…Bf. zum Zeitpunkt der Vorschreibung bestanden hat. Die diesbezügliche Unklarheit bzw. Unvollständigkeit des dazu festgestellten Sachverhaltes lassen Ungewissheiten an der Richtigkeit der buchmäßigen Erfassung bestehen, die im übrigen nach Ansicht der Rechtsbehelfbehörde durch eine Einschaltung der Finanzstrafbehörde wahrscheinlich zeitnäher zu beseitigen gewesen wären (siehe dazu …

…Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass dem Berufungswerber (Bw.) die Lieferungen von ABC in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnungen enthalten kein Lieferdatum und keinen Lieferort. Der Sachverhalt ist unklar. Es wurde mit österr. Umsatzsteuer fakturiert, daher ist davon auszugehen, dass die ABC nicht ins…

…für die Y GmbH zeichnungsberechtigten Geschäftsführer unterfertigt worden. Schon allein daher hätte die Behörde einen Mängelbehebungsauftrag erlassen müssen, um den unklaren Sachverhalt zu klären. Überdies sei der Irrtum bereits mit einem Schriftsatz vom 8.1.2008 aufgeklärt worden, weshalb einer ordnungsgemäßen Behandlung der Berufung nichts…

…vom 26. März 2008. Bei der Gesellschaftsteuer ist anders als im Gebührenrecht nicht der Inhalt von Urkunden zu beurteilen. Wenn der Sachverhalt tatsächlich unklar sein sollte, hätte das Finanzamt aus heutiger Sicht mehr als vier Jahre Zeit gehabt, nachzubessern oder eine Nachbesserung zu verlangen. Es…

…Fa.xx erfolgen. Dem Betriebsprüfer seien alle Unterlagen (Kreditverträge) übergeben worden.Zahlungsbelege seien niemals vorenthalten worden. Zuschätzungen, die durch unklare Sachverhalte ausgelöst worden seien, seien ohnehin bei der Firma xx vorgenommen worden. Die Fa.xx sei geprüft worden, die Prüfung hätte Zuschätzungen ergeben. Dies habe…

…Mittelzufuhr durch den Gesellschafter - vom Sachverhalt her unbestritten - zivilrechtlich ein Darlehensverhältnis zugrunde liegt: dem Gesellschaftsgläubiger kommen typische Gläubigerrechte und -pflichten zu, die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Mittelzufuhr entsprechen denen einer typischen Darlehensgewährung. Die zweite Gruppe umfasst Fälle, bei denen vom Sachverhalt her unklar ist…

…Haftungs- und Abgabenbescheid wurde gleichfalls mit 16.12.2002 beim Finanzamt Kirchdorf a.d. Krems eingebracht und mit Bescheid vom 16.01.2003 zurückgewiesen. Sollten sich aus dem Sachverhalt noch Unklarheiten ergeben, so darf ich um eine diesbezügliche Kontaktaufnahme ersuchen. Gleichzeitig möchte ich einen Eventualantrag…

…wies nochmals auf die behördliche Ermittlungspflicht hin. Nach ihrer Ansicht wäre das Finanzamt auf Grund des vorliegenden Wissensstandes und dem damit verbundenen unklaren Sachverhalt verpflichtet gewesen aus Eigenem weitere Ermittlungshandlungen zu setzen und so den wahren Sachverhalt zu erforschen. Das Risiko einer ungeprüften Erklärung geht…

…grundsätzlich die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz 13, sowie das an dieser Stellt zitierte, zu § 299 alte Fassung ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Danach ist eine Aufhebung eines Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes solange ausgeschlossen, als Unklarheiten im Sachverhalt bestehen…

…wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (vgl Ritz, BAO4, § 299 Tz 13). Eine Aufhebung eines Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes ist solange ausgeschlossen, als Unklarheiten im Sachverhalt bestehen. Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO muss also der Sachverhalt…

…per 9. März 2009 durchgeführter Korrekturbuchungen auf diversen Konten) II. Ergänzende Fragen Angesichts teilweise widersprüchlich erscheinender Angaben zum Sachverhalt und verbleibender Unklarheiten werden Sie ersucht, folgende Fragen zu beantworten und geeignete Beweismittel vorzulegen: 1) Wer war bis zur Erstellung des Notariatsakts am 24. September 2008…

…ausgesprochen, dass Unkenntnis der Rechtslage grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt; nur ganz besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme von diesem Grundsatz (wie etwa beim dem Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt mit äußerst unklarer Rechtslage, die nicht einmal die mit der einschlägigen Materie befassten Behörden durchblicken). Die Unkenntnis der…

…und Einrichtungskosten mit den dazugehörigen Verträgen, Rechnungen und Zahlungsbelegen. Zur Feststellung eines zweifelsfreien Sachverhaltes als Grundlage für die Entscheidung über die Berufung sind eine Beantwortung der angeführten Fragen und die Vorlage der dazugehörigen Unterlagen unverzichtbar." Mit Eingabe vom 4. Juni 2011 wurde hierzu wie folgt…

…bis Oktober 2005 ein Betrag von € 38.718,08. Alleine diese Darstellung lasse erkennen, dass eine Strafbemessung mit unklaren Beträgen nicht rechtens sein könne und dass dies mehr als verwirrend dargestellt worden sei. Auch möchte der Bw. auf den Umstand des Konkurses der Fa…

…Täter, teilweise als Beitragstäter, begehrt und dabei ausgeführt: Der Beschuldigte habe tatsächlich grob fahrlässig gehandelt. Bei der Feststellung des Sachverhaltes seien dem Spruchsenat schwerwiegende Fehler unterlaufen: Es sei bei der Beurteilung des Schuldgehaltes des [Handelns des] Beschuldigten schlichtweg ignoriert worden, dass er selbst gewesen ist…

…es dazu ein Erkenntnis des VwGH, welches die Beurteilung der Behörde bestätigt habe. Sämtliche noch offenen Berufungen betreffend die nachfolgenden Schätzungen seien zur Zeit beim UFS vorgelegt. Auf Grund der unklaren Verrechnungen (Hauskosten; Mietverhältnisse "etc.") zwischen der Einzelperson Dipl. Ing. WW und den Firmen W…

…die einzelnen, jeweils als einzelne Berufungsentscheidung aufzufassenden Spruchpunkte zu beziehen. Über die Beschwerden wurde erwogen: Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die KG betrieb in der gegenständlichen Zeit 1999 bis 2004 ein Industrienternehmen zur Rückgewinnung von Metallen und Rohstoffen aus metallischen Rückständen und Abfällen. Der…

…einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO offen zu legen…

…hinsichtlich der Einzahlungen auf das Betriebskonto wäre dies sehr naheliegend gewesen! Unter diesen Umständen, bei dieser Beweislage, ist jedoch äußerst unklar, ob und in welchem Ausmaß zum 1. Jänner 2000 noch Vermögen vorgelegen ist, oder ob nicht die in den Vorjahren erwirtschafteten Überschüsse zu diesem…

…Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist, was im gegenständlichen Fall aufgrund des dargestellten Sachverhaltes und der dazu beigebrachten Beweismittel, worauf in der bekämpften Entscheidung rechtswidriger Weise gar nicht eingegangen wurde, nicht der Fall ist…