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UFSW RV/0812-W/05Sind Kindergartenkosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…13/0272). Diese Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. September 2005, 2002/13/0002, bestätigt und darüberhinaus unter Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2000, B 1340/00, ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist…

UFSS RV/0009-S/05Kosten für die Kinderbetreuung sind nicht abzugsfähig, wenn das Familieneinkommen die Lebenshaltungskosten um 10.000 €/Jahr übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…2002/13/0002 ausgeführt, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Eltern berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Eine generelle Anerkennung von Kinderbetreuungskosten als…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Aus dem Wort "Grundsätzlich" lässt sich ableiten, dass es in Einzelfällen sehr wohl Ausnahmefälle für die Anerkennung derartiger Aufwendungen geben kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nach Ansicht des Referenten vor: - Schlechte wirtschaftliche Situation des Partners (Konkurs der Firma…

UFSW RV/4294-W/091. Kinderbetreuungskosten (§ 34 EStG) 2. Negativsteuer (§ 33 Abs 8 EStG) 3. Absetzbeträge (§ 33 Abs 5 EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2011

…frühere Rechtsprechung wiederholt und erwähnt, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Eltern berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Dies ist auch im Falle…

UFSW RV/3631-W/08Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Die Beschäftigung einer Haushaltshilfe für die Kinderbetreuung im Haushalt berufstätiger Eheleute kann nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn beide Eheleute aus Gründen einer sonstigen Existenzgefährdung der Familie zum Unterhalt beitragen müssen oder…

UFSW RV/0163-W/08Kosten des Kindergartens als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…0272). Diese Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. September 2005, 2002/13/0002, bestätigt und darüber hinaus unter Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2000, B 1340/00, ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist…

UFSW RV/4098-W/09Kinderbetreuungskosten - Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Eltern berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Demnach sind die im Berufungsfall geltend gemachten Kinderbetreuungskosten durch die…

UFSW RV/2332-W/10Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Kalenderjahr 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…0272). Diese Auffassung habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. September 2005, 2002/13/0002 bestätigt und darüberhinaus unter Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2000, B 1340/00 ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung sei, unabhängig…

UFSW RV/2003-W/11Kinderbetreuungskosten wegen Berufstätigkeit beider Elternteile keine außergewöhnliche Belastung (Vlg 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…frühere Rechtsprechung wiederholt und erwähnt, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Eltern berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Gemäß § 34 Abs 3 EStG…

UFSL RV/0560-L/09Kinderbetreuungskosten (Tagesmutter) bei berufstätigen Eltern als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2009

…B 1340/00 ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Elternteile berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Dies wäre beispielsweise auch im Falle…

UFSW RV/1561-W/09Kinderbetreuungskosten nicht außergewöhnlich bei Alleinerzieherin, daher kein Abzug als AGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…B 1340/00 ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Elternteile berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Dies ist auch im Falle einer…

UFSW RV/3315-W/081. Sachbezug Dienstwohnung 2. Außergewöhnliche Belastung: Kinderbetreuungskosten 3. Alleinverdienerabsetzbetrag 4. Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2009

…frühere Rechtsprechung wiederholt und erwähnt, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Eltern berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Dies ist auch im Falle…

UFSW RV/0992-W/051. Alleinerzieherabsetzbetrag 2. Unterhaltsabsetzbetrag 3. Sachbezug Dienstwohnung 4. Außergewöhnliche Belastung: Kinderbetreuungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2007

…frühere Rechtsprechung wiederholt und erwähnt, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Eltern berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Dies ist auch im Falle…

UFSW RV/2015-W/05Die Verpflichtung zur Beaufsichtigung eines Kleinkindes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…sind. Dazu kommt, dass die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall durch Transferleistungen, wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erfolgt und vom Regelfall nicht abweichende atypische Aufwendungen, die die Kinderbetreuung betreffen, grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist (vgl. VwGH 21…

UFSW RV/1476-W/05Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…ist. Diese Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. September 2005, 2002/13/0002, bestätigt und darüber hinaus unter Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2000, B 1340/00, ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist…

UFSK RV/0203-K/03Abzugsfähigkeit von Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2004

…1340/00 gehe zwar eindeutig hervor, dass die Regelung der Kinderbetreuung Sache privater Lebensgestaltung sei, ebenso eindeutig gehe jedoch daraus hervor, dass die steuerliche Berücksichtigung des durch die Kinderbetreuung entstehenden Unterhaltsbedarfes verfassungsrechtlich geboten (gewesen) wäre. Abschließend stellte der Bw. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen…

UFSL RV/0089-L/08Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein nicht haushaltszugehöriges Kind im Ausland nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988, sondern lediglich in Form des Unterhaltsabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…steuerliche Entlastung dürfe von der Haushaltszugehörigkeit nicht abhängig gemacht werden. Dabei sei von folgenden Grundsätzen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auszugehen: "1. Die Notwendigkeit für Kinder Unterhalt zu leisten verringert die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern. Dies ist nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos…

UFSW RV/0013-W/06keine sachliche Unbilligkeit bei Gesetzesaufhebung durch VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…sei. Die Differenzierung, welche Maßnahmen der privaten Lebensgestaltung steuerlich berücksichtigt würden, bestehe allein darin, dass einige (wie z.B. letztgenannte) nie in Frage gestellt würden. Es bestehe daher sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeit. II. Mit Eingabe vom 12. Juni 2000 brachte der Bw. ein…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…In der Anlage wurde der (zusamengefasste ) Leitsatz des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes 14.992/1997 angeschlossen. Aus diesem ergibt sich: "Leitsatz Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz; Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung: Unsachlichkeit der Gleichbehandlung von…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/09Eingangsabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2010

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder…