…Bf. zum Zeitpunkt der Vorschreibung bestanden hat. Die diesbezügliche Unklarheit bzw. Unvollständigkeit des dazu festgestellten Sachverhaltes lassen Ungewissheiten an der Richtigkeit der buchmäßigen Erfassung bestehen, die im übrigen nach Ansicht der Rechtsbehelfbehörde durch eine Einschaltung der Finanzstrafbehörde wahrscheinlich zeitnäher zu beseitigen gewesen wären (siehe dazu …
…bereits aufgezeigt. Die Bescheidbegründung spricht nur allgemein davon, dass der griechische Gesetzestext keine eindeutige Beurteilung der griechischen Rechtslage zulasse, und dass der Sachverhalt unklar wäre. Es fehlt aber jeder Hinweis darauf, dass die angeführten Argumente für eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht zutreffend wären. Zudem belegen…
…hat, die ursprünglich angeforderten Unterlagen einzufordern, und auf Grund der widersprüchlichen Aussagen seitens der Zulassungsbesitzerin, bleibt der hier zu beurteilende Sachverhalt unklar. Im Straferkenntnis hätte nachvollziehbar begründet werden müssen, warum der Zulassungsbesitzerin trotz ihrer widersprüchlichen Aussagen und der Weigerung, die angeforderten Unterlagen zu übermitteln, mehr…
…Aufhebung erfolgte, weil der Sachverhalt unklar war, die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen ist noch mit einer erheblichen Kostenersparnis zu rechnen wäre und die Aufhebung im Gesetz für derartige Fälle ausdrücklich vorgesehen ist. Wien, am 1…
…der Stempelabdruck ist unleserlich) am 9.11.2015 einlangte. Sie haben weiters schlechte Kommunikation auf Seiten des Finanzamtes und eine mangelhafte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes gerügt. Nach Durchsicht der im Akt erliegenden Unterlagen ist der Sachverhalt unklar bzw. nicht ausreichend belegt. Von 5.4.2013…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der Sachverhalt unklar geblieben ist. Wien, am 25. November 2014
…Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Abgabenbehörde die zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen weitgehend oder gänzlich unterlassen hat. Im Beschwerdeverfahren hat das Finanzamt derartige Ermittlungen nicht angestellt und diese auch nicht nachgeholt, nachdem ihm vom Bundesfinanzgericht konkrete Ermittlungsschritte aufgetragen worden…
…FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten, welche der Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist…
…Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass dem Berufungswerber (Bw.) die Lieferungen von ABC in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnungen enthalten kein Lieferdatum und keinen Lieferort. Der Sachverhalt ist unklar. Es wurde mit österr. Umsatzsteuer fakturiert, daher ist davon auszugehen, dass die ABC nicht ins…
…für die Y GmbH zeichnungsberechtigten Geschäftsführer unterfertigt worden. Schon allein daher hätte die Behörde einen Mängelbehebungsauftrag erlassen müssen, um den unklaren Sachverhalt zu klären. Überdies sei der Irrtum bereits mit einem Schriftsatz vom 8.1.2008 aufgeklärt worden, weshalb einer ordnungsgemäßen Behandlung der Berufung nichts…
…Fall nicht notwendig, sondern geradezu weiter verfahrensverzögernd wäre, zumal der Sachverhalt nicht unklar ist, kein Ermittlungsbedarf mehr besteht und das Parteiengehör ausreichend gewahrt wurde. Der Bf wurde durch den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 26.5.2021 Gelegenheit zu einer umfangreichen Stellungnahme gegeben. Es wurde kein…
…Kapitalgesellschaft) bei Gesellschafterkrediten zwischen solchen, bei denen zivilrechtlich unstrittig ein Kreditverhältnis zugrunde liegt, und solchen, bei denen vom Sachverhalt her unklar ist, ob die Mittelzufuhr den Charakter eines Kredites oder einer Eigenkapitalzufuhr hat. Bei zivilrechtlich unstrittigen Krediten geht Ruppe davon aus, dass eine Umdeutung in…
…zu verstehen, in welcher durch den vorgeladenen Beschuldigten ein bestimmter Sachverhalt behauptet wird. Diese Behauptung ist durch den Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist er…
…vom 26. März 2008. Bei der Gesellschaftsteuer ist anders als im Gebührenrecht nicht der Inhalt von Urkunden zu beurteilen. Wenn der Sachverhalt tatsächlich unklar sein sollte, hätte das Finanzamt aus heutiger Sicht mehr als vier Jahre Zeit gehabt, nachzubessern oder eine Nachbesserung zu verlangen. Es…
…Fa.xx erfolgen. Dem Betriebsprüfer seien alle Unterlagen (Kreditverträge) übergeben worden.Zahlungsbelege seien niemals vorenthalten worden. Zuschätzungen, die durch unklare Sachverhalte ausgelöst worden seien, seien ohnehin bei der Firma xx vorgenommen worden. Die Fa.xx sei geprüft worden, die Prüfung hätte Zuschätzungen ergeben. Dies habe…
…Mittelzufuhr durch den Gesellschafter - vom Sachverhalt her unbestritten - zivilrechtlich ein Darlehensverhältnis zugrunde liegt: dem Gesellschaftsgläubiger kommen typische Gläubigerrechte und -pflichten zu, die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Mittelzufuhr entsprechen denen einer typischen Darlehensgewährung. Die zweite Gruppe umfasst Fälle, bei denen vom Sachverhalt her unklar ist…
…relevante tatsächliche Sachverhalt betreffend Lokale ***Lokal1*** und ***Lokal2*** erst durch das Einschreiten des ehemaligen Vertreters von ***Abpfl*** ***RV1***, somit im April 2018 (Zeitpunkt der Beschwerde), offenbart wurde. Dass auch der Steuerberater ***ehemaliger StB von Abgpfl*** über den steuerlich relevanten tatsächlichen Sachverhalt im Unklaren gelassen wurde…
…Niederschrift verweisen würden, wären der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt worden. Durch Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben habe das Finanzamt Österreich maßgeblich zu unklaren Sachverhalten beigetragen und damit Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin verletzt. Die widrigen Folgen würden ausschließlich zu Lasten des Finanzamtes Österreich gehen. Ein Bescheid…
…u.a. dazu geführt, dass die für die rechtliche Würdigung exklusiv zuständigen Justizbehörden jahrelang über den wirklichen Sachverhalt im Unklaren gehalten worden seien. So sei die Oberstaatsanwaltschaft Wien in einer Stellungnahme zum Einspruch gegen die Anklage vom 13.11.2010 noch immer davon ausgegangen, dass…
…Haftungs- und Abgabenbescheid wurde gleichfalls mit 16.12.2002 beim Finanzamt Kirchdorf a.d. Krems eingebracht und mit Bescheid vom 16.01.2003 zurückgewiesen. Sollten sich aus dem Sachverhalt noch Unklarheiten ergeben, so darf ich um eine diesbezügliche Kontaktaufnahme ersuchen. Gleichzeitig möchte ich einen Eventualantrag…