…Feber 1994 bei diesem eingebrachten Selbstanzeige des Bw. Kenntnis vom vorangeführten Vertrag, qualifizierte die vereinbarten Rentenverpflichtungen als Versorgungsrenten und erließ dementsprechende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1993…

…dass einer Rente im aleatorischen Element eine gesamtbelastungsmäßige Unsicherheit innewohnt. Renten sind regelmäßig von der Lebensdauer eines Menschen abhängig. Die Abschwächung des jeder Rentenverpflichtung innewohnenden Risikos, kann auch in der Weise erfolgen, dass die mit dem Leben bestimmter Personen verbundenen Ansprüche zeitmäßig absolut begrenzt sind…

…nach § 16 BewG kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung die Rentenzahlungen der Steuerpflicht unterliegen würden. Die aus diesem Pensionsversicherungsmodell für die Jahre 2003 und 2004 als sonstige (negative) Einkünfte geltend gemachten Werbungskosten betrafen die mit dem Fremdwährungskredit verbundenen Bankzinsen und Spesen (2003: 5.046,92 €, 2004…

…von monatlich 2.000 S zu bezahlen. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Rentenverpflichtung wurde ausdrücklich verzichtet. Wie in den Vorjahren machte der Berufungswerber die Rentenzahlungen in den Jahren 1995 bis 2000 als Sonderausgaben geltend (für 1995: 30.000 S, für 1996 und 1997: je 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

…eine Rentenverpflichtung in Höhe von € 3.488,28 als Sonderausgaben sowie die Kosten für eine Studienreise nach Namibia vom 5.7.2004 bis 20.7.2004 in Höhe von € 2.481,00 sowie für Fotoausarbeitung in Höhe von € 660,00 als Werbungskosten…

…der maßgebend wäre, wenn der Rentenverpflichtete einen Kredit in Anspruch nehmen müsste, um den Kapitalanspruch des Rentenberechtigten bei seiner (gedachten) Entstehung, also bei Eingehen der Rentenverpflichtung, zu tilgen; bisweilen geht man auch von dem Hundertsatz aus, der im Jahr der Begründung der Kaufpreisforderung für langfristige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

…Erörterungstermin durchgeführt, bei dem die Höhe der Vermögensbeteiligung geklärt wurde. Zur Frage der Bewertung der Wirtschaftsgüter und der Rentenverpflichtung wurde in der Folge seitens des Finanzamtes eine Neuberechnung erstellt und dem Bw zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

…616.321,66 beträgt. Dem gegenüber hat das Finanzamt bei seiner Wertermittlung einen nicht erläuterten Betrag von € 900.000,00 zum Ansatz gebracht. Sollte dabei der im Übergabevertrag von den Vertragspartnern für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rentenverpflichtung angenommene Unternehmenswert gemeint sein, so ist dieser…

…führen private Gegenleistungsrenten (Kaufpreisrente aus dem Verkauf eines Gebäudes oder Grundstückes) erst dann zu steuerpflichtigen Einnahmen, wenn die Summe der Rentenzahlungen den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (vom Alter abhängiger Vervielfacher) übersteigt. Erst mit dem Übersteigen des Rentenbarwertes (1.2.2001) lagen beim Rentenzahler Sonderausgaben bzw…

…habe. Im Jahr 2007 sei die zustehende Rentenzahlung iHv. 565,67 € monatlich durch eine Kapitalzahlung abgelöst worden, wobei die Rentenverpflichtung im Oktober geendet habe. Die Bw. habe im Jahr 2007 neben einer Ablösezahlung von 30.000,00 € insgesamt 10 monatliche Zahlungen iHv. gesamt…

…Einnahmen aus dem Rentenversicherungsvertrag seien - nach dem Vorbringen des Bw. - wiederkehrende Bezüge, die erst steuerpflichtig seien, wenn die Summe der vereinnahmten Beträge den auf den Zeitpunkt der Übertragung kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung gemäß § 16 Abs. 2 und 5 BewG 1955 übersteige. Da der Kapitalwert gemäß …

…Zu- und Abflussprinzip gilt, dementsprechend für die Realisierung eines Spekulationsgewinnes die tatsächlichen Zahlungen maßgeblich sind, im konkreten Fall im Berufungsjahr 2003 (Veranlagungsjahr der Veräußerung) die Höhe der gesamten Rentenverpflichtungen bzw. -leistungen bereits bekannt war (FF ist im Mai 2002 verstorben und ist damit gegenständlich das…

…die monatlich an den Bw. fließen ertragsteuerlich als Renten zu bezeichnen und stellen iSd EStG wiederkehrende Bezüge dar. Sie seien insoweit einkommensteuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den auf den Zeitpunkt der Übertragung kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung gem. § 16 Abs. 2 und 4 des…

…sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte…

…Finanzsenat die Auffassung des Finanzamtes, dass das in Rede stehende Rechtsgeschäft im Gesamtbild als entgeltliche Vermögensübertragung anzusehen ist. Die vereinbarte Rentenzahlung stellt somit eine Gegenleistungsrente dar. Nachdem die Rentenzahlungen bis zum Jahr 1997 den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 BewG. 1955) noch nicht…

…verpflichteten sich die Kinder zur ungeteilten Hand zur Zahlung einer lebenslänglichen wertgesicherten Rente von 500 S an Frau B.H.. Die Rentenverpflichtung gegenüber M.A. wurde in diesem Vertrag nicht erwähnt. In den Streitjahren leistete der Bw (ab November 1999 mittels Dauerauftrages unter der Bezeichnung…

…abgelehnt, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils handle. Ein Sonderausgabenabzug sei daher jedenfalls erst dann möglich, wenn die Summe der verausgabten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 BewG 1955) übersteige (vgl…

…Ausgaben zum Erwerb der Einkunftsquelle (hier des Rentenstammrechtes), zu denen neben Kreditzinsen und sonstigen Finanzierungskosten auch die Versicherungssteuer zähle. Die Abzugsfähigkeit sei bereits dann gegeben, wenn die zugeflossenen Rentenbezüge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung noch nicht überstiegen haben (Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 29…