…1994 geändert hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (Entgeltsminderung). Aufgrund der für das Jahr 2020 abgebenden Erklärung auf die Anwendung der Steuerbefreiung als Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (Regelbesteuerungsantrag nach § 6 Abs. 3 UStG 1994) zu verzichten, ist die Bf…

…Februar 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde folgendes ausgeführt. "Seit 1994 gibt es einen Regelbesteuerungsantrag, der bis zum Jahr 2005 eingehalten und nicht widerrufen worden ist. Nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres die Verzichtserklärung gem…

…habe. Es sei nicht einzusehen, dass die Umsätze auf Grund einer offenbaren Günstigkeitsüberlegung seitens der Finanzverwaltung umqualifiziert worden seien. Es gebe keine Verpflichtung zur Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages. Es wurde ersucht, die eingebrachte Erklärung zu veranlagen und den Vorsteuerabzug zu akzeptieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April…

…eine Regelbesteuerung bei der Grundstücksveräußerung.“ Das Bundesfinanzgericht brachte dieses Schreiben dem FA zur Kenntnis. Dieses äußerte sich daraufhin per Mail wie folgt: „… den vorliegenden Regelbesteuerungsantrag kann man in dieser mangelhaften Form (nicht einmal eine Str.Nr. ist angegeben) eigentlich nicht im Akt ablegen bzw…

…davon ausgehen habe können, dass bis Jahresende die Optionserklärung einlangen würde. 4.2. Am 28.2.2013 händigte eine Sachbearbeiterin der Bezirkslandwirtschaftskammer in K dem Prüfer eine Kopie der am 2.4.2012 unterfertigten Optionserklärung betreffend den Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 und…

…Nr. 14/2013 Berufung genannt) führte die Bf aus, dass die im bekämpften Umsatzsteuerbescheid 2011 ausgewiesenen Abgaben unrichtig bemessen und festgesetzt worden seien. In Ermangelung eines gestellten Regelbesteuerungsantrages seien die erklärten Lieferungen und Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei zu belassen…

…daraus zu erzielende Jahresumsatz betrage voraussichtlich im Eröffnungsjahr ca. 54.000 Euro und im Folgejahr ca. 60.000 Euro. Die Frage, ob ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 beabsichtigt sei, blieb unbeantwortet. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Vordruck U…

…vom 25. September 2008, in welcher zur Umsatzsteuer ausgeführt wurde, dass die Umsatzsteuernachforderungen den am 14. Juni 2004 gestellten Regelbesteuerungsantrag nicht berücksichtigt habe. Die Veranlagung hätte alljährlich die Möglichkeit, wenn nicht gar die Verpflichtung gehabt, die Umsatzsteuerpflicht zu hinterfragen. Von einer vorsätzlichen Verletzung irgendwelcher Abgabenverpflichtungen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.U., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…die Vorsteuer mit EUR 0,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: "Mangels Vorlage eines Regelbesteuerungsantrags konnten die Vorsteuerbeträge in Höhe von EUR 370,00 nicht anerkannt werden". Den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den (nicht im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen) Einkommensteuerbescheid 2003 hat der Bw. mit der am 3…

… 6 Abs. 3 UStG 1994 können Unternehmer bis zur Rechtskraft des Bescheides beim Finanzamt erklären, dass sie auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichten. (Regelbesteuerungsantrag). Gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet der Unternehmer einen Umsatzsteuerbetrag aufgrund der Rechnung, wenn er in…

bedeute nicht, dass er nicht für seine Geschäftspartner erreichbar gewesen sei so negiert sie hartnäckig die festgestellten Ergebnisse der behördlichen Sachverhaltermittlungen, nach denen sowohl dessen seinerzeitiger Aufenthaltsort als auch der Ort der Geschäftsleitung der A. Bau GesmbH im Dunkeln liegen. Die gem. § 11 Abs. 1…

…Bruttobetrag angesehen wurde. Im Akt der R.B.G.- Revisions- und Betriebsberatungsgesellschaft mbH habe ich einen Vermerk auf den Unterlagen zur Vorbereitung der Steuererklärungen 1996 gefunden, daß überdies ein Regelbesteuerungsantrag gestellt wurde. Zum Zeitpunkt des Fristablaufes aus Ihrem Schreiben w.o. befand sich der Bw…

…seinem Standpunkt, er sei im Jahr 2004 als Kleinunternehmer tätig gewesen und habe erst ab dem Kalenderjahr 2005 einen Regelbesteuerungsantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Am 19.10.2004 wurden beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. April 2002 betreffend Umsatzsteuer 2001, vom 7. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 und vom 20. April 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch (im Zeitpunkt der Berufungserhebung) Z+P Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002, 2003, 2005 und vorläufige Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung…

…2005. Weiters stellte er einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe der eingangs erwähnten Verzichtserklärung, in welchem das als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Geschehen wie folgt dargestellt wurde: "...Am 5. Februar 2004 wurde der Regelbesteuerungsantrag gem. § 22 (6) UStG eingebracht. Der…

4.2.2 Antragstellung 4.2.2.1 Voraussetzungen Rz 243: Der Unternehmer kann den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für einen Betrieb gestellt…

13.2 Antragsveranlagung und antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§§ 41 Abs. 2 und 2a EStG 1988 41 Abs. 2 EStG 1988) 13.2.1 Antragsveranlagung (§ 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Rz 912: Der Antrag auf Veranlagung kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes…

30.1.2.3.3 Zuständigkeit und Antragsfrist Rz 1588: Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger oder, wenn der Gruppenträger eine Beteiligungsgemeinschaft ist, vom Hauptbeteiligten (bei zwei im selben Ausmaß Hauptbeteiligten von dem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Hauptbeteiligten) bei dem für den Antragsteller zum Zeitpunkt der…