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UFSZ1W ZRV/0083-Z1W/02Vorschreibung eines Verspätungszuschlages trotz fristgerechter Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren bei der Übertragungsstelle.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2004

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen verspäteter Abgabe der Sammelanmeldung ATS 5.216,00 an Verspätungszuschlag zur Entrichtung vor. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2002 erhob die Bf…

UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/02Festsetzung von Säumniszinsen wegen Berichtigung der Sammelanmeldung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.06.2004

…Frist das Rechtsmittel der Berufung und führte hiezu aus, dass im Zuge der Erstellung der Sammelanmeldung für den Anmeldezeitraum 7/2001 der Betrag der zu entrichtenden Eingangsabgaben in der Summenzeile des Za 130 richtig ausgewiesen worden sei. In der Einzelpositionszeile sei jedoch ein zu geringer…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/04Verspätete Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren, Verspätungszuschlag, Entschuldbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…mit Bescheid vom 26. Februar 2001 auf Grund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für die Kalendermonate Oktober und November 2000 gemäß § 135 BAO für die zweite Säumnis einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 3.413.- das sind 248,03 Euro zur Entrichtung vor. Gegen…

UFSZ1W ZRV/0049-Z1W/02Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Sammelanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.08.2003

…setzte das Hauptzollamt Linz der Firma Bf. gemäß § 135 Bundesabgabenordnung ( BAO ) aufgrund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldungen für die Kalendermonate November 2000 und Jänner 2001 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 49.348,- ATS fest. Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 8…

UFSZ3K ZRV/0142-Z3K/03Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2006

…Mai 2003, GZ. 500/08387/2003-61/MM, ist der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für den Kalendermonat März 2003 ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO in Höhe von € 2.080,48 (3 % der selbst zu berechnenden Abgabe) auferlegt worden. Begründend wurde…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.06.2004

…Rahmen eines ihm bewilligten vereinfachten Verfahrens zu vergüten sind, selbst zu berechnen. Der Sammelanmeldung sind alle für die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren notwendigen Unterlagen beizuschließen, soweit sie nicht schon vorher einer Zollbehörde vorgelegt worden sind; in der Bewilligung kann aber auf die…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/03Mangelhafte Kennzeichnung von Gasöl und technische Untersuchungsmethoden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2003

…entschieden: Der erste Absatz des Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 1996, Zl. 100/020152/29/96wird wie folgt abgeändert: Die für die im Monat September 1996 eingeführten und in der Sammelanmeldung der M. Handelsgesm.b.H, KennNr. 100/629 vom 14…

UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/06Zolltarifliche Einreihung von Verbindungsstücken für Kabel aus optischen Fasern und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…691,85 entstanden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass bei im Zeitraum 1. Juli 2003 bis 31. August 2005 "im Zuge der Sammelanmeldung (Nr. XYZ) importierten Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/06Zolltarifliche Einreihung von Verbindungsstücken für Kabel aus optischen Fasern und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…630,03 entstanden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass bei im Zeitraum 20. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2002 "im Zuge der Sammelanmeldung (Nr. XYZ) importierten Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/06Zolltarifliche Einreihung von Verbindungsstücken für Kabel aus optischen Fasern und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…419,30 entstanden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass bei im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 "im Zuge der Sammelanmeldung (Nr. XYZ) importierten Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien…

UFSZ3K ZRV/0046-Z3K/05Einbringung einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.06.2007

…Zahl: bb, wurde für die Bf. für die im Rahmen des bewilligten Sammelanmeldungsverfahrens in den freien Verkehr übergeführten bzw. für die aus dem Zolllager Typ D entnommenen Schuhe Antidumpingzoll (Z 3) in der Höhe von ATS 2.956.253,00 festgesetzt und gemäß Art. 220…

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/04Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.06.2006

…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…

UFSZ3K ZRV/0246-Z3K/04Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.06.2006

…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C.. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/02Zollschuld gemäß Art. 203 ZK i.V. mit Art. 865 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2004

…Jänner 2000 wurden insgesamt 5 Packstücke, Teile von Konverter, welche in der Einfuhr in das Verfahren der aktiven Veredelung im Rahmen der Sammelanmeldung unter SAM Nr. 500/736 und in der Wiederausfuhr im Rahmen der Sammelanmeldung, Vereinfachte Ausfuhr unter SAM Nr. 500/739 überführt worden…

UFSZ3K ZRV/0077-Z3K/03Höhe des anzuwendenden Zollsatzes bei im Jahre 1995 importierten Likör aus anderen Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.09.2003

…stellte das Hauptzollamt Linz unter Punkt I gemäß § 92 Abs.1 lit.b BAO fest, dass der den Sammelanmeldungen für die Kalendermonate März, April, Mai und Juni 1995 zugrundegelegte Zollsatz von S 3.500.-/100 kg der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Rechtslage entspräche und die…

UFSZ3K ZRV/0079-Z3K/03Höhe des anzuwendenden Zollsatzes bei im Jahre 1995 importierten Likör aus anderen Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.09.2003

…mit Sammelanmeldungen für die Monate Jänner und Feber 1995 Likör mit der Handelsbezeichnung "Kleiner Feigling" aus dem Lager D in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt und Sammelanmeldungen beim Hauptzollamt Linz unter Heranziehung eines Zollsatzes für die Abgabenberechnung von S 1.400.-/100 kg…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…vorliegenden Fall - entgegen der diesbezüglichen Berufungsbehauptung - vom Vorliegen grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden: Der Bf sei am 23.8.2002 unter der GZ. 500/14017/2002-61/BR eine Bewilligung für "Sammelanmeldung-Einfuhr" (bzw. "Anschreibeverfahren-Einfuhr") mit den zwischenzeitlich dazu ergangenen Änderungen (letzte Fassung unter GZ…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…jedoch müsse im vorliegenden Fall -entgegen der diesbezüglichen Berufungsbehauptung- vom Vorliegen grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden: Der Bf sei am 23.8.2002 unter der GZ. 500/XY eine Bewilligung für "Sammelanmeldung-Einfuhr" (bzw. "Anschreibeverfahren-Einfuhr") mit den zwischenzeitlich dazu ergangenen Änderungen (letzte Fassung unter GZ…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…vorliegenden Fall -entgegen der diesbezüglichen Berufungsbehauptung- vom Vorliegen grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden: Der Bf sei am 23.8.2002 unter der GZ. 500/14017/2002-61/BR eine Bewilligung für "Sammelanmeldung-Einfuhr" (bzw. "Anschreibeverfahren-Einfuhr") mit den zwischenzeitlich dazu ergangenen Änderungen (letzte Fassung unter GZ…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…den ebenfalls angesprochenen Missbrauch der Ersatzbescheinigungen zum doppelten Vorsteuerabzug hintanzuhalten, wird bei Ausstellung eines Ersatzbeleges für Zwecke des Vorsteuerabzuges auf der Sammelanmeldung die teilweise Ungültigkeit für den Vorsteuerabzug angemerkt und der Wortlaut der zu bestätigenden Ersatzbelege entsprechend abgeändert (vgl. RZ 1869 UStR 2000). Wie in…