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UFSZ1W ZRV/0012-Z1W/02Antrag auf nachträgliche Abänderung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren (Heranziehung des Preises des ersten Reihengeschäftes an Stelle jenes des zweiten Reihengeschäftes zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Eingangsabgaben bei der Überführung in den freien Verkehr)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2003

…Überlegungen gegen einer Stattgabe des Berufungsbegehrens: Der Anmeldung zur Überführung der verfahrensgegenständlichen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gingen - soweit es für die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen von Belang ist - zumindest zwei Rechtsgeschäfte voraus (Reihengeschäft): Zum einen das Kaufgeschäft zwischen der K Ltd…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…1 Z 1 UStG 1994 vorlägen, sei die Rechnung Nr. 7088 zu Recht umsatzsteuerfrei ausgestellt worden. Wie bei einem Reihengeschäft seien zwar über die Zigaretten mehrere Verpflichtungsgeschäfte abgeschlossen worden, die tatsächliche Lieferung der Waren sei aber unmittelbar vom ersten Lieferer - der Bw. - an den letzten…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 2/2

Die Berufungswerberin hat die Produkte in Deutschland abgeholt, bekam aber von X2 Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer. Sie konnte daher zwar erkennen, dass es sich um Reihengeschäfte handelt (siehe oben), sie konnte aber damals nicht wissen, wer X1 ist, was X2 der X1 tatsächlich mitgeteilt hat…

UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…Ort1, an die BW. Die Warenbewegung erfolgte im Rahmen eines Reihengeschäftes direkt von Österreich an den Kunden der BW in die Schweiz. Veranlasser der Versendung war die BW. Mit Bescheid vom 18.7.2011 wurde die Erstattung mit Null festgesetzt, also im Ergebnis der Antrag…

UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…AT versendet worden, wobei der Transport von der I.E. Ltd . organisiert worden wäre. Bei den Lieferfällen handle es sich um Reihengeschäfte, für die in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen bestünden, weshalb es zu der falschen umsatzsteuerlichen Beurteilung gekommen wäre. Allerdings hätte die Bw. - zur…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 2/2

…der Beendigung der Beförderung (UFS vom 15.06.2005, RV/1480-L/02). Der erkennende Senat gelangt in dieser Frage zu der Auffassung, dass ein Reihengeschäft (Streckengeschäft), wie von der Berufungswerberin in ihren Schriftsätzen sehr ausführlich dargestellt, nicht vorliegt. Der Lieferant Z hat nämlich im…

UFSL RV/0250-L/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von zurückgeforderten Vorsteuern, die ein Scheinunternehmer in Rechnung gestellt hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…erfolge die Zahlung. Der Umstand, dass auf den Frachtpapieren die E als Absender aufschien, sei ebenfalls nicht ungewöhnlich gewesen, da Reihengeschäfte in dieser Branche (Schweineproduzent, Groß- und Zwischenhändler) nicht ungewöhnlich seien, es nicht im Einflussbereich der VFS gelegen wäre, diese Lieferkette zu bestimmen, und es…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 3/3

…sich im Inland, da der Bw. im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigt bzw. die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt. Reihengeschäfte liegen zumindest in den umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsfällen nicht vor, da die auf den Frachtbriefen angegebenen Empfänger der Waren nur vorgetäuscht sind (v. a. die Firmen CO…

UFSW RV/2329-W/02Reihengeschäft nach der Rechtslage ab 1. Jänner 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist der im Anschluss an eine UVA-Prüfung für den Zeitraum 7/1998 bis 11/1998 ergangene Umsatzsteuerbescheid 1998. Strittig ist, ob die im Rahmen eines Reihengeschäftes getätigten Umsätze zwischen der Bw. und den Abnehmern K. und L…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…dass die der Berufungswerberin im Zuge eines Reihengeschäftes (siehe B.3.) in Rechnung gestellten (und in der Folge von der Leistungserbringerin stornierten) Umsatzsteuern (in Höhe von 5.857.360,95 €) sowie die ihr für bestimmte (als Kundengeschenke verwendete) Gegenstände in Rechnung gestellten Umsatzsteuern (in…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…Lehre im Einklang. So behandeln Ruppe/Achatz, UStG4, § 3 Tz 71 den hier vorliegenden Fall eines Reihengeschäftes mit (damals) Drittlandsbezug und gelangen zu der Auffassung, dass der Bw (bei Ruppe/Achatz EH, in den Grafiken des steuerlichen Vertreters A1), im Inland liefert ("EH liefert steuerbar…

UFSG RV/0238-G/11Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…zuständig. Die Waren würden bei einer österreichischen Spedition gelagert. Der Ein- und Verkauf werde durch die Bw. in Form von Reihengeschäften bzw. teilweise auch von Dreiecksgeschäften durchgeführt. 1) Dreiecksgeschäft: Bei den Dreiecksgeschäften trete die N.V.. (= NV) mit Sitz in Belgien als Erwerberin auf…

UFSS RV/0028-S/02Haftung; Geschäftsführer einer GmbH; Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…seien die Waren mit Aufschlägen weiterverkauft worden. Es habe tatsächliche Lieferanten und Abnehmer gegeben, die Geschäfte seien in Form eines Reihengeschäftes abgewickelt worden. Aufgrund der in den Fakturen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sei die GmbH zweifelsohne zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Im gegenständlichen Fall wollten die an den…

UFSS RV/0029-S/02Sicherstellungsauftrag; Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…Es habe tatsächliche Lieferanten und Abnehmer gegeben, die Geschäfte seien in Form eines Reihengeschäftes abgewickelt worden. Aufgrund der in den Fakturen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sei die GmbH zweifelsohne zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Diese Berufung wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 18.März 1996 als…

UFSZ1W ZRV/0038-Z1W/02Entspricht der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt" laut Antidumpingverordnung dem Zollwert gemäß Artikel 29 ZK?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.06.2005

…vom ersten Kaufpreis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auszugehen. Die Heranziehung eines weiteren Kaufpreises im Zuge eines Reihengeschäftes im Rahmen dieser Beurteilung bewirke ein Unterlaufen der maßgeblichen Verordnung und würde deren Sinn widersprechen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. März 2001…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/02Entspricht der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt" laut Antidumpingverordnung dem Zollwert gemäß Artikel 29 ZK?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.06.2005

…vom ersten Kaufpreis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auszugehen. Die Heranziehung eines weiteren Kaufpreises im Zuge eines Reihengeschäftes im Rahmen dieser Beurteilung bewirke ein Unterlaufen der maßgeblichen Verordnung und würde deren Sinn widersprechen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. März 2001…

UFSZ1W ZRV/0039-Z1W/02Entspricht der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt" laut Antidumpingverordnung dem Zollwert gemäß Artikel 29 ZK?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.06.2005

…vom ersten Kaufpreis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auszugehen. Die Heranziehung eines weiteren Kaufpreises im Zuge eines Reihengeschäftes im Rahmen dieser Beurteilung bewirke ein Unterlaufen der maßgeblichen Verordnung und würde deren Sinn widersprechen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. März 2001…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…J. ) verkauft. Dies ist aus den von der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung beigebrachten Ausgangsrechnungen der Firma J. und deutschen Zulassungsbescheinigungen zu schließen (Reihengeschäft). Tatsache ist, dass die Bw. Schmierstoffe aus Deutschland bezogen und durch Fahrzeuglieferungen "bezahlt" hat. Unmittelbarer Vertragspartner war zuerst die Firma H…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 2/2

…hat, weil jedoch der Erste in der Reihe bei der geschilderten Sachverhaltskonstellation mangels gegenteiliger Information durch den Zweiten in der Reihe gar nicht erkennen kann, dass ein Reihengeschäft vorliegt und daher auch davon ausgehen muss, dass - obwohl tatsächlich nicht zutreffend - sein Abnehmer befördert oder versendet…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…Einzelfirma werden nur Geschäfte abgewickelt, die vom DI D.S. vermittelt wurden [ ... ] - eher Kleinkunden. Die Warenlieferungen erfolgen immer nach folgendem Muster (Reihengeschäft): Die GmbH bzw. DI D.S. vermitteln die Holzlieferungen zwischen dem Lieferanten in Tschechien und dem Kunden in Österreich. Das Holz wird in…