Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen WA, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystraße 44, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005…

…Raten entrichtet, die letzte Rate sei am 8. Juni 2005 bezahlt worden. Die eine Restschuld von 7.025,67 € ausweisende Umsatzsteuerjahreserklärung 2005, wovon auf Grund einer Gutschrift aus der Einkommensteuerjahresveranlagung 2005 auf dem Abgabenkonto ein Rückstand von 6.913,64 € verblieben sei, sei…

…eine angebliche Restschuld (also eine Differenz zwischen der Summe der bislang bekannt gegebenen Zahllasten und Gutschriften für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2002 und der sich nunmehr aufgrund der Jahressteuererklärung errechnenden Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2002) von € 84.414,39 ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Finanzstrafakt…

…gehabt, seine angeblichen Forderungen rechtzeitig anzumelden, was aber verabsäumt worden wäre. Infolge der Restschuldbefreiung (Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 5. Dezember 2006) könnten nachträgliche Forderungen nicht mehr angemeldet und vollstreckt werden. Er verlange daher die volle Auszahlung seiner Pension. Mit weiterem formlosen Schreiben vom 8…

…L- GmbH & Co KG beim Amtsgericht Charlottenburg anzumelden. Auch wäre er (in Deutschland) in die Insolvenz gekommen. Da das Verfahren mit Restschuldbefreiung aufgehoben worden wäre, wäre er für alle Verbindlichkeiten nicht mehr verantwortlich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn EB, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Mai 2009…

…nicht erreicht werden konnte, weil die noch aushaftende Restschuld bei den Wohnungsdarlehen zu groß gewesen sei. Die Situation hinsichtlich Eigentumswohnung stellte sich 2004 wie folgt dar: | Bestes Kaufangebot eines Interessenten: | € 75.000 | Aushaftender Darlehenssaldo vom 30.11.2004, siehe Beilage |…

…93/15/0229, 24.1.1996, 94/13/0069). Die Rechtswohltat der Restschuldbefreiung wirkt jedoch lediglich gegenüber den Gesellschafter einer Personengesellschaft, kommt aber nicht auch dem Geschäftsführer zugute. Der Einwand wäre nur dann zielführend, wenn der Geschäftsführer lediglich nachrangig nach - zumindest gedanklicher - vorangegangener Haftungsinanspruchnahme der…

…aufgehoben. Mit Beschluss vom 30. August 2007 wurde das Abschöpfungsverfahren beendet, jedoch die Entscheidung über die Restschuldbefreiung für drei Jahre ausgesetzt. In den eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 bis 2006 beantragte der Bw. die Rückzahlung des sich aus den Veranlagungen ergebenden Guthabens. Am 22. Juni…

…wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 23. Mai 2004 beantragte der Bw. "die gesetzmäßige Durchführung der Restschuldbefreiung im Sinne der KO lt. Gerichtsbeschluss (Bestätigung des Zahlungsplans) vom 06.12.1995…

…gar nicht eingereicht und Vorauszahlungen nicht den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechend entrichtet worden. Die Zahllasten [gemeint: Restschulden] der Umsatzsteuerjahresveranlagungen 2001 bis 2003 seien ebenso nicht den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechend entrichtet worden. Aufgrund dieser Umstände verkürzte der Berufungswerber insgesamt einen Betrag in Höhe von € 35.232…

…Wird in weiterer Folge der Zwangsausgleich durch Bezahlung auch der restlichen Teilquote von 10 % zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für den Berufungswerber ein. Würde demgegenüber der Berufungswerber hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquote von 10 % zur Haftung herangezogen…

…entrichtet. Wird in weiterer Folge der Zwangsausgleich durch Bezahlung auch der restlichen Teilquoten zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für die Berufungswerberin ein. Würde demgegenüber die Berufungswerberin hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquoten von insgesamt 10 % zur Haftung herangezogen…

…Veranlagungsjahr 2001 wurde nachträglich jedoch die Summe der Umsatzsteuerzahllasten für die Monate Jänner bis Dezember 2001 mit insgesamt ATS 858.842,-- angegeben, womit sich eine Restschuld von ATS 486.023,41 errechnet (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 2001). Ein diesbezügliches Anbringen als ausdrückliche Selbstanzeige im Sinne des …

mündliche Anbringen, in welchen hinsichtlich des Beschuldigten eine ausreichend förmlich Erklärung abgegeben worden wäre, dass betreffend seine Person nunmehr Selbstanzeige erstattet wird, liegen demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen…

…Fälligkeit und war daher schon vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung am 15. Februar 2001 fällig. Da diese USt- Restschuld 2000 bis zu diesem Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet worden war, wurde der KEG mit weiterem Bescheid vom 9. Oktober 2003 hiervon auch ein Säumniszuschlag in gesetzlicher Höhe (2…

…cit. getroffenen Anordnungen, die teils ein Hinausschieben, teils das Nichtentstehen der SZ - Pflicht regeln, fanden hinsichtlich der nicht entrichteten USt - Restschuld 2000 keine Anwendung, sodass der Abgabenanspruch für den diesbezüglichen Säumniszuschlag 1 bzw. der entsprechende Haftungsanspruch nach § 12 BAO jedenfalls bereits mit dem oben genannten…

…wisse überhaupt nicht, worum es vorliegend eigentlich ginge, da er bis zum Erhalt des Vorhaltschreibens davon ausgegangen wäre, dass infolge Zwangsausgleiches und Restschuldbefreiung der F-GmbH auch seine persönliche Haftungsschuld erloschen sei. Nach Aufklärung, dass Gegenstand dieses Berufungsverfahrens nicht der Haftungsbescheid selbst, sondern das für…

…§ 9, 80 BAO) für die die Zwangsausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden daher nicht entgegen. Ein in Anspruch genommener Haftungspflichtiger kann die durch den Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung des Primärschuldners demnach nicht für sich in Anspruch nehmen. Angesichts dieser Rechtslage erhellt aber, dass es sich bei der nach Zwangsausgleichsquotenzahlung…

…des Schuldenregulierungsverfahrens (28. Juni 2007) sowie über die Restschuldbefreiung (noch nicht erteilt) andererseits. Da die jeweils eine Gutschrift ausweisenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006-2009 allesamt erst nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens (28. Juni 2007), aber noch vor Erteilung der Restschuldbefreiung ergingen, unterlagen die vorgenommenen Verrechnungen…