…AK 46.000,00 € (lfd.Nr. 3) ist die Sale and lease back-Gestaltung (Zurechnung Leasinggeber) zutreffend. | | 2003 | 2004 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 8.766,73 € | -1.522,06 € Das Finanzamt nahm das Verfahren gemäß § 303 Abs…

…Investitionsfreibetrag steht nicht zu - für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer (sale and lease back) oder Zurückveräußerung an den Veräußerer (sale and sale back) bestimmt sind. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (vgl. Erläuterungen zu RV/0621, Beilagennummer XVII GP…

Vermietung und Verpachtung begründet dann einen Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit über die reine Nutzungsüberlassung hinausgeht. Insbesondere müssen zur Vermietung besondere, damit nicht im Regelfall oder stets verbundene Leistungen verbunden sein, durch die ein über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters bedingt wird. Maßgeblich…

…Gleichzeitig wurde in dem Lizenzvertrag der S das Nutzungsrecht eingeräumt, nach den Bestimmungen des Vertrages die Produkte unter Verwendung des Markenrechts herzustellen, das Lizenzprodukt zu vervielfältigen und zu verkaufen ("sale and lease back"). Eine Mindestlizenzgebühr von 220.000 S pro Jahr (1996 und 1997) bzw…

…z.B. der Kaufpreis erheblich vom gemeinen Wert des Wirtschaftsgutes abweicht oder Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliegt. Nicht jeder "sale and lease back" - Vertrag ist missbrauchsverdächtig; es handelt sich grundsätzlich um eine übliche Vertragsgestaltung im Wirtschaftsleben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 22…

…wurden im Kalenderjahr 2004 erworben und eine Investitionsprämie geltend gemacht. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 wurden sie an Leasinggesellschaften im "sale and lease back"- Verfahren veräußert. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein. Die Anschaffungskosten müssen daher mehr als die Hälfte ihrer…

…von "Mietkauffinanzierung" auf "Leasingfinanzierung" geändert worden. Aus den vertraglichen Vereinbarungen mit den Leasinggesellschaften sei ableitbar, dass es sich bei der "sale and lease back" - Maßnahme und eine reine Finanzierungsmaßnahme handle. Bei sämtlichen Verträgen handle es sich um Vollamortisationsverträge, wobei die Leasingvertragslaufzeit (Grundmietzeit) unter der betriebsgewöhnlichen…

…Pkw zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft hätte. Das Fahrzeug wäre nach dem innergemeinschaftlichen Erwerb an die WG kurzerhand überlassen worden, um dieses von der Leasinggesellschaft wiederum anzumieten (sale and lease back). Das Fahrzeug wäre somit ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen, weshalb der innergemeinschaftliche Erwerb gemäß…

…wurde für die Jahre 2002 bis 2005 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: Beim sale and lease back der Lackieranlage und des Kraftwerks im Jahr 2005 handle es sich um Spezialleasing. Die Wirtschaftsgüter seien deshalb wieder dem Betrieb zuzurechnen (Aktivierung Buchwertabgang 571…

…ein positiver wirtschaftlicher Effekt auf Grund der verbesserten Bilanzkennzahlen eindeutig gegeben. Sale-and-lease-back-Modelle seien betriebswirtschaftlich anerkannte Methoden, ein Unternehmen finanzwirtschaftlich zu sanieren, indem sie das Bilanzbild verbesserten. Auch der VwGH habe Sale-and-lease-back-Konstruktionen nicht als missbräuchlich im Sinne des …

… 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988 normierte Tatbestand der Veräußerung und nachfolgender Rückmietung an den Veräußerer (sale and lease back) verwirklicht und stehe der Bw. ergo dessen die Berechtigung zur Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages nicht zu. In dem auf Basis der Feststellung der Betriebsprüferin erlassenen…

…G, F1 und H. Mit Kaufvertrag vom 456 haben A. das Superädifikat an die R (ehemals F) veräußert und von dieser rückgemietet (sale and lease back). Die Veranlagungen der Personengesellschaft für die Jahre 1997 und 1998 erfolgten erklärungsgemäß (Feststellungsbescheide vom 31. August 1999 und 28…

…Eigentum an der Hardware zivilrechtlich an einen Dritten übertragen worden. Im Rahmen einer betriebswirtschaftlich motivierten Sale-and-Lease-Back-Vereinbarung sei die Hardware zurückgeleast und das Leasinggut wirtschaftlich unverändert über die gesamte Nutzungsdauer genutzt worden. Von den Anschaffungskosten seien bis zur Veräußerung Euro 2.796…

…000,00 dargestellt. Dies gehe daraus hervor, dass es sich um eine unter dem Verkehrswert liegende "Sale and Lease Back"-Vereinbarung (Kaufvertrag + Rückmietvertrag) gehandelt habe, die daher als bloße Sicherungsübereignung zu beurteilen sei. Im Falle der Sicherungsübereignung sei Gegenleistung der Betrag zu dem die Leistung…

…00 ab. Am selbenTag schlossen die S.E.GmbH und die Fa. DC einen Leasingvertrag über das Mietobjekt B.gasse ("sale-and-lease-back"). Der AbgPfl beurteilte den Geschäftsfall vom 17. Oktober 1994 mit der DC als Verkauf eines im Privatvermögen befindlichen Mietrechts und somit…

…Im Jahr 1999 wurde der größte Teil dieser Wirtschaftsgüter, die (un)mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräusserer (sale and lease back) bestimmt sind, ist die Geltendmachung eines Investitonsfreibetrages nicht zulässig. 1998: + Gewinn ATS 71.544,--." Gegen die aus diesen Feststellungen resultierenden Körperschaftsbescheide 1998 bis…

…dass die der IZP unterliegenden Investitionen im Jahr 2004 von der Bw. getätigt und von dieser an die Fa. HK verleast (zum Teil: Sale and lease back) worden seien. Bis einschließlich 2002 seien die Investitionen betreffend das Anlagevermögen direkt von der Fa. HK getätigt worden…

…erzeugt worden seien und welche die Bw. zuvor von der X GmbH erworben habe, an diese Gesellschaft zurück (sale and lease back). Da es sich bei dem Mietgegenstand eindeutig um ehemaliges Betriebsvermögen, nämlich die Gesamtheit aller seitens der Bw. im Jahr 1996 von der im…

…gutem Grund auch für die wenigen Fälle vertreten werden, dass die indizielle Behaltedauer ohnedies erfüllt gewesen sei. Dem Schreiben seien auch entsprechend dem Ersuchen der Referentin Vertragsmuster für Sale-and-lease-back-Verträge ("SALB") beigelegt worden. Der Grund für diese Art der Verträge sei darin…

…können, das jeweilige Gerät in einem ersten Schritt für einen kürzeren Zeitraum in Form einer Miete, z. B. in Form eines Sale-and-Lease-Back-(SALB-)Vertrages, angeboten. Es sei jedenfalls die längerfristige Nutzung geplant gewesen. Nach Ansicht der Bw. liege auch in den Fällen…