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UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 2/3

…das Nichtvorhandensein von sonstigen entsprechend dem Richtwertgesetz werterhöhenden Gegebenheiten etc. auch aus damaliger Sicht gesehen der vereinbarte Richtwertmietzins je m² als absolut angemessen anzusehen ist, war von dem vom Richtwert abweichenden Betrag auf die Hinzurechnung eines Lagezuschlags zu schließen. Aufgrund der Vorlage der in Rede…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Dr. G. und der Dr. M. NN als Miteigentumsgemeinschaft der Liegenschaften 9999 X-Stadt, X-Straße 8 und Adresse2, vertreten durch Pentagonale WT-GmbH Mag. Wolfgang Lampert, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 8010 Graz, Hauptplatz 14, vom 8. März…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

UFSW RV/0128-W/10Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…m2) und Top Nr. F (148,97 m2) eigengenutzt wurden, wurde für diese Flächen kein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich - entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus…

UFSW RV/0966-W/05Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 3/3

…heranzuziehen sind, liegt auf der Hand. Zu bemerken ist noch, dass das Ergebnis der Kalkulation des Bodenwertes nahezu exakt mit den Lagezuschlägen der Richtwertmietzinsrichtlinien der Gemeinde Wien übereinstimmt. Hinsichtlich der Ermittlung des Liegenschaftszinssatzes wurden seitens des Gutachters die Empfehlungen in Bienert/Funk, Immobilienbewertung Österreich, 2007…

UFSL RV/0280-L/05Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

…20,49 m², Baujahr 1900, Einstufung als Kategorie C-Wohnung, die selben Ausstattungskriterien wie Wohnung Top 28 und 29) ergab einen Richtwertmietzins in Höhe von 3,60 € pro Quadratmeter-Nutzfläche. Gehe man von diesem Wert aus, würde der Richtwertzins für die strittige Wohnung bei…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 3/3

…Konsensualvertrag, der durch die erklärte Willensübereinstimmung der Parteien zustande kommt. Insofern wäre es für die Miteigentümer des in Rede stehenden Zinshauses von Vorteil gewesen, wenn die Zusammensetzung des Mietzinses, aufgegliedert in Richtwertmietzins, Richtwertabschlag und Richtwertzuschläge, schon im Mietvertrag vom 1. Juli 1994 ausgewiesen worden wäre…

UFSL RV/0062-L/06Schenkung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Bei der Einräumung eines Wohnrechtes an die Ehegattin dürfe nicht der gleiche Maßstab angelegt werden wie bei Einräumung dieses Rechtes an eine andere Person. Die Anwendung des Richtwertmietzinses sei ebenfalls nicht geeignet, weil dieses Objekt nicht dem Mietrechtsgesetz unterliege. Außerdem…

UFSW RV/1660-W/06Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…der Hauptmietzinse für A-, B- und C-Wohnungen erreicht werden soll. Da das Konzept der Richtwertmietzinse in der Verknüpfung des Angemessenheitskonzepts mit einem aus dem geförderten Wohnungsneubau abgeleiteten Preisniveau und einem dem Nutzwertfestsetzungsverfahren im Wohnungseigentumsrecht nachgebildeten System von Zuschlägen und Abstrichen besteht (vgl. abermals Schuster…

UFSW RV/1597-W/06Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…beim Kategoriemietzins des § 15a sowie § 16 Abs. 5 MRG und dem Richtwertmietzins handle es sich jeweils um Mietzinszulässigkeitsbeschränkungen. Unter Berücksichtigung der Angaben in der Erklärung vom 30. 08. 2005 ergebe sich sohin eine von der Mietzinsbeschränkung betroffene nutzbare Fläche von 3.209,17 m2. Entsprechend …

UFSW RV/2498-W/08Schätzung bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Da keine Beweise für den behaupteten Substandard vorgelegt worden sind, wird von Wohnungen der Kategorie A ausgegangen. Für Wohnungen der Kategorie A lag der Richtwertmietzins 2004 bei 4,37 Euro pro m². Das ergibt für Top 6 eine Nettomiete von 225 Euro und für Top…

UFSW RV/0857-W/05Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten mittels Ertragswertberechnung durch den UFS an Stelle eines nicht schlüssigen Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 1/2

…wurden sie an mich weitergeleitet und von mir auch versteuert. 3. Aufgrund der bestehenden Altmietverträge kann bei einer Neuvermietung der Wohnungen auch ohne Instandsetzung nachweislich ein wesentlich höherer Richtwertmietzins verrechnet werden, sodass das Ausfallsrisiko bei den Wohnungen mit den potentiellen Ertragssteigerungen nicht nur kompensiert wird…

UFSW RV/0857-W/05Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten mittels Ertragswertberechnung durch den UFS an Stelle eines nicht schlüssigen Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 2/2

…48 m² | 1.683,28 € | | 2,75 € | Fläche ohne DG | 745,48 m² | Ertrag/m² inklusive fiktive Mieten Für das Top 4 wird ein fiktiver Richtwertmietzins auf Basis Kat - A in Ansatz gebracht und entsprechende Sanierungskosten berücksichtigt…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 1/2

…00 ATS anteilig für Fassade, Dach, Stiegenhaus und Hof betroffen. Beweiswürdigung: Die folgenden Fakten sprechen für das Vorliegen von Privatvermögen im Ausmaß von 50%: Eine Vermietung zum Richtwertmietzins an Familienangehörige bzw. eine persönliche Nutzung sind im Fremdvergleich bei derart hohen Vorinvestitionen (Kücheneinrichtung, Neuausbau eines Dachgeschoßes)…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 2/2

…und seiner Familie, im Wesentlichen auf folgende Argumente: - Eine Vermietung lediglich zum Richtwertmietzins an Familienangehörige sei bei derart hohen Investitionen in die Mietobjekte (Neuausbau eines Dachgeschoßes, Anschaffung einer Kücheneinrichtung um 216.901,00 ATS etc.) im Fremdvergleich nicht üblich. - Melderechtlich sei eine derartige Beibehaltung bzw…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/3

…dem Vollanwendungsbereich des MRGs. D.h. u.a. bei der Mietzinsbildung ist bis 30.4.1994 der Kategoriemietzins und ab 1.4.1994 der Richtwertmietzins für Neuvermietungen anzuwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese angegebenen Beträge die Obergrenze für vorzuschreibende Quadratmeterpreise darstellen, da sehr wohl…

UFSW RV/2509-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…mit welchem Prozentsatz die Kürzung nach § 53 Abs. 7 lit.a BewG zur Anwendung kommt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich - entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch gesetzliche Vorschriften beschränkten…

UFSW RV/2508-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…wird und somit mit welchem Prozentsatz die Kürzung nach § 53 Abs. 7 lit.a BewG zur Anwendung kommt. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates handelt es sich entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch…

UFSW RV/2507-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…wird und somit mit welchem Prozentsatz die Kürzung nach § 53 Abs. 7 lit.a BewG zur Anwendung kommt. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates handelt es sich entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch…

UFSW RV/2506-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…wird und somit mit welchem Prozentsatz die Kürzung nach § 53 Abs. 7 lit.a BewG zur Anwendung kommt. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates handelt es sich entgegen der Meinung des Finanzamtes - auch beim "Richtwertmietzins" iSd § 16 Abs. 2 bis 4 MRG durchaus um einen "durch…