…Rechtsanwalt Dr. Robert Eiter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 10. April 2002, GZ. 800/90478/31/98, betreffend Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden (und in Verwahrung des Zollamtes befindlichen) PKW, Marke Ferrari F355 Spider, zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld. Da die Eingangsabgaben nicht entrichtet worden seien, sei das Fahrzeug wegen der Gefahr einer Uneinbringlichkeit der Eingangsabgaben sicherzustellen. …

…für KG-Verbindlichkeiten belastet worden seien. Nachdem das finanzierende Bankinstitut bereits angekündigt habe, aufgrund dieser Sachhaftung die teilweise Abdeckung von Schulden einzufordern, sei die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer zur Ermittlung der Nettobereicherung um die persönliche Inanspruchnahme des Erben zu vermindern. Des weiteren weist der Bw…

…2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. Juni 2000, GZ. 100/65866/97-27, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschlagnahmeanordnung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 17. Juli 1997…

…worden sei. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 18.2.2005, in der ausdrücklich vorgebracht wurde, dass lediglich die Sachhaftung aber keine Rückzahlungsverpflichtung übernommen worden sei, wurde mit Berufungsvorentscheidung 2.3.2005 vollinhaltlich stattgegeben und der Grunderwerbsteuerbescheid aufgehoben. Mit Bescheid vom 3.3.2005…

…muss (vgl. VwGH 19.9.1989, 88/14/0173). Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird (vgl. VwGH 19.9.1989, 88…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, Zahl 900/xxxxx/1998-40, vom 29. Mai 2007 wurde die Ausfolgung der aus Gründen der Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG beschlagnahmten Waren abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 2. Juli 2007 Berufung erhoben und beantragt…

…von € 58.138,30, aushaften. Die vorgenannten Darlehensverbindlichkeiten stehen somit in untrennbarem Zusammenhang mit dem heute übergebenen Liegenschaftsvermögen. Aufgrund der Übernahme der Sachhaftung im Zusammenhang mit der Übernahme des ideellen Hälfteanteils entfällt somit auf B.S. davon die Hälfte, somit € 29.069,15…

…Inanspruchnahme durch den Gläubiger, wodurch die Fälligkeit der Forderung gegen den Bürgen eintritt. Gleiches gilt für die Sachhaftung (Pfandrecht) des Erblassers als Eigentümer der nachlasszugehörigen Liegenschaften. In diesem Zeitpunkt ist die Verbindlichkeit mit dem tatsächlichen Wert des Erwerbes als Abzugsposten zu berücksichtigen. Es ist nicht…

…Inanspruchnahme durch den Gläubiger, wodurch die Fälligkeit der Forderung gegen den Bürgen eintritt. Gleiches gilt für die Sachhaftung (Pfandrecht) des Erblassers als Eigentümer der nachlasszugehörigen Liegenschaften. In diesem Zeitpunkt ist die Verbindlichkeit mit dem tatsächlichen Wert des Erwerbes als Abzugsposten zu berücksichtigen. Es ist nicht…

…Dr. Robert Langer-Hansel, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 2001, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm …

…Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…

…Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…

…1997,95/16/0327, VwGH vom 7. September 2006, 2006/16/0035,0036). Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird. (VwGH vom…

… 19 Abs. 1 BAO nicht nur die Rechte, sondern auch die damit verbundenen Pflichten, nämlich die schlagend werdenden Kreditverbindlichkeiten durch die Sachhaftung der Liegenschaften zu übernehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2003 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 20 Abs. 5 ErbStG als unbegründet abgewiesen…

…rd. € 2.500,- monatlich angegeben wurde, und dem Ausmaß der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung samt übernommener Sachhaftung (Verpfändung des Gehaltes sowie mehrerer Wertpapierdepots und Ansprüche aus einer Lebensversicherung) ein eklatantes Missverhältnis bestanden hat. Diese Diskrepanz erweist sich nach Ansicht des erkennenden Senates als derart krass, dass…

…dazu ausgeführt, dass die Bw. im Jahre 1988 auf Drängen ihres damaligen Ehegatten sowie der Hausbank gezwungen gewesen sei, eine Sachhaftung einzugehen. Ihr damaliger Ehegatte sei nach der Scheidung mehrmals in Konkurs gegangen und habe sie in die Verfahren, bei denen Anwaltspflicht bestanden habe, zwangsläufig…

…da er die persönliche Haftung übernommen. Gemäß Entscheidung des VwGH GZ 2006/16/0032 E 7. September 2006 sind diese Verbindlichkeiten durch die Sachhaftung Verlassenschaftsverbindlichkeiten. Zitat Seite 5 5.Absatz von unten: Die Beschwerdeführerin erwarb infolge der Einantwortung der Verlassenschaft u.a. Miteigentum an Liegenschaften…

…da er die persönliche Haftung übernommen. Gemäß Entscheidung des VwGH GZ 2006/16/0032 E 7. September 2006 sind diese Verbindlichkeiten durch die Sachhaftung Verlassenschaftsverbindlichkeiten. Zitat Seite 5 5.Absatz von unten: Die Beschwerdeführerin erwarb infolge der Einantwortung der Verlassenschaft u.a. Miteigentum an Liegenschaften…

…ihren Ehegatten R als Schuldner erfolgt ist, sodass betr. die Verkäuferin D tatsächlich nur - wie in der Berufung eingewendet - eine Sachhaftung gegeben und damit keine grunderwerbsteuerpflichtige Schuldübernahme bzw. Gegenleistung vorgelegen war. Demgegenüber steht hinsichtlich des unter C-LNr. 4 grundbücherlich besicherten Darlehens von S 600…