UFSS RV/0254-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.M., vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. September 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 28. September 2005 begehrte die Bw gem. § 212 a BAO die Aussetzung des gesamten, auf ihrem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes von €101.727,35. Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. Daraufhin legte die Bw das Rechtsmittel der Berufung ein, worauf die Behörde I. Instanz das Berufungsbegehren mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2006 abwies. Am 19. April 2006 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung der Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung dem Unabhängigen Senat als Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen im näher beschriebenen Umfang auszusetzen, es sei denn, dass ein nach § 212a Abs. 2 leg. cit. die Aussetzung lindernder Grund vorliegt. Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) andere das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Rechtsnorm des § 212 a BAO ermöglicht es also dem Abgabepflichtigen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintanzuhalten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist. Wesentliche Voraussetzung jeglicher Aussetzungsmaßnahme ist daher unter anderem das Anhängigsein eines Rechtsmittelverfahrens. Durch § 212 A BAO sollen ja gerade die Folgen für den Abgabepflichtigen hintangehalten werden, die sich aus der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültig Höhe vom Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abhängig ist. Im vorliegenden Fall mangelt es an dieser Voraussetzung. Die seinerzeit anhängigen Berufungsverfahren betreffend die Veranlagung 2002-2004 wurden- nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 30. Mai 2006 (RV/X) bzw durch Zurücknahme der Berufung (RV/Y) rechtskräftig abgeschlossen. Fehlt es an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung schon aus logischen Gründen aus, weil kein auszusetzender Abgabenbetrag mehr vorhanden ist. Bei der gegeben Sachlage kann somit über die vorliegende Berufung nur abweislich entschieden werden.   Salzburg, am 4. Juli 2007