…entgegen. Im Fall der Anfechtung des Beschlagnahmebescheides (Verfügungsverbotes) empfiehlt es sich, mit der Verwertung der beschlagnahmten Sachen bis zur Rechtskraft des Bescheides zuzuwarten. 12.2. Sachhaftung unbeweglicher Sachen (§ 225 Abs. 2 BAO) Rz 1304: Die Geltendmachung einer sachlichen HaftungSachhaftung ist keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sondern…

…Rechtsanwalt Dr. Robert Eiter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 10. April 2002, GZ. 800/90478/31/98, betreffend Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Jänner 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 18. Dezember 2014, Zl. 000, betreffend Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 225 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…vertreten durch Herrn Vertreter, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. März 2013, GZ: 700000/00000/09/2012, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 225 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 30. November 2015 durchgeführten mündlichen…

…im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden (und in Verwahrung des Zollamtes befindlichen) PKW, Marke Ferrari F355 Spider, zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld. Da die Eingangsabgaben nicht entrichtet worden seien, sei das Fahrzeug wegen der Gefahr einer Uneinbringlichkeit der Eingangsabgaben sicherzustellen. …

…für KG-Verbindlichkeiten belastet worden seien. Nachdem das finanzierende Bankinstitut bereits angekündigt habe, aufgrund dieser Sachhaftung die teilweise Abdeckung von Schulden einzufordern, sei die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer zur Ermittlung der Nettobereicherung um die persönliche Inanspruchnahme des Erben zu vermindern. Des weiteren weist der Bw…

…2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. Juni 2000, GZ. 100/65866/97-27, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschlagnahmeanordnung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 17. Juli 1997…

…worden sei. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 18.2.2005, in der ausdrücklich vorgebracht wurde, dass lediglich die Sachhaftung aber keine Rückzahlungsverpflichtung übernommen worden sei, wurde mit Berufungsvorentscheidung 2.3.2005 vollinhaltlich stattgegeben und der Grunderwerbsteuerbescheid aufgehoben. Mit Bescheid vom 3.3.2005…

…über die Beschwerde vom 13. April 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 13. März 2023, Zl. ***1***, betreffend Sachhaftung gem. § 225 BAO iVm § 69 ZollR-DG zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 22.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt A. vom 19.11.2014, 1 betreffend Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…muss (vgl. VwGH 19.9.1989, 88/14/0173). Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird (vgl. VwGH 19.9.1989, 88…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, Zahl 900/xxxxx/1998-40, vom 29. Mai 2007 wurde die Ausfolgung der aus Gründen der Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG beschlagnahmten Waren abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 2. Juli 2007 Berufung erhoben und beantragt…

…von € 58.138,30, aushaften. Die vorgenannten Darlehensverbindlichkeiten stehen somit in untrennbarem Zusammenhang mit dem heute übergebenen Liegenschaftsvermögen. Aufgrund der Übernahme der Sachhaftung im Zusammenhang mit der Übernahme des ideellen Hälfteanteils entfällt somit auf B.S. davon die Hälfte, somit € 29.069,15…

…Inanspruchnahme durch den Gläubiger, wodurch die Fälligkeit der Forderung gegen den Bürgen eintritt. Gleiches gilt für die Sachhaftung (Pfandrecht) des Erblassers als Eigentümer der nachlasszugehörigen Liegenschaften. In diesem Zeitpunkt ist die Verbindlichkeit mit dem tatsächlichen Wert des Erwerbes als Abzugsposten zu berücksichtigen. Es ist nicht…

…Inanspruchnahme durch den Gläubiger, wodurch die Fälligkeit der Forderung gegen den Bürgen eintritt. Gleiches gilt für die Sachhaftung (Pfandrecht) des Erblassers als Eigentümer der nachlasszugehörigen Liegenschaften. In diesem Zeitpunkt ist die Verbindlichkeit mit dem tatsächlichen Wert des Erwerbes als Abzugsposten zu berücksichtigen. Es ist nicht…

…wie die Behörde laut Außenprüfungsbericht angenommen habe, die pfandrechtlich sichergestellten Schulden, sondern lediglich eine Sachhaftung übernommen worden. Weder zur tatsächlichen Höhe der zum Kaufzeitpunkt aushaftenden Außenstände noch zur Frage, ob die Pfandgläubigerin zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch existiert habe, habe die Behörde entgegen der sie…

…Dr. Robert Langer-Hansel, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 2001, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm …

…Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…

…Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…

…1997,95/16/0327, VwGH vom 7. September 2006, 2006/16/0035,0036). Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird. (VwGH vom…