…Februar 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde folgendes ausgeführt. "Seit 1994 gibt es einen Regelbesteuerungsantrag, der bis zum Jahr 2005 eingehalten und nicht widerrufen worden ist. Nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres die Verzichtserklärung gem…

…habe. Es sei nicht einzusehen, dass die Umsätze auf Grund einer offenbaren Günstigkeitsüberlegung seitens der Finanzverwaltung umqualifiziert worden seien. Es gebe keine Verpflichtung zur Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages. Es wurde ersucht, die eingebrachte Erklärung zu veranlagen und den Vorsteuerabzug zu akzeptieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April…

…vom 25. September 2008, in welcher zur Umsatzsteuer ausgeführt wurde, dass die Umsatzsteuernachforderungen den am 14. Juni 2004 gestellten Regelbesteuerungsantrag nicht berücksichtigt habe. Die Veranlagung hätte alljährlich die Möglichkeit, wenn nicht gar die Verpflichtung gehabt, die Umsatzsteuerpflicht zu hinterfragen. Von einer vorsätzlichen Verletzung irgendwelcher Abgabenverpflichtungen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.U., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…die Vorsteuer mit EUR 0,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: "Mangels Vorlage eines Regelbesteuerungsantrags konnten die Vorsteuerbeträge in Höhe von EUR 370,00 nicht anerkannt werden". Den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den (nicht im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen) Einkommensteuerbescheid 2003 hat der Bw. mit der am 3…

… 6 Abs. 3 UStG 1994 können Unternehmer bis zur Rechtskraft des Bescheides beim Finanzamt erklären, dass sie auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichten. (Regelbesteuerungsantrag). Gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet der Unternehmer einen Umsatzsteuerbetrag aufgrund der Rechnung, wenn er in…

bedeute nicht, dass er nicht für seine Geschäftspartner erreichbar gewesen sei so negiert sie hartnäckig die festgestellten Ergebnisse der behördlichen Sachverhaltermittlungen, nach denen sowohl dessen seinerzeitiger Aufenthaltsort als auch der Ort der Geschäftsleitung der A. Bau GesmbH im Dunkeln liegen. Die gem. § 11 Abs. 1…

…Bruttobetrag angesehen wurde. Im Akt der R.B.G.- Revisions- und Betriebsberatungsgesellschaft mbH habe ich einen Vermerk auf den Unterlagen zur Vorbereitung der Steuererklärungen 1996 gefunden, daß überdies ein Regelbesteuerungsantrag gestellt wurde. Zum Zeitpunkt des Fristablaufes aus Ihrem Schreiben w.o. befand sich der Bw…

…seinem Standpunkt, er sei im Jahr 2004 als Kleinunternehmer tätig gewesen und habe erst ab dem Kalenderjahr 2005 einen Regelbesteuerungsantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Am 19.10.2004 wurden beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. April 2002 betreffend Umsatzsteuer 2001, vom 7. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 und vom 20. April 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch (im Zeitpunkt der Berufungserhebung) Z+P Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002, 2003, 2005 und vorläufige Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung…

…2005. Weiters stellte er einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe der eingangs erwähnten Verzichtserklärung, in welchem das als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Geschehen wie folgt dargestellt wurde: "...Am 5. Februar 2004 wurde der Regelbesteuerungsantrag gem. § 22 (6) UStG eingebracht. Der…

…Leistungen in Höhe von Euro 9.800,00 sowie Vorsteuern von Euro 2.042,62. Mangels Abgabe einer Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerbefreiung ("Regelbesteuerungsantrag") wurden im Umsatzsteuerbescheid 2010 seitens des Finanzamtes (FA) jeweils Euro 0,00 als Gesamtbetrag der steuerpflichtige Lieferungen und als Gesamtbetrag der Vorsteuern…

…eines Grundstückes mit einem in den Jahren 2005 bis 2007 gemeinsam errichteten Gebäude. Am 18. September 2007 gab die Steuervertretung der berufungswerbenden Mieteigentumsgemeinschaft mittels Formular Verf 16 den Beginn einer Vermietungstätigkeit bekannt und stellte mit Wirkung ab dem Jahr 2006 einen Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs…

…083,90 Euro und machte als abziehbare Vorsteuer einen Betrag von 9.441,09 Euro geltend. Da die Bw. trotz zweimaliger Aufforderung keinen Regelbesteuerungsantrag beim Finanzamt einreichte, erfolgte die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2006 ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Vorsteuer. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung…

…442,00 S geltend. Laut Angaben in der Umsatzsteuererklärung wurde am 20.4.1998 ein Regelbesteuerungsantrag eingebracht. Nach einer internen Mitteilung der Veranlagungsleitstelle an die Veranlagungsabteilung stand einer so genannten "Soforteingabe" allerdings das Eingabehindernis eines fehlenden "Regelbesteuerungsantrages" und "U-Signals" entgegen. Offensichtlich kam es deshalb…

…Im Eröffnungsjahr betrage der voraussichtliche Gewinn 10.000 €, im Folgejahr betrage der voraussichtliche Jahresumsatz 12.000 €. Gleichzeitig teilte der Abgabepflichtige mit, dass ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht beabsichtigt sei. Am 15. Februar 2007 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Umsatz…

…Im Eröffnungsjahr betrage der voraussichtliche Gewinn 10.000 €, im Folgejahr betrage der voraussichtliche Jahresumsatz 12.000 €. Gleichzeitig teilte der Abgabepflichtige mit, dass ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht beabsichtigt sei. Am 13. Februar 2008 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Umsatz…

…Wien,...ein Zeichenbüro betreibe. Die Tätigkeit sei am 18.5.2006 begonnen worden. Der voraussichtliche Jahresumsatz wurde nicht bekannt gegeben, auch wurde nicht erklärt, ob ein Regelbesteuerungsantrag gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 gestellt werde. Der voraussichtliche Gewinn betrage im Eröffnungsjahr ca. € 12.000…

…Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Amtsdirektor Regierungsrat Johann Neckam, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich Versäumung der Frist zum Widerruf des Regelbesteuerungsantrages gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Bescheid vom 2. März 2005) nach…