Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer KEG, wurde zwecks Überprüfung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.B.GmbH, Reinigungsfirma, W.(H.str.), vertreten durch Dr. Josef Weller, Steuerberater, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 27. August 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde führende Gesellschaft (Bf.) betreibt eine Reinigungsfirma. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für 2011 wurde festgestellt, dass die von dem Ehepaar, Herrn A B und…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung für den Zeitraum 12/09 bis 4/10 wurde bei der Bf., einer Reinigungsfirma in der Rechtsform einer KG festgestellt, dass seitens der Firma mr GmbH abgerechnete Freimdleistungen (Reinigungsleistungen) nicht anzuerkennen seien. Die als Sitz angegebene Adresse sei…

…werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Reinigungsfirma in der Rechtsform einer GmbH…

…Kinderbetreuungsgeld. Von 1.2.2011 bis 7.6.2011 bezog er Arbeitslosengeld Von 1.9.2011 bis laufend ist der Bw. bei einer Reinigungsfirma geringfügig beschäftigt. Der Bw. ist seit 17.2.2010 verheiratet. Seine Gattin bezog bis 3.2.2011 Arbeitslosengeld. Von 4.2…

…Nr. 279/1995 für den Zeitraum 1-12/2001 erfolgt mit € 1.413,92 (entspricht S 19.455,94). Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Reinigungsfirma mit Sitz in Deutschland, die mit rechtzeitig eingebrachten Anträgen die Vorsteuererstattung…

…sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er sei bei einer Reinigungsfirma beschäftigt und habe vorwiegend Außendiensttätigkeiten zu verrichten. Dafür erhalte er zwar ein Gehalt und auch ein KFZ…

…Sicht allein deshalb so zu sehen, weil im deutschen Rechtsstreit das klagende Unternehmen bloßer Subunternehmer jener Reinigungsfirma war, die den Reinigungsauftrag übernommen hatte und weil es seine Mitarbeiter nur "im Sinne einer Personalgestellung" dieser Reinigungsfirma zur Verfügung gestellt hat (Rz 18 des BFH-Urteils). Räumlichkeiten…

…Haushalt eines Angehörigen, wird im Regelfall anzunehmen sein, dass die Reinigung im Rahmen der familienhaften Mitarbeit erfolgt und die entsprechenden Aufwendungen mangels Fremdüblichkeit nicht abzugsfähig sind. Erfolgt die Reinigung der Berufskleidung durch fremde Dritte, ist der Aufwand durch Vorlage eines Fremdbeleges (zB einer Reinigungsfirma) nachzuweisen.

…Die Prüferin stellte fest, dass die Endreinigung nicht der Ortstaxe unterzogen worden sei. Die Endreinigung sei auf der Ausgangsrechnung separat angeführt und an die Reinigungsfirma abgeführt worden. In Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, mit welchem die Bf. für die Ortstaxe der Unterkünfte…

…Die Prüferin stellte fest, dass die Endreinigung nicht der Ortstaxe unterzogen worden sei. Die Endreinigung sei auf der Ausgangsrechnung separat angeführt und an die Reinigungsfirma abgeführt worden. In Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, mit welchem die Bf. für die Ortstaxe der Unterkünfte…

…die ungefähr 23 PKW, 4 Krafträder und noch einige Anhänger und Maschinen umfasst. Es werden 9 Pkw davon als langfristig vermietet bezeichnet und an eine Reinigungsfirma dauervermietet. Infolge der regelmäßigen Mieteinnahmen können hier auch Überschüsse erwirtschaftet werden. Die restlichen PKW werden fallweise bei Bedarf an…

…wurde mir vom Magistrat schriftlich mitgeteilt, dass diese Maßnahme aufgrund meiner Defizite als Vorgesetzter erfolgte. Im März 2011 habe ich für die Dauer von 3 Jahren Urlaub ohne Bezüge angesucht. (Reinigungsfirma ***Fa.***). Mittlerweile wurde ich ein zweites Mal bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wegen gefährlicher Drohung. …

…betrieben. Bereits zum damaligen Zeitpunkt habe der Bf seine Geschäftsanteile der A GmbH zur Gänze verkaufen wollen und er sei bereits in konkreten Gesprächen wegen Vollabtretung dieser Geschäftsanteile mit einem Interessenten gewesen, welcher über die A GmbH eine Reinigungsfirma betreiben habe wollen, wobei diese Vertragsgespräche…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 2. Juni 2017 ein Ansuchen um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen und führte begründend aus, dass er seit kurzem selbständiger Unternehmer einer Reinigungsfirma sei, bei der auch seine Gattin angestellt sei. Durch seine…

…Die Reinigung der Arbeitskleidung (Uniform) ist nur abzugsfähig, wenn die Reinigung durch fremde Dritte erfolgt und ein entsprechender belegmäßiger Nachweis (z.B. einer Reinigungsfirma) vorliegt." Auf Grund des Vorlageantrages vom 5. Juni 2009 wurde die Beschwerdesache am 26. März 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. …

…des Antragsverfahrens untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: U. M Vers.Nr.: xxxxxxxxxx Untersuchung am: 2013-09-17 09:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: Pass Anamnese: Besuchte Sonderschule arbeitete 21.-28. Lj in normalem Arbeitsverhältnis in Reinigungsfirma, dann Hilfsarbeiter, seit 2003 arbeitslos…

…Berufsbekleidung durch fremde Dritte, ist der Aufwand durch Vorlage eines Fremdbeleges (zB einer Reinigungsfirma) nachzuweisen. Da es unglaubwürdig ist und gegen jegliche wirtschaftliche Denkweise spricht dass die Hemden und Uniformen separat und nicht gemeinsam mit privater Kleidung gewaschen werden tritt das Aufteilungsverbot gemäß § 20 EStG…

…7. August 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Reinigungskosten für Berufskleidung sind nur dann nach § 16/1/7 EStG 1988 absetzbar, wenn der entsprechende Aufwand mittels Fremdbeleg (Reinigungsfirma) nachgewiesen wird. Erfolgt die Reinigung im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen…