…zwei Stunden überschritten werde. Abweichend dazu werde in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. RV/2083-L/02, auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP) Bezug genommen. Den Erläuternden Bemerkungen zu § 16 sei zu entnehmen, dass die Benützung eines…

…begünstigt besteuerter nicht entnommener Gewinne, SWK 2004, S 469). Allerdings vertritt die herrschende Lehre - vor allem unter Verweis auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2003 (im Folgenden kurz: ErlRV BBG 2003) - die Auffassung, dass der Nachversteuerungsbetrag gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988 gewinnerhöhend…

…24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt wurde. Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl I 2010/111 (981 der Beilagen XXIV. GP…

…die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig ist und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig ist. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21…

…sind folglich nur jene Unterhaltsleistungen abzugsfähig, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Als Beispiel für abzugsfähige Aufwendungen erwähnen die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (621 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII. Gesetzgebungsperiode Seite 84) Krankheitskosten, da in einem solchen Fall…

…Fahrstrecke unzumutbar ist (§ 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG). Unzumutbarkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Nahbereich von 25 km erst dann gegeben, wenn die Wegzeit für die einfache Fahrt eineinhalb Stunden überschreitet (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 621 BlgNR XVII. GP, 75)…

…§ 181a Abs. 2 gilt sinngemäß. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 enthielt das damals geltende Recht keine Definition des Begriffs "Pflegeeltern". Dieser Umstand habe in der Praxis zu Problemen geführt, zumal nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung der Pflegeelternbegriff des ABGB mit…

…Einlangens wirksam. Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat das Einlangen des Antrages zu bestätigen. Aus den Parlamentarischen Materialien 938 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP ist den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu den einzelnen Bestimmungen zu entnehmen: Zu § 2 und §…

…Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen. Dass aber der Zuschlag gerade das Ziel verfolgt, inländische konkurrierende Produktion zu schützen, ergibt sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates bereits aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 6 NoVAG idF BGBl…

…die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen .........), ist darauf hinzuweisen, dass nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage diese Bestimmung regeln soll, an wen der Gebührenschuldner die Gebühr zu entrichten hat. Dies ist bei einer gebührenpflichtigen Schrift die Behörde bei der diese gebührenpflichtige Schrift anfällt…

Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in dieser Hinsicht weder in der Regierungsvorlage noch im Ausschussbericht kommentiert [Regierungsvorlage 1277 d.B. (XXI. GP) bzw. Ausschussbericht vom 18. September 2002 ,1285 d.B. (XXI…

…1090 ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden (z.B. Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge, Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 338 BlgNR 14. GP; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…Rechts. Bei der Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes sind Beratung und Beistand in Bezug auf das österreichische Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung. Aus diesem Grund wird Niederlassungswerbern ausschließlich die Eignungsprüfung vorgeschrieben (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, 279 BlgNr XXIII. GP). Auf…

…welche einen positiven Verkehrswert am Einbringungsstichtag hatten. Strittig ist zunächst das Erfordernis einer Einbringungsbilanz zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 1995. Wie sich aus dem Gesetz (§ 12 Abs. 1 UmgrStG) und den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2005, BlgNR 22. GP, unmissverständlich entnehmen lässt, wurde § 12 Abs…

…1 EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1766 BlgNR XX. GP) ergibt…

…verwertet werden. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Berufungswerberin wesentliche Teile auch unmittelbar in ihrer beruflichen Tätigkeit einsetzt (z.B. Einsatz bei schwierigen Personalsituationen). Wie bereits oben ausgeführt sollen nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entsprechend der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

…2006 erteilt worden sei. Die Mutter und die Kinder hätten Anträge auf Gewährung desselben Schutzes gestellt. Nach der UNHCR Analyse der Regierungsvorlage zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sei es nicht gerechtfertigt, Konventionsflüchtlinge und Personen mit dem Status eines subsidiär Schutzberechtigten unterschiedlich zu behandeln, was das Familienlastenausgleichsgesetz betreffe…

…mit 1. Juni 2012 in Kraft. In den Gesetzesmaterialien (1634 der Beilagen XXIV.GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen) wird als Ziel des Gesetzes die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Rahmenbedingungen und Strukturen zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten im Inland und zur Durchführung des Freiwilligen Sozialjahres, des…

…ins Ausland verbracht oder geliefert, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet." In den Gesetzesmaterialien zu obiger Bestimmung (1567 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage) heißt es dazu, dass aufgrund des VfGH-Erkenntnisses vom 30…

…der Ermittlung des Einkommens anzusetzen sind. Diese Formulierung stelle nicht darauf ab, dass der Abgabenpflichtige selbst die Auslandsverlustverwertung veranlasst. Auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009 sei diese Auffassung ableitbar. Darin heiße es zu Art. 31 Z 1 (betreffend § 2 Abs 8 Z…