…mitgeteilt, die Zeugen würden ihre Angaben und Ausführungen bestätigen. Allen Aussagen sei gemeinsam, dass Anfang 1995 aufgrund des zum Jahreswechsel vollzogenen EU-Beitrittes Österreichs erhebliche und auch eingestandene Rechtsunsicherheit auf allen Ebenen geherrscht habe. Aus der Aussage des Zeugen Di.H. ergebe sich unzweifelhaft, er…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…nicht unternehmerische Nutzung vor. Der volle Vorsteuerabzug sei nicht möglich. Die im freien Ermessen erfolgte Ausübung des Aufhebungsrechtes gründe sich insbesondere auf den Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor dem der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit sowie auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. 4. Am 14…

…Fahrtenbuches in Feld 3 das Datum und die Uhrzeit des Verladens des ersten Tieres einzutragen ist. Wenn sogar Vertreter eines Gemeinschaftsorgans die in Rede stehende Bestimmung falsch auslegen, dadurch einen erheblichen Beitrag zur Rechtsunsicherheit leisten, und erst ein EuGH-Urteil Klarheit über die Normauslegung bringt…

Eine bedingte Prozesshandlung erzeugt Rechtsunsicherheit, wenn ihre Beachtung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf…

…2013 Berufung ergriffen und um eine "Frist zur Beibringung einer detaillierten Begründung bis 18. August 2013" ersucht. Aus Gründen der Rechtsunsicherheit sei es nicht möglich gewesen, einen Antrag innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages einzubringen. Um dafür eine detaillierte Begründung beibringen zu können…

…im Rahmen eines Eigenimportes nach Österreich importiert und in F einer Einzeltypisierung unterzogen. Bei der Berechnung der NoVA zeigte sich eine mögliche Rechtsunsicherheit bei den Herren G und Herrn H beim Finanzamt A in I. In der aktuellen Literatur gesetzlicher Behörden wird auf die Feststellung…

…Lt. Rechnung Sch "Die Rechnung wurde zurückgezogen, weshalb sie kein Thema sein könne." Heuriger "Bedingt durch die Rechtsunsicherheit aufgrund der Nichtentscheidung ist dieser nicht eröffnet worden. Nach einer Entscheidung wird es (das Thema) gerne wieder aufgenommen und das Augenmerk mehr wieder auf den landwirtschaftlichen Betrieb…

…und daher auch zum Vertrieb in Österreich über keinen Generalimporteur verfüge. Dass das Fahrzeug als LKW typisiert worden sei, verdeutliche auch eine gewisse Rechtsunsicherheit bei den zuständigen Behörden. Verdeutlicht werde das auch durch den Umstand, dass es in jüngster Zeit eine stark zunehmende Regelungstätigkeit gegeben…

…dass sie auch berechtigt sei, ihm rechtswirksam Bescheide zuzustellen. Andernfalls hätte der Gesetzgeber eine entsprechend klare Formulierung gewählt, um keine Rechtsunsicherheit zu schaffen. Die Zustellung an den Bw. sei daher nichtig. Zwar hätte der ausgewiesene Vertreter in den Akt am 5. August 2010 teilweise Einsicht…

…RSpr Rechnung und definiert Poker - neben anderen Spielen - in § 1 leg cit als Glücksspiel. Die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet und eine Lücke im GSpG machten sich die Betreiber sog Kartencasinos zunutze. Nach der Gründung des ersten österreichischen Kartencasinos im Jahr 1993 kam es zu einer…

…haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens und würde Rechtsunsicherheit erzeugen. Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem…

…haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens und würde Rechtsunsicherheit erzeugen. Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem…

…haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens und würde Rechtsunsicherheit erzeugen. Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem…

…haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens und würde Rechtsunsicherheit erzeugen. Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem…

…Weiteren auf ein Gespräch mit dem Ombudsmann, der ihre Meinung teile und in den geschilderten Umständen eine Rechtsunsicherheit sehe. Über die Berufung wurde erwogen: Betreffend die Rechtsgrundlagen des Familienlastenausgleichs- und Studienförderungsgesetzes wird auf die Darstellung im Abweisungsbescheid des Finanzamtes verwiesen. § 78 Universitätsgesetz 2002 idgF lautet…

…der ursprünglichen LK per 1.2.1993 entstanden. Die Weiterführung der Handelsagentur in der Rechtsform der KEG ist deshalb erfolgt, damit gegenüber den Geschäftspartnern Kontinuität dokumentiert wird und keine Rechtsunsicherheit entsteht. Die Eltern haben keinerlei Gesellschaftsrechte ausgeübt und die gutgeschriebenen Gewinnanteile in keinem Jahr entnommen…

…nicht jedoch deren Bewilligung, was ein beträchtliches Maß an Rechtsunsicherheit nach sich ziehen würde. Die Verlängerung des Bezugzeitraumes erweise sich aufgrund der Rechtskraft des genannten Bescheides und wegen "res iudicata" als unrechtmäßig, weshalb sich der Zeitraum für die Zuverdienstgrenze folgerichtig lediglich auf den Zeitraum Jänner…

…August 2004 richtet. Diese verzichtet auf eine Begründung und verweist auf die Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung der Konvertierung von Verbindlichkeiten zwischen zwei zum Eurowechselkurs labilen Währungen. Diese Problematik sei im Kontaktkomitee zwischen Bundesministerium für Finanzen und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon ausführlich diskutiert worden…

…befunden hätten. Auf Grund der Rechtsunsicherheit der möglichen Eigentumsübertragung seien auch die Umsatzsteuerjahreserklärungen nur vorläufig abgegeben worden. Diese Rechtsunsicherheit sei auch den Prüfern des Finanzamtes über die Steuerberatungskanzlei mitgeteilt und sei auch aus Begleitschreiben für die Jahreserklärungen erkennbar. Es sei jedenfalls nicht der Fall, dass…