…15/0107). Infolge Löschung im Firmenbuch (und auch Vermögenslosigkeit) hätten die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung auch nicht mehr an die JG m.b.H. zugestellt werden können. Zudem sei die Frage der Zustellung der Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin im Haftungsverfahren nicht relevant, da in…

…0107). Infolge Löschung im Firmenbuch (und auch Vermögenslosigkeit) hätten die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung auch nicht mehr an die J.G.m.b.H. . zugestellt werden können. Zudem sei die Frage der Zustellung der Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin im Haftungsverfahren nicht relevant, da in…

…kann mit Berufung und im Verfahren vor dem VwGH bekämpft werden, womit dem zur Haftung Herangezogenen der Rechtsschutz gewahrt bleibt. Der vom Finanzamt im Vorlagebericht vertretenen Rechtsauffassung, dass dem gegenständlichen Haftungsbescheid keine rechtswirksam zugestellten Abgabenbescheide vorausgehen würden, da die Zustellung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei…

…für das gegenständliche Pfändungsverfahren ist der Sicherstellungsauftrag vom 16. November 2007 über den Betrag von 8,797.205,-- €. Wie bereits dargelegt kann die Pfändung einer Geldforderung nicht erfolgreich mit der Behauptung angefochten werden, dass die Forderung nicht besteht bzw. gegen die Abgabenbescheide berufen wurde…

…Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, hat er konkrete Angaben über Zeitraum und Grund der Abwesenheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung…

…in Empfang zu nehmen sowie im Namen der Vertragsschließenden Rechtsmittel zu erheben oder darauf zu verzichten. IV. Alle Rechte und Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag gehen auf allfällige Rechtsnachfolger über. Die einvernehmliche Abänderung, Aufhebung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. V. Beide…

…Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der…

…Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der…

…des Beschuldigten vom 12. Dezember 2003. In der Beschwerdeschrift bzw. in der "Ergänzung zur Beschwerde" vom 19. Dezember 2003 wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:: Gegen die Abgabenbescheide sei fristgerecht berufen worden. Über diese Berufung sei bis heute noch nicht entschieden worden. Das gesamte Abgabenverfahren…

…3. 2002 aufgelöst und in der Folge aus dem Vereinsregister gelöscht worden. Der Verein hat dadurch seine Rechtspersönlichkeit verloren (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 79, Tz 13) und war dieser rechtlich nicht mehr existent, als die dem Haftungsbescheid vorangegangenen Abgabenbescheide erlassen wurden. Somit liegen im Berufungsfall…

…eingetreten sei, könne durch die nunmehrige Übersendung des Einkommensteuerbescheides 1997 keine Rechtswirksamkeit der Steuerfestsetzung mehr eintreten. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 wies das Finanzamt die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, die…

…25.02.1993, 92/18/0496). Erfolgt hingegen die Begründung des Vollmachtsverhältnisses zur Vertretung bei einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst nach Fristablauf, so bewirkt dies nicht die Rechtswirksamkeit der von dem noch nicht Bevollmächtigten seinerzeit gesetzten Verfahrenshandlung (VwGH 26.05.1986, 86/08/0016). Da in…

…vor Ablauf der - verlängerten - fünfjährigen Verjährungsfrist erlassen wurden, ist es grundsätzlich für die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Bescheide nicht relevant, ob, wie das Finanzamt meinte, auch die für hinterzogene Abgaben maßgebende zehn- bzw. siebenjährige Verjährungsfrist anwendbar ist. Jedoch ist einerseits anzumerken, dass die Einwendungen der Bw…

…würden die beiden Einzelunternehmer ihre gewerblichen Leistungen mit der Bw. abrechnen, nicht jedoch eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit. Er beantragt unter den protokollierten Ausführungen die vollinhaltliche Stattgabe sämtlicher Berufungspunkte. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Geschäftsführerbezüge/Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2006 bis 2009:…

…Sie sei von der späteren Geschäftsführung weder über das Verfahren noch über den Ausgang desselben informiert worden. Sie habe daher im Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der Abgaben keinen Einfluss mehr auf das Unternehmen gehabt und habe daher auch ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Abgaben in keiner…

…als Erben nach seinem Vater bezeichnet. Richtiger Weise wären als Adressaten der Abgabenbescheide jedoch der Bw. gemeinsam mit seinem Bruder K.G. als Erben nach seiner Mutter zu bezeichnen gewesen. Eine Ausdehnung der Bezeichnung des Bescheidadressaten auf eine zweite Person im Rahmen einer "Deutung" ist…

…13. Oktober 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 16. September 2006 betreffend die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend das Jahr 2002 wird aufgehoben. Die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend die Jahre 2003, 2004…

…1993, erfolgt ist. Die Vertragsparteien hatten in Pkt. 6 des Kaufvertrages vom 28. November 1992 mehrere Bedingungen für die Rechtswirksamkeit des Vertrages vereinbart. In der Aufsandungserklärung vom 21. Jänner 1993 wird darauf verwiesen, dass bis zu diesem Zeitpunkt erst zwei dieser Bedingungen realisiert worden waren…

…Diverses Der Vermieter verzichtet gegenüber dem Mieter für die Dauer dieses Mietverhältnisses auf eine Antragstellung gemäß § 18 des Mietrechtgesetzes bzw. auf eine Mietzinserhöhung gemäß § 18 des Mietrechtgesetzes. XI. Änderungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Mietvertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner…

…die Beurteilung wird vom FH-Studiengang ein separates Formular dem Ausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt. V. Schlussbestimmungen (1) Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung aller Vertragspartner. (2) Diese Vereinbarung kann ebenfalls nur schriftlich rechtswirksam geändert werden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 41 Abs…