…Ausbildung - dem Finanzamt ist bekannt, dass der Beruf eines Heilpraktikers in Österreich nicht ausgeübt werden darf - und macht die Kosten dieser Ausbildung als Fortbildungsaufwand in Zusammenhang mit ihrem damals ausgeübten Beruf als Werbungskosten geltend. Diese Ausbildung beinhaltet folgende Seminare: Arbeiten mit Homöopathie; Arbeiten mit trad…

…Hausbank habe sie erst verspätet registriert und am 10. Februar 2003 eine Zahlung von 13.000,00 € geleistet. Ihr Bemühen sei ersichtlich, weshalb sie um Abstandnahme von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ersuche. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde…

…zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen X, Geschäftsführer, geb. tt.mm.jjjj, whft. xxxx…

…mittels Saldozahlung nachträglich entrichtet wurde (Buchungsabfrage Abgabenkonto der genannten GmbH). Eine lediglich verspätete Entrichtung einer Selbstbemessungsabgabe bei zeitgerechter Bekanntgabe ist kein strafbarer Tatbestand. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2006 wäre bis zum Ablauf des 15. Mai 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…

…2008, Finanzstrafakt Bl. 80; Buchungsabfrage) und die angebliche Zahllast aufgrund Verrechnung mit am selben Tag mittels weiterer UVAs entstandenen Guthaben am Abgabenkonto nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den Beschuldigten eine allfällige finanzstrafrechtliche Verfehlung dargelegt werden sollte…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2011 wäre bis zum Ablauf des 15. September 2011 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von…

…Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G.W., (Bw.) vertreten durch Steuerberater, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…die Auskünfte der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und die Abfrage aus dem Zentralen Melderegister. Rechtliche Würdigung: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

…Vertrag gegeben, auch wenn laut Bilanz eine Gegenleistung als Verbindlichkeit zu verbuchen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: § 201 BAO lautet: (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), A***** B*****, beantragte in seiner am 3. 1.2013 neuerlich eingereichten Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 (Zweitantrag) zusätzlich die Berücksichtigung von Diätaufwendungen (Z, M) für die zu 50% erwerbsgeminderte Ehegattin sowie den pauschalen Freibetrag für…

…einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachte Pendlerpauschale und den Gewerkschaftsbeitrag als Werbungskosten und die Kosten für die Diätverpflegung und die Kosten der Heilbehandlung als dem Selbstbehalt unterliegende außergewöhnliche Belastung. Gegen diesen Bescheid hat die Bw…

…Folge gegeben, als 1. im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses das Wort "fortgesetzt" aufgehoben und 2. das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz in seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert wird, als die gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG…

…Dieses Fahrzeug wurde nie angemeldet, da es nie in Betrieb genommen wurde, wurde auch keine Abschreibung geltend gemacht. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Die Anschaffungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte…

…Ausschussbericht kommentiert [Regierungsvorlage 1277 d.B. (XXI. GP) bzw. Ausschussbericht vom 18. September 2002 ,1285 d.B. (XXI. GP)]. Die befristete steuerliche Förderung von Investitionszuwächsen in der Form einer Investitionszuwachsprämie war als Anreiz für Investitionen gedacht (siehe Ausschussbericht 1285 d.B. XXI. GP). Er sollte…

…des Umsatzsteuerbescheides 2007, da in Österreich keine Betriebsstätte bestehe und auch keine Lieferungen bzw. sonstige Leistungen erbracht worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Unter Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Interpretation des österreichischen Rechts muss der in § 3a UStG 1994 verwendete Betriebsstättenbegriff nicht nach § 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von X, vertreten durch Dr. Gernot Aigner, Steuerberater, 3353 Seitenstätten Markt, Biberach, Im Ort 2, vom 6. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch HR Dr. Wolfgang Bichler, vom 7. April 2006…

…auf die kollektivvertraglichen Mindestlöhne erhalten würden. Damit lägen die formellen Voraussetzungen für die Begünstigung der gewährten Erschwerniszulagen vor. Hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für eine Erschwernis sei die Arbeitsplatzbeschreibung der LKW-Fahrer der BW den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen gegenüber zustellen. Das übliche Berufsbild eines LKW-Berufskraftfahrers…

…Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H.C., Adresse1, vertreten durch Leonhart & Leonhart, Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, 1070 Wien, Mariahilferstraße 74a…