben sei. Hauptursache für die geringen Mieteinnahmen sei, dass das Hauptgebäude nicht vermietet werden könnte…

…aufgefordert eine Liste der Ausgleichsgläubiger und der auf die einzelnen Gläubiger entfallenden Quoten betragsmäßig darzulegen, sowie eine Stellungnahme zum Vorliegen eines Sanierungsgewinnes (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit des Betriebes) abzugeben. Weiters werde ersucht, zu den seit Betriebseröffnung getätigten Entnahmen und Verlusten Stellung zu nehmen. Da der…

…dies damit, dass von der Festsetzung, von aus Sanierungsgewinnen entstehender Einkommensteuer, nur Abstand genommen werden könne, wenn insbesondere die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit vorliegen. Dies sei nur gewährleistet, wenn das Unternehmen fortgeführt wird. Da im gegenständlichen Fall eine Betriebsaufgabe gegeben sei, sei § 206…

…geltende Verwaltungspraxis, wonach Sanierungsgewinne, entstanden in einem Ausgleichsverfahren oder Liquidationsvergleich, dann nicht festgesetzt worden seien, wenn darüber hinaus Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit bestanden hätten. Weiters genügte sowohl nach RZ 1010 der EStRL als auch nach der Judikatur des VwGH (Erk. vom 15.5.1997, Zl…

…festzusetzen ist, als abstrakt die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG bzw. § 23a KStG vorliegen, nämlich die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit. Damit sei insbesondere Gewähr geleistet, dass nur fortbestehende Unternehmen unter den Anwendungsbereich des § 36 EStG bzw. § 23a KStG fallen. Das Unternehmen…

…und nur dann, wenn die abstrakten Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 vorliegen (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit). Ein Zwangsausgleich liege nicht vor. Auch das Kriterium der allgemeinen Sanierungsmaßnahmen - wenn sich sämtliche oder zumindest die Mehrheit der Gläubiger bereit finden, auf ihre…

… 206 lit. b BAO, nämlich die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit im gegenständlichen Fall nicht vorlägen, weil die Gesellschaft die betriebliche Tätigkeit mit 5. Februar 1994 eingestellt und bis zum Bescheiderlassungszeitpunkt (4. Oktober 1999) nicht wiederaufgenommen habe. Zudem sei das Unternehmen der Bw durch…

…des Erwerbes durch Leibrentenzahlungen jahrzehntelang geltenden Regeln seien mit einem Strich über den Haufen geworfen worden - Verstoß gegen Treu und Glauben im Steuerrecht - wobei auch keine Sanierungsmöglichkeiten für den Leibrentenzahler auf privatrechtlicher Basis bestünden (dass der Berechtigte verzichten könne, sei wohl eine sehr theoretische Sanierungsmöglichkeit)…

…Man könne insbesondere festhalten, dass die Konkursantragstellung nicht schuldhaft verzögert sei, wenn der Geschäftsführer realistische Sanierungsmöglichkeiten verfolge. Gerade die Beteiligung der englischen Firma D. im später gemeinschuldnerischen Unternehmen hätte die Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH abgewendet. Dass es zu einem "Absprung" der Firma D. gekommen sei…

…21.8.2003 geltenden Bestimmung des § 36 EStG 1988 (also idF vor BGBl Nr 201/1996) gefordert wird, nämlich insbesondere die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit. Damit sei insbesondere Gewähr geleistet, dass nur fortbestehende Unternehmen unter den Anwendungsbereich des § 206 lit b BAO fielen…

…bleibe und es zum Anschlusskonkurs komme, wodurch dem Bw. die letzte Sanierungsmöglichkeit genommen würde. Dies sei mit Sicherheit als existenzgefährdende wirtschaftliche Notlage einzustufen. Aus den dargestellten Gründen sei sowohl eine sachliche als auch persönliche Unbilligkeit gegeben. Mit Schreiben vom 7. April 2011 ersuchte die Referentin…

…Vorliegen einer Sanierungsbedürftigkeit ist dem Grunde nach unstrittig. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, es sei jedoch zu berücksichtigen, dass nach Ansicht des Finanzamtes zu hohe Privatentnehmen getätigt worden seien und diese mit für die Sanierungsmöglichkeit verantwortlich seien. Die Vertreterin des Finanzamtes verweist darauf, dass gem. …

…dass dem Antragsteller durch deren Abwicklung in seiner Abwesenheit kein unkorrigierbarer Rechtsnachteil entstanden ist. Vielmehr hat die Referentin dem Antragsteller in oben beschriebenem Telefonat vom 31.1.2011 eine auf der Hand liegende Sanierungsmöglichkeit dargelegt. Ob der Berufungswerber in diesem Sinne mit der Abgabenbehörde I…

…Höhe der Quote nur anzuwenden sei, wenn ein gerichtlicher Ausgleich oder Zwangsausgleich abgewickelt werde und die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn vorlägen, nämlich insbesondere die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit. Damit sei Gewähr geleistet, dass nur fortbestehende Unternehmen unter den Anwendungsbereich des § 36 EStG fielen…

…BGBl I 2008/4 mit Wirkung ab Jahresbeginn 2008 als neuer Schlusssatz des § 9 Abs 3 ZustG wieder reaktiviert. Daraus folgt: Bei Ergehen der angefochtenen Erledigungen hat eine solche Sanierungsmöglichkeit nicht bestanden. Ganz abgesehen davon haben sich die Original Gebührenbescheide" zu keiner Zeit im Besitz…

…Mängelbehebungsauftrages an Stpfl. nicht möglich. Die für den Anwendungsbereich des AVG gesehene, diesbezügliche Lösungsmöglichkeit (rückwirkende Sanierungsmöglichkeit) durch Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages an die Partei wegen fehlender Unterschrift der Partei auf der Berufungsschrift (vgl VwGH 19.2.1991, 90/05/0189; VwGH 20.2.1987, 85/17…

…20.07.1999: 97/13/0131 u. 30.11.1999: 94/14/0124) ausgeführt, dass keine Sanierungsmöglichkeit (der fehlenden Wiederaufnahmegründe) besteht, wenn dem gesamten erstinstanzlichen Verfahrennicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, dass das Finanzamt bei der Wiederaufnahme vom Hervorgehen neuer Tatsachen ausgegangen ist. Wir verweisen…