…mitgeteilt, die Zeugen würden ihre Angaben und Ausführungen bestätigen. Allen Aussagen sei gemeinsam, dass Anfang 1995 aufgrund des zum Jahreswechsel vollzogenen EU-Beitrittes Österreichs erhebliche und auch eingestandene Rechtsunsicherheit auf allen Ebenen geherrscht habe. Aus der Aussage des Zeugen Di.H. ergebe sich unzweifelhaft, er…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…nicht unternehmerische Nutzung vor. Der volle Vorsteuerabzug sei nicht möglich. Die im freien Ermessen erfolgte Ausübung des Aufhebungsrechtes gründe sich insbesondere auf den Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor dem der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit sowie auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. 4. Am 14…

…Fahrtenbuches in Feld 3 das Datum und die Uhrzeit des Verladens des ersten Tieres einzutragen ist. Wenn sogar Vertreter eines Gemeinschaftsorgans die in Rede stehende Bestimmung falsch auslegen, dadurch einen erheblichen Beitrag zur Rechtsunsicherheit leisten, und erst ein EuGH-Urteil Klarheit über die Normauslegung bringt…

Eine bedingte Prozesshandlung erzeugt Rechtsunsicherheit, wenn ihre Beachtung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf…

Überdies sei eine Auslegung nach Sinn und Zweck der RL 2015/1535 vorzunehmen, um nicht eine uferlose Anwendung und damit verbundene Rechtsunsicherheit zu bewirken, zumal in der heutigen Wirtschaft fast kaum ein Bereich ohne Bezug zu Diensten der Informationsgesellschaft bestehe und jede Steuer finanzielle Auswirkungen…

Überdies sei eine Auslegung nach Sinn und Zweck der RL 2015/1535 vorzunehmen, um nicht eine uferlose Anwendung und damit verbundene Rechtsunsicherheit zu bewirken, zumal in der heutigen Wirtschaft fast kaum ein Bereich ohne Bezug zu Diensten der Informationsgesellschaft bestehe und jede Steuer finanzielle Auswirkungen…

…von DBAs gewährt werden kann, "weil dem inländischen Haftungspflichtigen die hiefür erforderliche Nachweisführung im Regelfall nicht zumutbar ist". Diese Unzumutbarkeit gründet sich ua. auf bestehende Rechtsunsicherheiten über die rechtliche Tragweite von Bestimmungen österreichischer Doppelbesteuerungsabkommen, die der Bestimmung des Artikels 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommen nachgebildet…

…Orchester, Ballette, Chöre udgl) eine Steuerentlastung in Österreich erst bei Nachweis einer reziproken Vorgangsweise im DBA-Partnerstaat möglich ist. Der Grund hiefür liegt in bestehenden Rechtsunsicherheiten über die Tragweite von Bestimmungen österreichischer Doppelbesteuerungsabkommen, die der Vorschrift des Artikels 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommen nachgebildet sind…

…die Erstellung von Bewertungsgutachten bzw. die trotz eines Gutachtens verbleibende Rechtsunsicherheit der in UStR 2000 Rz 265 vorgesehenen Schätzung zu vermeiden, kann die sich aus dem gemeinen Wert ergebende relevante Mindestmiete auch durch folgende Vergleichsrechnung ermittelt werden: a) Die Berechnung der Mindestmiete erfolgt zunächst auf…

…nicht verwirklicht. Die Anzeige erfolge lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 05.10.2023 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für…

…sei der Kiosk untrennbar mit dem Hotel verbunden. Der Bau des Hotels auf dem Grund des Kiosks würde zivilrechtlich ein unentgeltliches Baurecht auf fremden Grund darstellen und sei aufgrund fehlender schriftlicher Vereinbarungen für Dritte mit einer Rechtsunsicherheit verbunden. Die Grundstücke seien schließlich 2011 im Grundbuch…

…Rechtsansicht der Finanzverwaltung (vor der WiEReG-Novelle) verworfen hat sowie dass der Gesetzgeber daher die (bis zur gegenständlichen VwGH-Entscheidung bestandene) Rechtsunsicherheit zum Anlass genommen und die legistischen Unklarheiten zur Zustellfrage im Rahmen der WiEReG-Novelle 2023 beseitigt hat. Zu dieser Auflistung von Gründen lässt…

… 33 TP 20 GebG nicht verwirklicht sei. Die Anzeige erfolge lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. ---//--- Mit Bescheid vom 10.11.2022 setzte das Finanzamt…

…14 Stunden verhängt. Die Bf. übermittelte an die Behörde in der Folge ein als "Ehrenhafter, rechtmäßiger Prozess nach besten Wissen zum Zwecke der Klärung der Rechte, Zurückweisung bzw. bedingte Annahme wegen Rechtsunsicherheit, Explizit keine Einlassung, keine Zustimmung" betiteltes Schreiben vom 23. Februar 2022. Die Bf…

…sei mit Ausnahme einer geringfügigen Verschiebung ohne Ergebnis geblieben. Bis dahin sei nie eine Rechtsunsicherheit der Subunternehmervereinbarung seitens des Finanzamtes dargetan worden. Der Bf hätte sich sohin im Hinblick auf die stattgefundenen Prüfungen auf die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens verlassen können. Überdies seien dem Finanzamt ***6…

…Mehrbelastungen bzw. durch verfahrensrechtliche "Mehrgleisigkeit in derselben Sache " (Bereich GKK-Beiträge - Bereich Finanzamtsabgaben - Bereich Kommunalsteuer) sei es zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit gekommen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2018 fasste das Finanzamt den Sachverhalt folgendermaßen zusammen: "Die Beschwerdeführerin (idF: BF) betreibt ein Hotel. Im…

…ZK-4200 - nicht erkennbar gewesen, ob ein Antrag nach Art. 239 ZK erforderlich sei. Diese Rechtsunsicherheit stelle einen berücksichtigungswürdigen Grund zur Fristverlängerung dar. Überdies wäre die Belastung des Spediteurs mit der Einfuhrumsatzsteuer, obwohl er sämtliche Pflichten erfüllt habe, infolge eines steuerunehrlichen Verhaltens des Empfängers im…

…Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat. Hinsichtlich der Begründung wurde auf jene laut Beschwerde verwiesen. Ergänzend wurde angemerkt, dass der gewerbliche Grundstückshandel nur aus steuerlicher Vorsicht wegen Rechtsunsicherheit erklärt worden sei. Beim Kauf der Grundstücke und des Hauses sei geplant gewesen, Mietwohnungen zu errichten…

…es ihn erstaune, dass bezüglich des Nachweises der Fahrtkosten schon einige Varianten gefordert wurden, was er als Rechtsunsicherheit bewerte. Er könne den geforderten Nachweis nachträglich nicht mehr erbringen. Die Beschwerde wurde am 24.07.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 27. August 2019 langte…