…15/0107). Infolge Löschung im Firmenbuch (und auch Vermögenslosigkeit) hätten die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung auch nicht mehr an die JG m.b.H. zugestellt werden können. Zudem sei die Frage der Zustellung der Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin im Haftungsverfahren nicht relevant, da in…

…0107). Infolge Löschung im Firmenbuch (und auch Vermögenslosigkeit) hätten die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung auch nicht mehr an die J.G.m.b.H. . zugestellt werden können. Zudem sei die Frage der Zustellung der Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin im Haftungsverfahren nicht relevant, da in…

…kann mit Berufung und im Verfahren vor dem VwGH bekämpft werden, womit dem zur Haftung Herangezogenen der Rechtsschutz gewahrt bleibt. Der vom Finanzamt im Vorlagebericht vertretenen Rechtsauffassung, dass dem gegenständlichen Haftungsbescheid keine rechtswirksam zugestellten Abgabenbescheide vorausgehen würden, da die Zustellung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei…

…sämtliche an A ergangenen Abgabenbescheide seien mit Zustellmängeln behaftet, die Frage aufwirft, ob diese Behauptung nicht schon offenkundig falsch iSd von Walter/Mayer (siehe Verweis oben) geäußerten Rechtsansicht ist, somit ungeeignet, überhaupt Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellvorgänge auszulösen. So verweist der Bf selbst auf…

…für das gegenständliche Pfändungsverfahren ist der Sicherstellungsauftrag vom 16. November 2007 über den Betrag von 8,797.205,-- €. Wie bereits dargelegt kann die Pfändung einer Geldforderung nicht erfolgreich mit der Behauptung angefochten werden, dass die Forderung nicht besteht bzw. gegen die Abgabenbescheide berufen wurde…

…Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, hat er konkrete Angaben über Zeitraum und Grund der Abwesenheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung…

…2014 wie folgt: „Gegen den Anspruch und gegen die Durchführung der Vollstreckung erheben wir gemäß § 12 und 13 AbgEO nachstehende Einwendungen: Die Vollstreckbarkeit ist nicht gegeben, da wir niemals einen Exekutionstitel zugestellt erhalten haben. Wir haben niemals einen Abgabenbescheid über € 674.298,27 erhalten…

…Vorbringen als eine Einwendung nach § 13 AbgEO in Behandlung genommen werden und hierüber mit Bescheid abgesprochen werden. Werde eine nicht rechtswirksame Zustellung der Abgabenbescheide behaupet, so bedeute dies nichts anderes, als dass die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO bestritten werde…

…am 23.12.2014 zugestellt worden. In diesem Zeitpunkt ist somit die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Abgabenbescheide eingetreten. Die Bf. hat in der Folge mit Anbringen vom 19.01.2015 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum Abschluss der laufenden Betriebsprüfung ersucht. Die Schlussbesprechung zu dieser Betriebsprüfung…

…Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde (VwGH 18.11.1993, 88/16/0216; UFS 21.5.2007, RV/0553-L/05; Ritz/Koran, BAO7, § 4 Rz 7). Gemäß § 203 BAO (Bundesabgabenordnung) ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur…

…nach der unwiderlegten Beweisführung durch den StV am Donnerstag, den 7. Jänner 2016 erfolgt. In diesem Zeitpunkt ist somit die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Abgabenbescheide eingetreten. Die Bf. hat in der Folge mit Anbringen vom 26.1.2016 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum Abschluss der…

…die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Zustellung des ESt-Bescheides 2011 für das gegenständliche Aufhebungsverfahren gemäß § 299 BAO. 3.1.2. Zustellung des ESt-Bescheides in Italien im Postweg ohne Beifügung einer Übersetzung in italienischer Sprache Nach herrschender Meinung ist die Zustellung ein staatlicher Hoheitsakt, der …

…3 BAO auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgen, wobei die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung des Inhaltes von Abgabenbescheiden in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV…

…in Empfang zu nehmen sowie im Namen der Vertragsschließenden Rechtsmittel zu erheben oder darauf zu verzichten. IV. Alle Rechte und Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag gehen auf allfällige Rechtsnachfolger über. Die einvernehmliche Abänderung, Aufhebung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. V. Beide…

…Festnetz. III. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem BFG übermittelten Aktenteilen. IV. Rechtliche Burteilung A. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Im Beschwerdefall ist die Rechtswirksamkeit der angefochtenen "Bescheide" strittig. Sofern eine Sachentscheidung getroffen werden kann, ist zu prüfen, ob die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde, wonach…

…Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der…

…Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der…

…des Beschuldigten vom 12. Dezember 2003. In der Beschwerdeschrift bzw. in der "Ergänzung zur Beschwerde" vom 19. Dezember 2003 wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:: Gegen die Abgabenbescheide sei fristgerecht berufen worden. Über diese Berufung sei bis heute noch nicht entschieden worden. Das gesamte Abgabenverfahren…

…Abschluss erst mit der Erlassung der prüfungsgegenständlichen Abgabenbescheide (UFS, RV/0400-G/07 mit Hinweis auf Stoll, BAO, 1658). Daraus folgt, dass eine auf den Abschluss einer Betriebsprüfung betreffend die Körperschaftssteuer 2005 bis 2007 gerichtete Amtshandlung, automatisch auch auf die Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide dieser Veranlagungsjahre…

…3. 2002 aufgelöst und in der Folge aus dem Vereinsregister gelöscht worden. Der Verein hat dadurch seine Rechtspersönlichkeit verloren (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 79, Tz 13) und war dieser rechtlich nicht mehr existent, als die dem Haftungsbescheid vorangegangenen Abgabenbescheide erlassen wurden. Somit liegen im Berufungsfall…