Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer KEG, wurde zwecks Überprüfung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.B.GmbH, Reinigungsfirma, W.(H.str.), vertreten durch Dr. Josef Weller, Steuerberater, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 27. August 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom…

…werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Reinigungsfirma in der Rechtsform einer GmbH…

…Kinderbetreuungsgeld. Von 1.2.2011 bis 7.6.2011 bezog er Arbeitslosengeld Von 1.9.2011 bis laufend ist der Bw. bei einer Reinigungsfirma geringfügig beschäftigt. Der Bw. ist seit 17.2.2010 verheiratet. Seine Gattin bezog bis 3.2.2011 Arbeitslosengeld. Von 4.2…

…Nr. 279/1995 für den Zeitraum 1-12/2001 erfolgt mit € 1.413,92 (entspricht S 19.455,94). Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Reinigungsfirma mit Sitz in Deutschland, die mit rechtzeitig eingebrachten Anträgen die Vorsteuererstattung…

…sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er sei bei einer Reinigungsfirma beschäftigt und habe vorwiegend Außendiensttätigkeiten zu verrichten. Dafür erhalte er zwar ein Gehalt und auch ein KFZ…

…Berufsbekleidung durch fremde Dritte, ist der Aufwand durch Vorlage eines Fremdbeleges (zB einer Reinigungsfirma) nachzuweisen. Da es unglaubwürdig ist und gegen jegliche wirtschaftliche Denkweise spricht dass die Hemden und Uniformen separat und nicht gemeinsam mit privater Kleidung gewaschen werden tritt das Aufteilungsverbot gemäß § 20 EStG…

…7. August 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Reinigungskosten für Berufskleidung sind nur dann nach § 16/1/7 EStG 1988 absetzbar, wenn der entsprechende Aufwand mittels Fremdbeleg (Reinigungsfirma) nachgewiesen wird. Erfolgt die Reinigung im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen…

…eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die wie folgt begründet wurde: "Reinigungskosten für die Berufskleidung sind nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der entsprechende Aufwand mittels Fremdbeleg, z.B. durch eine Reinigungsfirma, nachgewiesen wird. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis vom 4. Okt. 1995, Zahl 93/15…

…Werbungskosten nicht anerkannt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet: "Reinigungskosten für Berufskleidung sind nur dann nach § 16/1/7 ESTG 1988 absetzbar, wenn der entsprechende Aufwand mittels Fremdbeleg (Reinigungsfirma) nachgewiesen wird. Erfolgt die Reinigung im eigenen Haushalt gemeinsam mit privater Kleidung des Steuerpflichtigen…

…Werbungskosten nicht anerkannt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet: "Reinigungskosten für Berufskleidung sind nur dann nach § 16/1/7 ESTG 1988 absetzbar, wenn der entsprechende Aufwand mittels Fremdbeleg (Reinigungsfirma) nachgewiesen wird. Erfolgt die Reinigung im eigenen Haushalt gemeinsam mit privater Kleidung des Steuerpflichtigen…

…J***** habe die Familie zuletzt zu Ostern 2012 besucht. Nach ihrem Wissenstand lebe O***** J***** in Deutschland. Ihr Sohn A***** habe eine Reinigungsfirma in Österreich, deren Büro sich im oberen Stock des Einfamilienhauses befinde. Die zuständige Bedienstete der Gemeinde gab an, A***** E***** habe den…

…daher in die Vermögensdeckungsrechnung einzubeziehen. 2. Verrechnung mit der A GesmbH und M GesmbH: Es würden zwei Angebote von Fachfirmen für Blumenbetreuung, eines einer Reinigungsfirma sowie eines über den Stundensatz für EDV-Einschulung vorgelegt. Daraus sei ersichtlich, dass die von der A GesmbH und M…

…in der ausgeführt wird: 1. Verrechnung A GesmbH und M GesmbH: Es würden zwei Angebote von Fachfirmen für Blumenbetreuung, eines einer Reinigungsfirma sowie eines über den Stundensatz für EDV-Einschulung vorgelegt. Daraus sei ersichtlich, dass die von der A GesmbH und M GesmbH in Rechnung…

…Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Die Bw. hat einen bereits im Jahr 2007 erstmals zum Verkehr zugelassenen Porsche im Jahr 2010 von einer Reinigungsfirma gekauft. Wie sich aus dem eingangs zitierten Gesetzestext ergibt, ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende…

…darauf beschränke, dass die durchgeführten Arbeiten den Geschäftsablauf der Firma möglichst wenig stören sollen, und auch eine örtliche Bindung der Tätigkeit bei einer Reinigungsfirma sicherlich unvermeidlich sei und überdies auch die wirtschaftliche Abhängigkeit eines selbständigen Unternehmers, der nur für einen Auftraggeber tätig sei, in diesem…

…zu folge das Lokal an fremde Dritte vermietet; zudem weisen die Rechnungen ein anderes Erscheinungsbild gegenüber an andere Unternehmer gelegte Rechungen auf (Blatt 295). Die Firma DDD ist nach den Eintragungen im Firmenbuch eine Reinigungsfirma (Blatt 312). Die Rechnungen finden sich auf Blatt 306 ff…

…des Gewerbes ist an der Wohnadresse des Bw. Einen eigenen Telefonanschluss am Standort gibt es nicht. Zu den Aufträgen kommt er durch Bekannte: seine Schwägerin (Reinigungsfirma) und Bazar. Die Arbeitsmittel (Werkzeug und Material) werden von dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Der jeweilige Auftraggeber bestimmt…

…des Gewerbes ist an der Wohnadresse des Bw. Einen eigenen Telefonanschluss am Standort gibt es nicht. Zu den Aufträgen kommt er durch Bekannte: seine Schwägerin (Reinigungsfirma) und Bazar. Die Arbeitsmittel (Werkzeug und Material) werden von dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Der jeweilige Auftraggeber bestimmt…

…hat. Die in den Rechnungen aufscheinenden Leistungen sind gesamt betrachtet nicht eindeutig beschrieben, wenn als Beschreibung der durchgeführten Leistungen "Allgemeine Reinigung der Baustelle", "diverse Reinigung pauschal" aufscheinen und stellen für eine Reinigungsfirma keine ausreichend determinierte Leistungsbeschreibung dar. Diese Auffassung hat der Bw. niederschriftlich am 30…