…Zahlungen für freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kennzahl 450) als Sonderausgaben: 2009: 6.000,00 € 2010: 7.192,48 € Nach einem Telefonat übermittelte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers eine Kostenzusammenstellung 2009 und 2010 betreffend Rentenbelastungen für Frau Y…

…Bw beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2004 als Sonderausgaben unter der Kennziffer "freiwillige Weiterversicherung bzw. Renten" den Abzug von Kosten in Höhe von € 30.000,-. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens stellte sich heraus, dass es sich bei den als Sonderausgaben beantragten Kosten um Bürgschaftszahlungen handle…

…12.1992 wurde eine monatliche Versorgungsrente von ATS 25.000,-- vereinbart (mit jährlicher Indexanpassung). Beginnend mit 2003 wurde diese Versorgungsrente nur mehr teilweise erfüllt, die ausbezahlte Rentenabfindung in Höhe von € 131.000,-- wird als Nachzahlung der bisher nicht geleisteten Verpflichtungen qualifiziert, der Tatbestand des …

…500,00 S und weiters zur ungeteilten Hand einen Betrag von 3.000,00 S monatlich gegen Entfall des Wohnungsrechtes und der Naturalleistungen zu bezahlen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wurden die Rentenzahlungen in Höhe von 6.439,00 € als Sonderausgaben beantragt…

…die Veranlagungsbestimmungen der §§ 23d und 23e des Investmentfondsgesetzes 1993 erfüllen müssen. 4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen: a) Der Rückkauf. b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall. c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs…

…beim Finanzamt eingelangt am 13.11.2008, ein. Diese Berufung richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Rente als Sonderausgabe. Zusammen mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung…

…40 (inkl. vergüteter ErbSt 40.403,18). Die Abgabenbehörde erster Instanz führte die Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 auf Basis der jeweils abgegebenen Einkommensteuererklärung unter Hinzurechnung der jährlichen Einkünfte aus dem Rentenlegat unter dem Titel steuerpflichtige "sonstige Einkünfte" durch. Die Einkünfte…

…Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In den für die Streitjahre eingereichten Steuererklärungen machte der Berufungswerber (Bw.) in der Rubrik Sonderausgaben als Renten und dauernde Lasten (KZ 450) folgende Beträge geltend: | Versorgungsrente an Fr…

…die an die Bw. gezahlten Rentenbeträge von insgesamt € 21.801,85 (ATS 300.000,--) zuzüglich des Wertes der freien Wohnung von € 8.720,74 (ATS 120.000,--) als Sonderausgabe zu berücksichtigen. In den am 26. April 2002 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärungen für die…

…in Form von monatlichen Renten folgende Zahlungen: | 1997 | 160.000,- | 1998 | 240.000,- | 1999 | 300.000,- | 2000 | 240.000,- Diese Zahlungen machte der Bw als Sonderausgaben geltend. Im Gefolge einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen…

…Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen einerseits und von anderen Wirtschaftsgütern andererseits gerechtfertigt, weil es im erstgenannten Fall ja zur Buchwertfortführung und somit zu keiner größeren Verschiebung der Steuerlast vom Rentenzahler auf den Rentenempfänger komme. Dies gelte aber sehr wohl auch im Fall der Übertragung von GmbH-Anteilen…

…ihr gegenüber auf jene Forderung zu verzichten, die sich aus der Herabsetzung der Erbschaftssteuer für die monatlichen Rentenzahlungen ergebe und zu erklären, dass der Herabsetzungsbetrag von 2.884.804 S (offenkundig ident mit dem im Vorhalt erwähnten Betrag von 2.872.800 S) ihr als…

…bestehen gegen eine Erhebung von Einkommensteuer neben der Erhebung von Erbschaftssteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal § 29 ErbStG eine Besteuerung von Renten nach dem Jahresbetrag zulässt und diesfalls die Erbschaftssteuer als Sonderausgabe abgezogen werden kann (vgl VfGH 14.6.1997, B 184/96, B 324/96…

…abgeschlossenen "Pensionsplan" des Bw. betreffende Stellungnahme vorgelegt. Einem weiteren Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 4. Februar 2004 waren die "Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen zum Rentenmodell 2002" angeschlossen worden. Im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 12. Februar 2004 versagte das Finanzamt der Betätigung des Bw. die Einkunftsquelleneigenschaft und begründete…

…Dezember 2016 eine monatliche, jeweils am Ersten im Voraus fällige Rente auf die Dauer der ersten zehn Jahre in Höhe von monatlich € 1.453,45 (20.000,-- ATS) und sodann bis 31. Dezember 2016 einen Betrag in Höhe von monatlich € 1.090,09…

…Entscheidungsgründe Im Zuge einer USt-Sonderprüfung (vgl. Niederschrift vom 3. März 2004 über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung) wurden nachstehende strittige Feststellungen getroffen: 1) Versteuerung des Rentenstammrechtes (Tz 1 bis 11) Mit Kostennoten vom 21. Juni 2002 seien vom Berufungswerber (Bw.) an seinen Bruder, Dr…

…der im Jahr 1919 geboren wurde, schloss im Jahr 1997 einen Rentenversicherungsvertrag ab, mit dem er gegen Erlag eines Einmalbetrages von S 1 Mio eine lebenslängliche Privatpension von S 8.651,- monatlich beginnend mit Februar 1997 erhält. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und…

…Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin (Bw) gegenüber Schenkungssteuer in Höhe von € 43.051,50 fest und führte im Betreff an: "Rentenzahlungen der A Versicherungs-AG mit O. lt. Meldung vom 28…

…Werbungskostenüberhang von rd. 27.000,- €. Sollte der Bw. nicht optieren, käme es innerhalb dieses Zeitraums zu gar keinen steuerpflichtigen Rentenzuflüssen, während gleichzeitig Finanzierungskosten von rd. 225.000,- € anfallen würden. Eine Rendite ergebe sich tatsächlich erst aus der Lukrierung von Steuervorteilen, womit sich die…

…eine Höhe*, die zu einem Gesamtwert der vom Bw. aufzubringenden Gegenleistung vom mehr als dem zweifachen Wert des zuvor errechneten Rentenstammrechts führt. (* 3,126% Zinssatz + 1,25% Marge gerundet = 4,50%, ergibt für 848.000,- € jährlich 38.160,- € Zinsen, somit für 18…