…Oktober 1999 | für 1998 | 23. Dezember 1999 | für 1999 | 09. April 2001 In der Folge der die Empfängerin der Rentenzahlungen betreffenden Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. November 2002 nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer des…

…der Bw. eine wertgesicherte monatliche Rente in Höhe von ATS 25.000,00 zu bezahlen. Sowohl die Einräumung des unentgeltlichen Wohnrechtes als auch die monatliche Rentenzahlungen waren grundbücherlich sicher zu stellen. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung vom 27. Dezember 2001 gab die Bw. als Alleinerbin aus…

…1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 151 Abs 3 BAO vertrat der Prüfer in Tz 15 seines über das Ergebnis dieser Prüfung erstatteten Berichtes die Ansicht, den streitgegenständlichen Rentenzahlungen fehle zu ihrer Berücksichtigung als Sonderausgaben schon der Charakter als Gegenleistungsrente. Der besondere Verpflichtungsgrund solle nach Ansicht…

…a. GmbH-Anteile wurden und werden im Privatvermögen gehalten. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die o.a. Rentenzahlungen als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Das Finanzamt hat den begehrten Sonderausgabenabzug mit der Begründung abgelehnt, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Übertragung eines Betriebes…

…dass aufgrund der Zusatzvereinbarung vom 8. September 1988 von einem feststehenden Zahlungszeitraum auszugehen wäre, sodass Ratenzahlungen vorlägen, die im Zeitpunkt der Veräußerung hätten erfasst werden müssen. Daher wären im Streitzeitraum nur mehr die Wertsicherungsklauselmehrbeträge steuerlich zu erfassen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 17. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. September 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009 Folge gegeben…

…des § 29 Z 1 EStG 1988 anzusetzen. Da im vorliegenden Fall nach eigenen Berechnungen der kapitalisierte Wert der Rentenzahlungen cirka 195 % des Wertes des übergebenen Betriebes betrage, liege eine Versorgungsrente im Sinne der obigen Ausführungen vor und sei daher im Rahmen der sonstigen Einkünfte anzusetzen…

…des § 29 Z 1 EStG 1988 anzusetzen. Da im vorliegenden Fall nach eigenen Berechnungen der kapitalisierte Wert der Rentenzahlungen cirka 195 % des Wertes des übergebenen Betriebes betrage, liege eine Versorgungsrente im Sinne der obigen Ausführungen vor und sei daher im Rahmen der sonstigen Einkünfte anzusetzen…

…1992 seit damals eine Leibrente. Das Finanzamt versteuerte die von der Bw. für das Streitjahr 2000 erklärte Jahressumme der Rentenzahlungen (ESt-Akt Bl 1 und 8f/2000) im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 27. Juni 2001 zum Normaltarif (ESt-Akt Bl 10ff/2000). …

…die Bw. aufgefordert, eine Aufstellung jener Rentenzahlungen zu übermitteln, die vom Verpflichteten FB in der Zeit zwischen Übernahme der Liegenschaft und Abschluss der Rentenabfindung (2008) an sie zur Auszahlung gelangt sind. Mit der am 4.9.2013 beim UFS eingelangten Eingabe teilte die Bw. mit…

…Er habe seine Gewerbebetriebe im Jahr 2006 seinem Sohn AA. gegen Leistung einer Rente an seine Ehegattin BB übergeben. Die Rentenzahlungen seien durch den Unabhängigen Finanzsenat bereits unter der seinen Sohn betreffenden GZ. 234 behandelt worden. Dabei habe der Unabhängige Finanzsenat folgende Aussage getroffen: "Handelte…

…Gewinnzahlen der Bw zeigen deutlich einen tatsächlichen Einbruch im fraglichen Zeitraum und ist daher die Absicht einer Hilfestellung der Eltern für ihre Tochter nicht abwegig. Möglicherweise war zum Zeitpunkt der Aussetzung der Rentenzahlungen noch gar nicht absehbar, welches Ausmaß die benötigte familiäre Hilfe annehmen müsse…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw beantragte in der Einkommensteuerklärung des Jahres 2002, wie in den Jahren zuvor (ab 1998), die Absetzung von Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Die Zahlung der Rentenbeträge wurden für die im Jahr 1998 erfolgte Übernahme verschiedener, privater Liegenschaften bzw…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Rentenzahlungen für die Übertragung einer teilweise vermieteten Liegenschaft in den Jahren 1990 bis 1997 als Versorgungsrente oder als Kaufpreisrente anzusehen sind. Mit "Übergabsvertrag" vom 7. Dezember 1988 wurde dem Berufungswerber (Bw.) von der Cousine seiner…

…gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden (Art 23 Abs 2 lit d DBA-Deutschland). Aufgrund der voranstehenden Regelungen im DBA-Deutschland sind die Rentenzahlungen daher von der Besteuerung in Österreich auszunehmen…

…500,00 S und weiters zur ungeteilten Hand einen Betrag von 3.000,00 S monatlich gegen Entfall des Wohnungsrechtes und der Naturalleistungen zu bezahlen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wurden die Rentenzahlungen in Höhe von 6.439,00 € als Sonderausgaben beantragt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…§ 20 Tz 44). Schriftlich fixiert ist der Übergabsvertrag vom 20.3.1987, auf den sich die gegenständliche Rentenzahlung gründet. Anhand des Dauerauftrages ist auch erwiesen, dass die Rente tatsächlich monatlich auf das Konto der Bw überwiesen wurde. Die Bw bringt weites vor, dass sie die…

…August 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz Bw genannt) hat im Berufungsjahr - wie in den Vorjahren - Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte erklärt und wurden die Einkünfte zunächst dem Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27…

…fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift beantragt die Bw. die erhaltenen Rentenzahlungen nicht der Einkommensteuer zu unterziehen (entsprechende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001) und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2003 ersatzlos aufzuheben. Begründend wird vorgebracht : "A) Zum Einkommensteuerbescheid 2001: Bekämpft wird, dass die Beträge aus der Unterhaltsrente von insgesamt ATS…