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UFSW RV/3524-W/02Geltendmachung von Unterhaltsrentenzahlungen als Sonderausgaben ab dem Jahr 2000 nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…14. Mai 2002 führte das zuständige Finanzamt Mödling (FA) die Arbeitnehmerveranlagung durch, bei der die Rentenzahlung mit folgender Begründung nicht als Sonderausgabe anerkannt wurde: "Aufgrund des Steuerreformgesetzes 2000 ist im gegenständlichen Fall eine steuerlich irrelevante Unterhaltsrente vorliegend. Ausgangspunkt ist der versicherungsmathematische Rentenbarwert (s. Stoll, Rentenbesteuerung)…

UFSG RV/0104-G/06Bewertung gemäß § 16 Abs. 3 BewG bei vorzeitigem (todesbedingten) Wegfall einer Last.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…16 BewG als "Last, die vom Ableben einer Person abhängt" zu verstehen. Diesfalls errechne sich auf Grund des Alters des Geschenkgebers ein Rentenbarwert von € 82.469,98 (Altersverschiebung laut Tabelle C = 0; Umrechnungsfaktor gemäß Tabelle A = 13,7449972). Nach Abzug dieses Wertes…

UFSW RV/4204-W/02Abgrenzung eines Leibrentenvertrages zu einer gemischten Schenkung; gemeiner Wert der Rente, gemeiner Wert von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…000,00 mit € 340.900,00. Für die vereinbarte Rente von 2 x € 500,00 monatlich ermittelte das Finanzamt durch Anwendung eines Vervielfachers von 22,4 Jahren einen Rentenbarwert von € 268.799,98. Der steuerliche Wert der Rente wurde gemäß § 16 Abs…

UFSS RV/0086-S/04Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt Zell am See (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung…

UFSG RV/0100-G/041) Leibrentenvertrag oder gemischte Schenkung? 2) Übergabe eines Unternehmeranteils gegen Versorgungsrente an Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. V.S.inG., vertreten durch S & K Mag. Sepp-Michael Steinle & Mag. Gabriele Kandler, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Wielandgasse 35, vom 17. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. März 2003 betreffend…

UFSW RV/0307-W/04Rentenzahlungen für Verzicht auf Fruchtgenussrecht an Liegenschaftsanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…zur Erzielung von Einkünften genutzt oder für private Zwecke verwendet werden, keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt. Es wird lediglich zwischen der Kaufpreisrente und der Unterhaltsrente unterschieden. Unterschreitet der versicherungsmathematische Rentenbarwert den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, so gilt die so genannte Überwiegenstheorie (vgl. z.B. VwGH 19…

UFSG RV/0591-G/061. Grunderwerbsteuerpflicht des entgeltlichen Teiles einer gemischten Schenkung 2. Bewertung des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes bei vorzeitigem Tod des Berechtigten (§ 16 Abs. 3 BewG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…16 BewG als "Last, die vom Ableben einer Person abhängt" zu verstehen. Diesfalls errechne sich auf Grund des Alters des Geschenkgebers ein Rentenbarwert von € 82.469,98 (Altersverschiebung laut Tabelle C = 0; Umrechnungsfaktor gemäß Tabelle A = 13,7449972). Nach Abzug dieses Wertes…

UFSW RV/1120-W/05Die Einräumung eines lebenslänglichen Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechtes durch den Ehegatten an die Ehegattin unterliegt der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2006

…wurde von den Vertragespartnern selbst im Vertragspunkt Zehn festgelegt und ist von der Abgabenbehörde erster Instanz dem angefochtenen Bescheid im Ausmaß des auf die Bw. entfallendem Anteiles am Rentenbarwert einer verbundenen Rente zugrunde gelegt worden. Im gleichen Punkt des Vertrages wurden die für die Bw…

UFSI RV/0333-I/05Übergabe Unternehmen gegen Rente: Liegt ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…wurde vorgebracht, die Übergabe des Gewerbebetriebes samt Liegenschaft sei gegen Zahlung einer Rente erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei um eine außerbetriebliche Versorgungsrente handle (Verhältnis Rentenbarwert zu Unternehmenswert: 28,44 %), liege eine unentgeltliche Betriebsübertragung vor, wozu auf die nachgereichte Teilwertermittlung verwiesen werde. Mangels…

UFSW RV/0437-W/07Vorliegen einer steuerlich irrelevanten Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…Anzahl der jährlichen Raten mit zwölf festgesetzt hatte; als Datum der ersten Zahlung war der 1. Juli 2000 angenommen worden. Dies hatte einen Rentenbarwert von 43.059,82 € ergeben; dieser war den vom Bw. angenommenen fiktiven Anschaffungskosten der in 1XXX Wien, C-Straße 109…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Unterhaltsrente auszugehen ist. In der Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 1999 (Seite 8) wurde der versicherungsmathematische Rentenbarwert unter Zugrundelegung des für den Bewertungsstichtag maßgeblichen Alters der Rentenempfängerin (57 Jahre) wie folgt ermittelt: Der Kapitalisierungsfaktor von Leibrenten im 57. Lebensjahr (Tabelle für Frauen) beträgt bei einem durchschnittlichen…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…aus privaten Gründen geeignet gewesen wäre, einen im Spruch anders lautenden Bescheid nach sich zu ziehen: Wird ein Betrieb gegen Kaufpreisrente (der kapitalisierte Rentenbarwert weicht vom Wert des übertragenen Betriebes um höchstens 25% nach oben oder unten ab) veräußert, entsteht beim Veräußerer nach Rechtsprechung und…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…2000 noch einbeziehen, würde sich der jährliche Mittelwert der Erträge und somit der gemeine Wert des Fruchtgenussrechtes allenfalls noch etwas vermindern. Für die Frage der Verhältnismäßigkeit von Wert des Wirtschaftsgutes und Rente ist weiters der versicherungsmathematisch ermittelte Rentenbarwert der Rente maßgeblich (siehe Doralt, a.a…

UFSW RV/0628-W/04Fällt der Übergabsvertrag unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…und Gegenleistung Bedeutung. Sowohl für das Gebiet der Rechtsgebühren als auch für das der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist die Voraussetzung der objektiven Bereicherung nach den gemeinen Werten des übertragenen Vermögens (Verkehrswerte der Grundstücke und Teilwerte des beweglichen Betriebsvermögens) und dem versicherungsmathematisch berechneten Rentenbarwert, zu dem…

UFSI RV/0410-I/03Veräußerung einer Liegenschaft gegen Kaufpreisrente innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2004

…Ausführungen der steuerlichen Vertretung im Schreiben vom 15. März 2004, wonach nur die Besteuerung von Gegenleistungsrenten ab dem Zeitpunkt des Überschreitens des kapitalisierten Rentenbarwertes als Einkünfte nach § 29 Z 1 EStG zu einer systemgerechten Erfassung von tarifbegünstigten Einkünften im Zusammenhang mit Rentenvereinbarungen führe, ist anzumerken…

UFSG RV/0147-G/12Bezahlte Renten für Ausgedingsleistungen sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…Stelle man nämlich den Wert der übergebenen Liegenschaft lt. Gutachten dem kapitalisierten Rentenbarwert gegenüber, so entspreche der Rentenbarwert ca. 28,62% des Wertes der übergebenen Liegenschaft. Für die Berechnung des Rentenbarwertes seien die im Übergabevertrag vom 16. März 1984 vereinbarten Leistungen samt den darin vereinbarten…

UFSW RV/2685-W/12Steuerpflicht einer Kaufpreisrente und deren Abgeltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…Instanz weiterzuleiten. Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2012 mit der Begründung ab, Abfindungen von Rentenansprüchen seien steuerpflichtige Einkünfte, soweit der Rentenbarwert überschritten werde. Dieser wurde bereits vor Jahren überschritten. Abfindungen von Rentenansprüchen seien hingegen keine Einkünfte, wenn der Rentenberechtigte gemäß …

UFSL RV/1501-L/08Nicht im Übergabsvertrag angeführte weitere Gegenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…Verbindlichkeiten. Schenkungssteuerbescheid vom 20. Dezember 2006 Zur Berechnung von Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer (SchSt) hinsichtlich der Übergabe der ET hat das Finanzamt die Einheitswerte (EW) der Liegenschaften und den Rentenbarwert der ausbedungenen Rechte wie folgt ermittelt: | ½ EW LuF - keine Schenkung |   | 1…

UFSL RV/1438-L/08Nicht im Übergabsvertrag angeführte weitere Gegenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…hat das Finanzamt 1. den Wert des übergebenen Vermögens - Hälfte des 3-fachen Einheitswertes (EW) der (privat und betrieblich genutzten) Liegenschaften und den Teilwert des Betriebsvermögens samt deren Anteile am Verkehrswert - und 2. die Gegenleistung - Rentenbarwert der ausbedungenen Rechte, übernommene Verbindlichkeiten - ermittelt. Ausgehend von diesen…

UFSG RV/0277-G/10Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrswert doch deutlich über dem Einheitswert liegt, sodass der Rentenbarwert jedenfalls unter der Grenze von 75% des Verkehrswertes liegt, weshalb eine steuerpflichtige Versorgungsrente vorliegt." Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage an die…