…Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Abs.6 Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe…

…2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des ZA Wien. Im Verfahren betreffend die Aussetzung der beiden Beträge in Höhe von 176.936,55 € bzw. 3.540,04 € blieb das ZA dabei, dass das Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache im Sinne von § 212a Abs.2 lit.a…

…700/14207/2002, betreffend Aussetzung der Einhebung, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des ZA Wien. Im Verfahren betreffend die Aussetzung der beiden Beträge in Höhe von 197.264,67 € bzw. 3.906,89 € blieb das ZA dabei, dass das Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache im Sinne von § 212a Abs.2 lit.a…

…Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung…

…700,- ATS) bzw. 1.534,41 € ( = 21.114,- ATS) herabgesetzt wurde. Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Aussetzung der Einhebung erging unter GZ. ZRV/191-Z1W/2002 ebenfalls am 21.6. 2005 eine abweisende Berufungsentscheidung, im Wesentlichen mit der Begründung, dass nunmehr zum Altlastenbeitrag…

…Beschwerde in der Sache der Aussetzung der Einhebung kein offenes Rechtsbehelfsverfahren in der Abgabensache mehr, da über diese Bescheide mit ho. Berufungsentscheidung vom 4. November 2008 GZ. ZRV/0198-Z1W/07 abgesprochen wurde. Auch deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung…

…eine Aussetzung der Einhebung fordere, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls hätte der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsentscheidung vom 7. September 2004 in der Rechtsgebührensache selbst geendet. Die Aussetzung der Einhebung wegen…

…gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, richte. Unter Ziffer 7562 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 werde ausgeführt, dass bei Neueintritt in die Steuerpflicht, und zwar auch nach dem 30. September des betreffenden Jahres…

…Berufungsverfahren betreffend die Veranlagung 2002-2004 wurden- nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 30. Mai 2006 (RV/X) bzw durch Zurücknahme der Berufung (RV/Y) rechtskräftig abgeschlossen. Fehlt es an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung…

…Mai 2012 gegen den Bescheid vom 10. Mai 2012 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens beantragte die Bw die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Sicherstellungsbetrages in Höhe von € 121.210,62 bis zur Erledigung des Rechtsmittels. Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. April 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 8.3.2010 wies Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) durch seinen Rechtsvertreter auf einen unerledigten Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 29.6.2007 bezüglich eines in einem offenen Rechtsmittelverfahren…

… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Juni 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…werde der Antrag gestellt, dass nunmehr der UFS in diesem Sinn entscheiden möge. Verfahrensverlauf zu Spruchpunkt II: Ebenfalls mit Bescheid vom 12.1.2009, Zl. 45 wies das Zollamt Wien den Antrag vom 1.12.2008 betreffend die Aussetzung der Einhebung (von 168,15 €…

…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge…

…angeschlossener Liste (Beilage 2), betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Nachforderungsbescheiden vom 18. Dezember 2006, laut angeschlossener Aufstellung (siehe Beilage 3) setzte das Zollamt Wien gegenüber der Bf. im Grunde des Artikels 220 Abs…

…die Berufung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006, nachdem zuvor über die Berufung 8. September 2007 mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. Oktober 2007 entschieden worden war. Unbestritten beantragte der Bw. mit Eingabe vom 6. November 2007 die Aussetzung der Einhebung der offenen…

…ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs…

…ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs…